Es gilt das gesprochene Wort!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Der Klimawandel ist Realität. Von Wissenschaftlern haben wir diese Warnungen schon lange gehört. Und es entgeht niemandem, der aufmerksam die Zeitungen liest, dass die Wissenschaftler mit ihren Warnungen immer radikaler geworden sind. Die Alarmsignale treffen uns wie immer häufigere und immer näher kommende Einschläge: Fluten, Dürren, dramatisch sich beschleunigendes Abschmelzen von Eiskappen, aussterbende Arten.
Spätestens seit die umfangreiche Analyse durch Sir Nicholas Stern, den ehemaligen Chefökonom der Weltbank veröffentlicht wurde, ist klar: Ehrgeiziger Klimaschutz ist die unausweichliche Konsequenz jeder vernünftigen Wirtschafts- und Energiepolitik. Handeln im Klimaschutz ist um Längen günstiger als Nichthandeln oder verzögertes Handeln. Nach Sterns Berechnungen liegen die Kosten des ungebremsten Klimawandels bei 5 bis 20 Prozent des BSP pro Jahr. Stern vergleicht den Effekt mit demjenigen der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren. Eine solche Entwicklung würde mittel- und langfristig alle wirtschaftlichen Erfolge konterkarieren. Dem gegenüber liegen die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen nach Schätzung von Stern bei etwa einem Prozent des globalen Sozialprodukts und damit deutlich niedriger. Das ist eine Botschaft, die von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftsvertretern verstanden wird – und verstanden werden muss.
Kofi Annan hat die Notlage, in die die Klimaänderung die Weltgemeinschaft zu bringen droht, auf der Klimakonferenz in Nairobi sehr eindrücklich beschrieben. Er sagte: Die Klimaänderung ist nicht nur ein Umweltproblem, sie ist eine alles umfassende Bedrohung. Eine Bedrohung für die Gesundheit, die Ernährungssicherheit und die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen weltweit. Und sie ist eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung.
Kofi Annan geht noch weiter: Er beschreibt die Klimaänderung als eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit. Das hat auch die britische Außenministerin in ihrer viel beachteten Berliner Grundsatzrede zur Klimasicherheit Ende Oktober deutlich gemacht. In Anlehnung an ihre Rede müssen wir sagen: Heute bedeutet ein glaubwürdiger Regierungschef oder eine glaubwürdige Regierungschefin zu sein, die Herausforderung der Klimaänderung als Herausforderung an die Sicherheitspolitik ernst zu nehmen. Die Klimaänderung muss spätestens jetzt zu einem Top-Thema für Staats- und Regierungschefs weltweit werden.
Das ist auch meine wesentliche Schlussfolgerung aus der UN-Klimakonferenz in Nairobi.
Angesichts der Dringlichkeit der Herausforderung habe ich Sympathie für alle, denen der UN-Prozess der globalen Konsensfindung zu langsam geht. Doch es gibt keine Alternative zu einer globalen Antwort auf die globale Herausforderung. Das Kyoto-Protokoll ist eine völkerrechtliche Pionierleistung. Es muss das Rückgrat einer noch weiter reichenden Vereinbarung bleiben. Die Vertragsstaatenkonferenz in Nairobi hat eine wichtige Grundlage dafür gelegt, dass wir bei der nächsten Runde ein umfassendes Verhandlungsmandat zur Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes beschließen. Es bestand weitgehende Einigkeit, dass wir die globalen Emissionen bis 2050 um 50 Prozent mindern müssen. Wir haben ein gutes Arbeitsprogramm für die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls beschlossen. Bis 2008 wollen wir die Überprüfung des Kyoto-Protokolls abschließen.
Doch angesichts der Dringlichkeit der Herausforderung ist auch klar: dieser UN-Prozess braucht eine neue politische Dynamik. Wir müssen die Herausforderung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs annehmen – schnell und konkret, damit wir tatsächlich innerhalb der nächsten 10-15 Jahre die Weichen stellen. Hier kommt der EU eine Schlüsselrolle zu.
Bundeskanzlerin Merkel hat Klima und Energie ganz hoch auf die Agenden sowohl unserer EU-Ratspräsidentschaft als auch unseres Vorsitzes der G8 gesetzt. In diesem Jahr können und müssen wir entscheidende Weichen für ein multilaterales Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 stellen. Die entscheidenden Meilensteine hierfür sind
Klima- und Energiepolitik sind zwei Seiten einer Medaille. 70% der CO2-Emissionen entstehen bei der Erzeugung oder Umwandlung von Energie. Deshalb ist eine optimale Verknüpfung von Energiepolitik und Klimaschutz der entscheidende strategische Ansatz zur Lösung der Probleme. So ist eine ambitionierte Steigerung der Energieeffizienz die wichtigste Maßnahme für einen wirksamen Klimaschutz, aber auch zur Verminderung der Abhängigkeit von Energieimporten.
Ich stimme dem Ansatz der Kommission voll zu, die Klimapolitik und die Energiepolitik eng miteinander zu verzahnen. Nach meiner Auffassung brauchen wir eine Doppelstrategie, sowohl in der europäischen Binnen- wie in der Außenpolitik: Verbesserung der Energieeffizienz und weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien. Das von der Kommission im Dezember vorgelegte Energiepaket und der bereits zuvor vorgelegte Aktionsplan Energieeffizienz sind eine hervorragende Grundlage für die Diskussionen im Rat. Wenn man Einzelheiten sicher auch noch prüfen und diskutieren muss, so gehen meines Erachtens alle Vorschläge klar in die richtige Richtung.
Die globalen Herausforderungen Klimaschutz und Ressourcenknappheit erfordern angesichts der Wachstumsdynamik in wichtigen Schwellenländern „grüne“ Innovationen. Deshalb brauchen wir auf europäischer Ebene eine ökologische Innovations- und Industriepolitik, die systematisch Umwelttechnologien, wie energie- und ressourceneffiziente Verfahren und Produkte oder erneuerbaren Energien fördert. Damit können wir ein höchstmögliches Maß an Umweltschutz, nachhaltige wirtschaftlicher Entwicklung, Wettbewerbsvorteile und nicht zu letzt Beschäftigung erreichen. Deshalb habe ich das Umweltprogramm der deutschen Präsidentschaft unter das Motto Umwelt, Innovation, Beschäftigung stellen lassen. Wir wollen aufbauend auf Vorarbeiten, die hierzu in der EU bereits geleistet worden sind, einen neuen Impuls im Kontext der Lissabon-Strategie beim Umweltrat im Februar und dem Frühjahrsgipfel im März geben und vertiefte Beiträge auf dem informellen Umweltministertreffen in Essen erarbeiten.
All diese Bemühungen müssen aber ergänzt werden durch ein klares Ziel hinsichtlich der Verminderung unserer Treibhausgasemissionen. Die EU muss im internationalen Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Der Klimaschutz macht deutlich, dass nur ein starkes Bündnis von Staaten, wie die EU, Motor für die notwendigen globalen Fortschritte sein kann. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen kann, gerade mit dem Thema Klimaschutz die Bürger wieder stärker für die EU zu gewinnen. Mein Freund David Miliband spricht deshalb auch von der EU als „Environmental Union“.
Ich unterstütze die Vorschläge der Kommission:
Damit soll ganz klar ein 30% - Ziel gesetzt werden. In der Presse ist demgegenüber z. T. fälschlich der Eindruck entstanden, die Gemeinschaft verfolge nur ein 20%-Ziel.
Mit dieser starken Botschaft trägt die EU dazu bei, die Blockade in den internationalen Klimaschutzverhandlungen zu überwinden.
Die EU-Ziele sind zentraler Bestandteil des Verhandlungspakets, das wir während unserer EU-Präsidentschaft vorbereiten und das auf der erfolgreichen Architektur des Kyoto-Protokolls aufbaut. Es stellt sicher, dass die 2-Grad-Obergrenze, die von den EU-Staats- und Regierungschefs bereits mehrfach als Richtschnur festgelegt wurde, auch tatsächlich nicht überschritten wird.
Das Klima-Energiepaket wird im Mittelpunkt des Europäischen Rats im März stehen, und die Umweltminister werden auf ihrer Februarsitzung ihren Beitrag dazu leisten. Ich möchte aber darüber hinaus auch die Arbeiten an den konkreten klimapolitischen Instrumenten beflügeln.
Da steht das EU-Emissionshandelssystem sicher an erster Stelle. Emissionshandel ist das zentrale Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik. Die Weiterentwicklung im Rahmen des Review-Prozesses zur Emissionshandelsrichtlinie und Ausbau des Systems im internationalen Rahmen müssen hohe Priorität für europäische (und nationale) Klimaschutzpolitik haben. Bei den Diskussionen um den deutschen NAP geht es nicht um das Ob dieses Instruments, sondern um das Wie im Hinblick auf Bemessungsgrundlagen und transparente Anwendung. Die Kommission hat im vergangenen Herbst eine Mitteilung über die Zukunft des Emissionshandels vorgelegt und will im dritten Quartal dieses Jahres Gesetzgebungsvorschläge machen. Ich glaube, es ist legitim, dass der Rat seinerseits seine Überlegungen mit einfließen lässt. Es werden insbesondere die Harmonisierung der Zuteilungsverfahren, der Anwendungsbereich und die Nutzung projektbezogener Mechanismen zu diskutieren sein. Ich strebe für unsere Juni-Sitzung Ratsschlussfolgerungen zu diesem Thema an.
Hinsichtlich der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel liegt bereits ein Kommissionsvorschlag auf dem Tisch. Das ist ein sehr wichtiges, aber auch ein umstrittenes Thema. Die deutsche Präsidentschaft wird eine intensive Beratung dieses Vorschlags einleiten und versuchen, bis zur Juni-Sitzung des Rates soweit wie möglich voranzukommen. Es wäre hilfreich, wenn sich auch das Parlament zügig eine Meinung dazu bilden würde. Wettbewerbsgesichtspunkte sollten bei den Beratungen in Rat und Parlament berücksichtigt werden.
Das klimapolitische Engagement der deutschen Präsidentschaft geht Hand in Hand mit unserem thematischen Schwerpunkt der nachhaltigen Mobilität. Wir brauchen deutlichere Fortschritte bei der Verringerung der CO2-Emissionen von Pkws. Das bedeutet im Klartext: Der Verbrauch der Fahrzeuge muss in den nächsten Jahren gravierend gedrosselt werden. Die Kommission hat für die nächsten Tage eine Mitteilung angekündigt. Die freiwilligen Selbstbeschränkungen der Industrie sind gescheitert. Wir brauchen nun klare rechtsverbindliche Ziele. Dazu planen wir als einen ersten Schritt Ratsschlussfolgerungen im Juni.
Der Europäische Rat wird im März 2007 einen Aktionsplan Energie für Europa beschließen und damit wesentliche Elemente einer neuen europäischen Energiepolitik festlegen.
Nach meiner Auffassung brauchen wir eine Doppelstrategie, sowohl in der europäischen Binnen- wie in der Außenpolitik: Verbesserung der Energieeffizienz und weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien. Die EU sollte Ihre Führungsrolle festigen und ausbauen.
Anrede
Ich weiß, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament sich für ein höheres Ausbauziel bei erneuerbaren Energien von 25 % bis 2020 sowie weiterreichende Zeithorizonte eingesetzt hat. Ich denke aber, dass die Zielvorstellungen der Europäischen Kommission angesichts der teilweise sehr zurückhaltenden bis ablehnenden Positionen mancher Mitgliedstaaten eine sehr gute Ausgangsbasis darstellen.
Die deutsche Doppelpräsidentschaft in EU und G8 bietet eine besondere Möglichkeit und Verpflichtung, für eine anspruchsvolle, integrierte Klima- und Energiepolitik zu werben. Die veränderte Konstellation des Ökologischen und Ökonomischen sorgt auch auf internationalem Parkett für neue Allianzen und neue Verbündete.
Ich bin überzeugt, dass Sie uns als Mitglieder des Europäischen Parlaments bei diesen Zielen unterstützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
