Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Florenz,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses,
sehr geehrte Damen und Herren!
es ist für mich eine große Freude, heute hier zu sein, um Ihnen das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes vorzustellen.
Frau Bundesministerin Schmidt hat gestern ja schon einiges aus ihrer fachlichen Sicht gesagt.
Zunächst möchte ich mich aber ganz herzlich bei meinem finnischen Vorgänger aus Finnland, Mauri PEKKARINEN, für seine hervorragende Arbeit bedanken.
Deutschland hat sich vorgenommen, an die guten Ergebnisse der finnischen Ratspräsidentschaft anzuknüpfen.
Ich begrüße es zugleich sehr, dass Deutschland sich während der nächsten 18 Monate als Teil eines Teams verstehen kann, das sich den kommenden Herausforderungen gemeinsam mit seinen portugiesischen und slowenischen Freunden stellen wird.
Deutschland beabsichtigt, das bestehende hohe Schutzniveau für die Verbraucher zu stärken und auszubauen.
Die Lebensmittelsicherheit ist für das Wohlergehen eines jeden Einzelnen von essentieller Bedeutung. Hier hat die Europäische Union bereits Erhebliches für einen einheitlichen hohen Standard geleistet. Ich denke dabei beispielsweise an die weitgehende Harmonisierung durch die Lebensmittel-Basis-Verordnung.
In diesem Bereich werden unsere Schwerpunkte für die kommenden Monate die Arbeit an einem Bündel von Gesetzgebungsvorhaben umfassen:
Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnungen über angereicherte Lebensmittel und über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben wird zur Zeit bei Ihnen im Europäischen Parlament beraten.
In einigen Fragen besteht noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf. Ich denke an die Fristen für das Kontrollverfahren und an datenschutzrechtliche Klärung.
Mit gutem Willen aller Beteiligten müsste es doch möglich sein, hier zu einer Einigung zu kommen. Das ist jedenfalls ein Ziel unserer Ratspräsidentschaft.
Dabei ist es sowohl für die Unternehmen als auch die Verbraucher wichtig, die beiden neuen Verordnungen über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und angereicherte Lebensmittel effizient und zugleich praxisgerecht auszugestalten.
Zu den Änderungsvorschlägen bei Aromen, Enzymen, Zusatzstoffen und deren einheitliche Zulassung wird die deutsche Präsidentschaft die Verhandlungen fortführen. Mein Ziel ist, nach Möglichkeit zur EPSO- Ratssitzung mit meinen Kollegen im Mai 2007 eine politische Einigung zu erzielen; zumindest aber eine allgemeine Ausrichtung zu finden.
Wir sollten uns die Chance nicht nehmen lassen, erstmals den Bereich der Enzyme zu harmonisieren und zusammen mit den Aromen und Zusatzstoffen zu einer klaren, kohärenten, transparenten und einfachen Rechtsregelung zu gelangen.
Zudem ist bei Aromen und Zusatzstoffen eine Anpassung an den gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und Technologie notwendig.
Schließlich bedarf auch der Bereich neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten der Überarbeitung. Darüber sind wir uns im Prinzip einig. Die einschlägigen Bestimmungen aus dem Jahr 1997 sind reif für eine Novellierung.
Aus all den Gründen ist eine Neuregelung sinnvoll.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Ziel bezieht sich auf den aktiven Verbraucherschutz. Dieser ist eng verbunden mit Fragen der Ernährung.
Aus gesundheitlicher Sicht haben Sie darüber gestern schon mit meiner Kollegin, Frau Schmidt, diskutiert.
Gesunde Ernährung ist eine Frage des Bewusstseins und der Erziehung. Die Weichenstellungen fallen früh: zu Hause am Esstisch, in Kindergärten und Schulen.
Gewohnheiten zu ändern fällt jedem, mich eingeschlossen, schwer. Hier bedarf es besonderer Anstrengungen.
Dem wachsenden Problem von Übergewicht gerade bei Kindern und Jugendlichen, muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es geht um die künftigen Generationen! Hier präventiv gegen zu steuern ist das Gebot der Stunde.
Die Förderung eines bewussten Lebensstils mit einem entsprechenden Essverhalten muss bereits im Kindergarten ansetzen. Dabei gehören gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung zusammen. Das folgt der Einsicht Aristoteles: „Das Leben besteht in Bewegung“. Alte Weisheiten sind manchmal ganz modern.
Im Rahmen der Ratspräsidentschaft hat Deutschland daher die Konferenz zur Prävention durch Bewegung und Ernährung ins Leben gerufen. Die Kommission ist daran ebenfalls beteiligt, was die europäische Dimension des Problemfeldes unterstreicht.
Dort werden Fachleute und Multiplikatoren aus der Politik und dem Gesundheitswesen der jetzt 27 Mitgliedstaaten zusammentreffen.
Grundlage der intensiven Beratung wird das Grünbuch der Kommission „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung“ sein.
Mit Spannung erwarten wir alle das Weißbuch in dieser Frage, das – so hoffe ich – während der kommen Monate vorliegen wird.
Lassen Sie mich in aller Kürze weitere Bereich nennen, in denen wir Akzente während unserer Präsidentschaft setzen wollen. Dazu gehört:
Von Entwarnung kann aber keine Rede sein. Der Bedrohung durch den H5N1- Virus gehört weiterhin hohe Aufmerksamkeit. Auch die diesbezügliche Forschung muss weiter unterstützt werden. Für den Notfall sind einige Maßnahmen vorbereitet, die Notfallvorsorge muss aber weitergeführt werden.
Meine Damen und Herren,
wie Sie sehen, hat sich Deutschland eine Reihe von Zielen gesetzt. Deren Umsetzung erfordert Arbeit, Energie und Kreativität.
Ich hoffe dabei auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen als Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen werden.
Denn, so lautet das Motto, das Deutschland seiner Ratspräsidentschaft gegeben hat:
Europa gelingt gemeinsam!
