Rede von Bundesfinanzminister Steinbrück: Rückblick auf die deutsche Präsidentschaft im ECOFIN

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Berès,
sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
meine Damen und Herren!

Mit Ablauf dieser Woche endet der Vorsitz Deutschlands in der Europäischen Union. Das letzte der insgesamt sechs ECOFIN-Treffen habe ich als Vorsitzender am 5. Juni geleitet.

Bevor nun der Stab im weiteren Lauf zum 1. Juli an unsere portugiesischen Freunde übergeht, bin ich heute zu Ihnen ins Europarlament gekommen.

Ihnen als Abgeordneten des Parlaments möchte ich über die politischen Ergebnisse berichten, die in den vergangenen Monaten im Rat erzielt werden konnten.

So wie es unseren Traditionen in der europäischen Zusammenarbeit und unseren demokratischen Gepflogenheiten entspricht.

Von der deutschen Präsident­schaft ist Einiges erwartet worden.

Natürlich war und ist uns zugleich allen klar, dass es in dem komplexen Bereich von Steuern und Finanzen in sechs Monaten nicht möglich ist, alle wichtigen Vorhaben vollständig abzuschließen.

Hierin zeigt sich: Die Europäische Integration ist ein langer Weg, auf dem wir Schritt um Schritt vorangehen müssen.

Die Frage, die wir als Präsidentschaft zu stellen haben, lautet:

Haben wir im letzten Halbjahr dazu beigetragen, dass für Europas Zukunft die richtigen Weichen gestellt worden sind? Damit Europa prosperiert und seine wirtschaftlichen Potenziale verbessern und ausschöpfen kann.

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik werden wir letztlich an den Ergebnissen gemessen:

Mit Selbstbewusstsein können wir heute feststellen, und dies stimmt zuversichtlich: Es geht in Europa voran.

Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds und die OECD – alle Institutionen sind sich einig und haben ihre Wachstumsprognosen für die EU deutlich angehoben.

So erwartet die Kommission nun einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 2,9 Prozent in diesem Jahr. Auch 2008 soll sich diese Dynamik kaum vermindert fortsetzen.

Der Aufschwung wird mittlerweile getragen von einer erstarkten Binnenwirtschaft, und hierbei insbesondere von einer lebhaften Investitionsnachfrage.

Und: Er geht einher mit steigender Beschäftigung. Die Kommission schätzt, dass in Europa in diesem Jahr und in 2008 zusammen genommen 5 ½ Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Was darüber hinaus zuversichtlich stimmt:

Einem nachhaltigen Aufschwung steht in der EU nichts im Wege.

Die Preise sind insgesamt weitgehend stabil. Die EU weist zudem kein nennenswertes außenwirtschaftliches Ungleichgewicht auf.

Und letztlich hat sich die Lage der öffentlichen Haushalte deutlich verbessert: Aktuell sieht die Kommission die Defizitquote für die Europäische Union in diesem Jahr bei nur noch 1,2% und den Schuldenstand bei knapp 60%.

Auch für das kommende Jahr lautet die Tendenz eindeutig weiter sinkend.

Gerade vor dem Hintergrund der Debatte über die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und in wichtigen großen Volkswirtschaften gilt es sich einmal klar zu machen - auch für unser aller Selbstbewusstsein:

Die Europäische Union ist eine große Stabilitäts- und Wachstumsgemeinschaft.

Die EU profitiert als offener Wirtschaftsraum nicht nur vom wachsenden Welthandel.

Sie leistet aktiv durch die erfolgreiche innereuropäische Integration einen wesentlichen und dauerhaften Beitrag zur Entwicklung der Weltwirtschaft.

Über 490 Millionen Menschen in den nun 27 Mitgliedstaaten erarbeiten mehr als ein Viertel des Weltsozial­produkts. Damit ist die Europäische Union der größte Binnenmarkt der Welt.

Daraus erwachsen Chancen, aber auch die Verpflichtung, dass wir Europäer den Prozess der Globalisierung aktiv und auf Fairness bedacht mitgestalten - in wirtschaftlicher Hinsicht ebenso wie in den Fragen des Sozialen und der Umwelt.

Ein Bewusstsein für die Größe und Stärke der Europäischen Union darf jedoch nicht hinwegtäuschen über wirtschaftliche Probleme, die für einzelne Mitgliedstaaten durchaus fortbestehen.

So befinden sich derzeit noch sieben Mitgliedstaaten im Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits.

Auch bergen in einigen EU-Staaten die Entwicklungen von Produktivität, Löhnen und Wettbewerbsfähigkeit erhöhte Risiken, die wir auch künftig genau im Blick haben müssen.

Darüber hinaus stehen wir alle weiterhin vor den wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen, die sich aus der Alterung unserer Gesellschaften in Europa ergeben.

Wir dürfen und können daher nicht in unseren Anstrengungen für weitere dauerhafte Verbesserungen nachlassen.

Wir wissen: Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum in einem stabilen makroökonomischen Umfeld erreichen wir letztlich über Strukturreformen, die die Flexibilität unserer Volkswirtschaften und ihrer Märkte erhöhen.

Deshalb lautet meine klare Botschaft als noch ECOFIN-Vorsitzender wie schon zu Beginn meiner Präsidentschaft:

Die Zeiten sind so günstig wie lange nicht mehr, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung jetzt voranzubringen und um die öffentlichen Haushalte jetzt weiter zu konsolidieren.

Dies ist die Botschaft, die wir mit Portugal und Slowenien als Trio-Präsidentschaft an alle Mitgliedstaaten vermittelt haben.

Portugal und Slowenien folgen Deutschland in der Ratspräsidentschaft.

Zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und soliden öffentlichen Finanzen hatten wir mit Portugal und Slowenien drei Ziele für die Arbeit im ECOFIN vereinbart.

Erstens: Die Verfahren der Finanz- und Wirtschafts­politik in der EU effizient und effektiv anzuwenden.

Zweitens: Die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Und drittens: Weitere Fortschritte zur Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere bei Finanzdienstleistungen und Steuern, zu erzielen.

Daran gemessen möchte ich mit Blick auf den Part, den Deutschland im ersten Halb­jahr 2007 im Vorsitz zu verantworten hat, für die Arbeiten im Rat ein durchweg positives Fazit ziehen.

Eins vorne weg: Über die künftige Finanzierung der Europäischen Union bis ins Jahr 2013 besteht nun Klarheit.

Die deutsche Präsidentschaft hat im Rat Einvernehmen über den Eigenmittelbeschluss herbeiführen können. Er ist ein wichtiger Schritt zu einer gerechteren Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten.

Damit ist der politische Beschluss des Europäischen Rats vom Dezember 2005 umgesetzt. Die Mitgliedstaaten haben den Eigenmittelbeschluss nun noch zu ratifizieren. Er tritt dann rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft.

Erfreuliches gibt es auch zu berichten über die Europäische Währungsunion: Die Erfolgsgeschichte des Euro konnte in den letzten sechs Monaten fortgeschrieben werden.

Als 13. Mitgliedsstaat und als erster der so genannten neuen Mitgliedstaaten überhaupt hat Slowenien zu Beginn des Jahres die Gemeinschaftswährung eingeführt.

Mittlerweile konnten wir zudem mit den Verfahren beginnen, die es Malta und Zypern ermöglichen werden, den Euro zum 1. Januar 2008 einzuführen.

Die Währungsunion wächst dann also auf 15 Mitglieder an.

Dies zeigt: Der Beitritt zur Eurozone steht allen Mitgliedstaaten offen, die die Kriterien für die Konvergenz erfüllen - so wie dies der EG-Vertrag vorsieht.

Und: Der Euro ist attraktiv und wird wegen seiner günstigen und stabilen Finanzierungs- und Anlagebedingungen immer beliebter – in Europa und weltweit.

Die Folgerung, die sich daraus ergibt, liegt auf der Hand: Mit der verlässlichen und vertraglich fixierten Ausrichtung der Europäischen Zentralbank auf Preisstabilität wird der Euro eine währungspolitische Erfolgsgeschichte bleiben. Für die Arbeiten im Rat selbst hatte sich die deutsche Präsidentschaft vorgenommen, für straffe zielgerechte Verfahren zu sorgen.

Ganz konkret haben wir ein eine deutliche Verfahrensstraffung bei der jährlichen Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der nunmehr 27 Mitgliedstaaten erzielt.

Wir haben in unserer Präsidentschaft im Februar erstmals auf der Grundlage aller Programme eine vertiefte horizontale Debatte geführt – und zwar über:

Wie ich finde, sind hierbei nicht nur die relevanten Fragen gestellt worden. Der horizontale Ansatz hat auch unsere Freiräume für eine politische Aussprache vergrößert und auf diese Weise der Sache gedient.

Und tatsächlich: In der Sache durchzog sich

eine zentrale Botschaft wie ein „roter Faden“ durch unsere finanzpolitischen Debat­ten im ECOFIN und in der Eurogruppe:

Wir müssen die aktuell guten wirtschaftlichen Zeiten nutzen, um die öffentlichen Haushalte weiter zu konsolidieren und die Nach­haltigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken.

Auf dieser Grundlage haben wir den Beitrag des ECOFIN zur Lissabon-Strategie vereinbaren können, der konkrete finanz- und wirtschaftspolitische Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten und erstmals an die Eurozone richtet.

Unsere zentrale Botschaft haben sich dann auch die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel im März zu Eigen gemacht.

Ausgesprochen ermutigend für die weiteren Konsolidierungsanstrengungen waren die Aufhebungen der Defizitverfahren für Frankreich, Griechenland, Malta und natürlich – dies sage ich nicht ganz ohne Stolz - für Deutschland.

Ermutigend und bestärkend ist dies aber auch für alle weiteren Mitgliedstaaten. Denn es zeigt: Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt funktioniert!

Entgegen mancher Skepsis vor der Reform bewahrheitet sich nun: Sinnvoll ökonomisch eingebettete Konsolidierungsstrategien führen zum Ziel.

Die Finanzdisziplin in Europa geht daraus gestärkt hervor.

Im April haben wir in der Eurogruppe die „Berliner Vereinbarung“ getroffen: Alle Mitgliedstaaten der Währungsunion wollen ihre finanzpolitischen Mittelfristziele bis spätestens 2010 erreichen.

Dies alles bedeutet wichtige Fortschritte auf dem Weg zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen.

Um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken und die finanziellen Spielräume für die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schaffen reicht es nicht aus, „nur“ zu konsolidieren. Dazu gehört auch eine Befassung mit der Struktur und „Qualität“ der öffentlichen Finanzen.

Beim informellen ECOFIN-Treffen im April in Berlin haben wir eingehend darüber diskutiert, wie öffentliche Mittel effizienter eingesetzt werden können.

Auch wurde darüber gesprochen, wie staatliche Einnahmen wachstumsfreundlich gestaltet und nachhaltig gesichert werden können.

Die zum Teil deutlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten deuten hier darauf hin, dass uns ein europäischer Erfahrungs- und Meinungsaustausch weiter bringen kann.

Hier gilt es noch viele Fragestellungen näher zu beleuchten.

Mit dem informellen ECOFIN haben wir diesen wichtigen Diskussionsprozess vorangetrieben und mit den jüngsten Ratsschlussfolgerungen im Juni die weitergehenden Arbeiten hierzu vereinbart.

Ein weiterer Bereich, in dem während des deutschen Vorsitzes deutliche Fortschritte erzielt wurden, ist die Integration der europäischen Finanzmärkte.

Gerade hier war die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament fruchtbar, wofür ich danken möchte.

So haben wir die Beteiligungsrichtlinie im Finanzsektor unter Dach und Fach gebracht.

Fortan werden die Finanzaufsichtsbe­hörden intensiver bei grenzüberschreitenden Fusionen und Beteiligungskäufen von Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen zusammenarbeiten.

Die Behörden werden zudem ein transparentes Prüfverfahren mit einheitlichen Kriterien anwenden, was der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zu Gute kommen wird.

Uns ist es auch gelungen, im Rat die Zahlungsdienste-Richtlinie zu beschließen, die jüngst auch vom Europäischen Parlament angenommen wurde.

Die Richtlinie macht den Weg für EU-einheitliche Produkte im Zahlungsverkehr frei.

Auf dieses Ergebnis während der deutschen Präsident­schaft bin ich besonders stolz.

Denn: Es wird gerade den Bürgerinnen und Bürgern erhebliche und greifbare Vorteile bringen. Zahlungen innerhalb der EU über nationale Grenzen hinweg dürften in Zukunft schneller und billiger werden.

Für mich steht fest: Es sind gerade solche europäische Maßnahmen, deren Nutzen den Bürgerinnen und Bürgern direkt ersichtlich ist, die wir brauchen, wenn wir die Akzeptanz und Attraktivität der europäischen Integration verbessern wollen.

Im ECOFIN wie auch im Kreis der G8 hat die deutsche Präsidentschaft in ihrer Doppelrolle darüber hinaus die Diskussion für mehr Transparenz bei Hedgefonds angestoßen.

Im Rat sind wir uns einig geworden: Diese spezielle Ausprägung von Investmentfonds kann über ihr Anlageverhalten grundsätzlich die Effizienz der Finanzmärkte erhöhen.

Zugleich jedoch dürfen wir nicht einfach Risiken ausblenden, die sich für die Finanzmarktstabilität ergeben könnten.

Der Rat hat die Kreditgeber und die Anleger daher aufgefordert zu prüfen, ob ihnen das derzeitige Maß an Transparenz bei der Aktivität von Hedgefonds angemessen scheint.

Die deutsche Präsidentschaft hat in der EU eine gemeinsame Position für diesen Ansatz herbeiführen können.

Dieser erfolgreichen gemeinsamen Positionierung Europas ist es letztlich mit zuzuschreiben, dass auch auf Ebene der G8 Fortschritte bei diesem wichtigen Thema erzielt werden konnten und Entwicklungen in der Hedgefonds-Branche weiterhin wachsam beobachtet werden.

Die Steuerfragen sind – dies brauche ich Ihnen nicht zu sagen – ein europapolitisch schwieriges Terrain. Gerade, weil es hier der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bedarf, um Beschlüsse zu fassen.

Gleichwohl konnten wir auch bei Steuerdossiers Fortschritte erzielen.

Nach intensiven Beratungen konnten wir das so genannte Mehrwertsteuer-Paket in wesentlichen Punkten im Rat abstimmen und hierzu eine politische Einigung erzielen.

Das Paket wird neben den Änderungen beim Dienstleistungsort auch Erleichterungen bei Vergütung und Entrichtung der Umsatzsteuer bringen, die auch den Unternehmen im Binnenmarkt zu Gute kommen werden.

Wir alle erwarten nun, dass es bis Jahresende 2007 unseren portugiesischen Freunden gelingt, die noch offenen Punkte zu klären und das Mehrwertsteuer-Paket vollends zuzuschnüren.

Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, auch Luxemburg zum Übergang auf das Bestimmungslandprinzip für Telekom-, Rundfunk- und Fernseh- sowie elektronische Dienstleistungen an Private zu bewegen.

Zielführende Vereinbarungen konnten während des deutschen Vorsitzes zudem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs getroffen werden.

So soll nun unter anderem die Kommission bis Jahresende mögliche Effekte einer generellen Einführung des so genannten Reverse-Charge-Modells bei der Umsatzsteuer prüfen.

Insbesondere soll sie hierzu die Möglichkeit eines zeitlich befristeten Pilotprojekts in einem interessierten Mitgliedstaat prüfen.

Unbefriedigend ist das Ergebnis unserer Beratungen zum Verhaltenskodex bei der Unternehmensbesteuerung. Hier konnten sich nicht alle Mitgliedstaaten durchringen, einem erweiterten Arbeitsmandat zuzustimmen.

Die Debatte zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage haben wir auf einer Konferenz in Berlin im Mai geführt.

Im Rat wurde während des deutschen Vorsitzes hierzu lediglich ein Fortschrittsbericht der Kommission aufgenommen.

Die eigentlichen Verhandlungen beginnen im nächsten Jahr, wenn die Kommission wie angekündigt ihren Richtlinienvorschlag vorlegen wird.

Deutschland wird sich - dies möchte ich hier bekräftigen - weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir auch im Bereich der Steuern nennenswerte Fortschritte in der europäischen Integration machen.

Diese Fortschritte benötigen wir, damit der Binnenmarkt auf der Basis eines fairen Wettbewerbs reibungslos funktioniert.

Schließlich stehen gerade die Finanzminister in der Europäischen Union in der Verantwortung dafür, dass auch die einzelstaatlichen souveränen Steuersysteme bei den direkten Steuern vereinbar sind mit den Anforderungen an einen einheitlichen und unverzerrten Binnenmarkt.

Eben dies haben wir zuletzt auch mit den Schlussfolgerungen des Rats Ende März noch einmal unterstrichen.

Und diese Schlussfolgerung werte ich nicht schlicht als hehre Worte, sondern als Verpflichtung, weiter zu kommen in der steuerpolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten.

Meine Damen und Herren,

wie es im Einzelnen weiter geht im ECOFIN, darüber wird Ihnen schon sehr bald mein portugiesischer Kollege, Minister Fernando Teixeira dos Santos, berichten.

Ich möchte mich hier darauf beschränken, noch einmal auf das gemeinsame ECOFIN-Rahmenprogramm Portugals, Sloweniens und Deutschlands als Trio-Präsidentschaft zu verweisen.

Erstmals haben wir als Trio-Präsidentschaft die Weichen für die Arbeit bis Mitte 2008 gestellt. Damit sichern wir die Kontinuität und die Verlässlichkeit der Arbeit im Rat.

Meinen beiden Amtskollegen aus Portugal und Slowenien wünsche ich die nötige Fortune, um das zu erreichen, was wir uns im Interesse Europas gemeinsam vorgenommen haben.

Um Ihre aktive Mitarbeit und Unterstützung aus dem Europäischen Parlament werbe ich dabei ausdrücklich.

Deutschland wird nun seine Partner während ihrer kommenden Präsidentschaften mit Rat und Tat unterstützen.

Damit wir vorwärts kommen auf dem langen Weg der Europäischen Integration, wenn auch mühsam, aber Schritt um Schritt.