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Februar

23.02.2007

Europa geht gemeinsam Offshore, Rede von Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im BMU, EU Policy Workshop on Offshore Wind Power Deployment, 22. Februar 2007, TU Berlin


Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Johann Köppel, Sehr geehrter Herr van Steen, Sehr geehrter Herr Prof. Zervos, Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zum European Policy Workshop on Offshore Wind Power Deployment in Berlin! Nach dem Workshop in Egmond im Jahr 2004 und in Kopenhagen im Jahr 2005 freue ich mich, diese wichtige Veranstaltungsreihe nun unter unserer deutschen EU-Ratspräsidentschaft fortführen zu können. Diese Veranstaltung zur Offshore-Windenergienutzung leistet einen Beitrag, dass wir als Präsidentschaft den Klimaschutz und die Sicherung der Energieversorgung durch den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Ich bedanke mich bereits an dieser Stelle für Ihre Unterstützung bei unserem Anliegen!

Dieser Workshop findet in einem entscheidenden Moment statt: Denn es wird immer deutlicher, dass die Energie- und Klimafragen entscheidend sind für unser Jahrhundert. Warum ist das so?

Für diese Herausforderungen müssen wir eine gemeinsame, integrierte Lösung finden. Das ist das Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Welche Rolle spielt dabei die Offshore-Windenergie?

Am 10. Januar hat die Europäische Kommission ein „Energiepaket“ vorgestellt. Die Kommission fordert, dass der Klimaschutz im Zentrum einer Energiepolitik für Europa stehen muss. Dieser integrierte Ansatz weist in die richtige Richtung und verdient unsere volle Unterstützung. Aber es gibt auch Widerstand und Bedenken, siehe den EU-Energieministerrat vor einer Woche. Deshalb gratuliere ich der Kommission zu Ihrem Mut und wünsche mir, dass wir schnell zu einem ehrgeizigen Vorschlag kommen werden.

Das Bundesumweltministerium unterstützt die Vorschläge der Kommission, die auf eine massive Erhöhung der Energieeffizienz auf allen Ebenen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zielen. Diese Doppelstrategie werden wir verfolgen. Allerdings sehen wir, dass die EU ihr Ausbauziel an Erneuerbaren Energien von 12 % für 2010 voraussichtlich nicht ohne weiteres erreichen wird. Deswegen ist ein langfristiger Rahmen extrem wichtig. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Entscheidung des Energieministerrats von letzter Woche, bis 2020 den Anteil von Biokraftstoffen am Treibstoffverbrauch verbindlich auf mindestens 10 % und den Gesamtanteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch auf 20 % zu steigern.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird sich auf dem Europäischen Rat am 8./9. März 2007 erneut für ein EU-weites und verbindliches Ziel von 20% Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung bis 2020 einsetzen. Die von der Kommission vorgelegte Renewable Energy Roadmap legt schlüssig dar, wie wir dieses Ziel erreichen können. Das Gesamtziel ist in verbindliche nationale Ziele für die einzelnen Sektoren zu übersetzen. Für die Erneuerbaren Energien bedeutet das: Es müssten etwa 34 % des europäischen Stromverbrauchs im Jahr 2020 durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Das ist eine große Aufgabe, denn in 2005 lagen wir erst bei 15 %, aber sie ist zu bewältigen:

Dazu müssen die Mitgliedstaaten diese Ziele auf der operativen Ebene konkretisieren und geeignete Maßnahmen zu ihrer Erreichung entwickeln. Ich denke, dass wir mit diesem Workshop zur Offshore-Windenergienutzung dazu beitragen und damit die Vorschläge der Kommission konkretisieren.

Im Strombereich sind in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt worden, insbesondere bei der Windenergie und der Biomasse. Ich bin aber davon überzeugt, dass Europa einen Anteil Erneuerbarer Energien von rund 34 % am Strombedarf im Jahr 2020 erreichen wird, wenn es sein enormes Potential der Windenergie auch auf dem Meer nutzt. Deshalb sind geeignete Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie in jedem einzelnen Meeresanrainerstaat sehr wichtig. Hier sind sowohl die nationalen Regierungen gefragt als auch die Europäische Kommission.

Wo stehen wir heute? In ganz Europa sind Offshore-Windparks mit einer Leistung von knapp 1.000 MW installiert. Erste Erfahrungen wurden in Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden gemacht. In Deutschland hat sich die Nutzung der Windenergie auf See verzögert, was vor allem an den weiten Entfernungen der Projekte von den Küsten, Wassertiefen bis zu 40 Metern und gestiegenen Anlagenkosten liegt.

Wir brauchen ein Ziel für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa. Denn nur so können wir Schritt für Schritt darauf zugehen und die richtigen Entscheidungen treffen. Ich schlage deshalb vor, dass wir uns auf ein Ziel einigen. Das würde auch der Offshore-Windenergiebranche Planungssicherheit geben und eine positive Entwicklung mit sich ziehen, wie wir es bei der Windenergienutzung an Land erfahren haben.

Natürlich stellt sich die Frage, wie hoch dieses Ziel sein könnte? Hier sind Sie die Experten und deshalb gefragt, Vorschläge zu machen. Ich weise darauf hin, dass Bundesminister Gabriel auf der European Renewable Energy Conference vor drei Wochen in Brüssel von 50.000 MW installierter Leistung an Offshore-Windparks in Europa bis zum Jahr 2020 gesprochen hat. Dass dies realistisch ist, geht auch aus einer Studie der Europäischen Kommission hervor.

Mit 50.000 MW ließe sich viel erreichen. Fragt man die Windenergiebranche, ließen sich im Jahr 2030 sogar rund 13 % des europäischen Stromverbrauchs durch Offshore-Windenergie decken.

Anrede,

Ich denke, vor diesem Hintergrund wird allen klar, welch eine wichtige Aufgabe Sie auf diesem Workshop haben werden. Sie sollen dafür sorgen, dass zukünftig ein Zehntel des europäischen Stromverbrauchs sicher und klimafreundlich gedeckt werden kann.

In Deutschland haben wir Ende letzten Jahres eine wesentliche Verbesserung für die Offshore-Windenergienutzung erreicht. Wir haben ein Gesetz beschlossen, das die Netzanbindung der Offshore-Windparks den Netzbetreibern als neue Aufgabe auferlegt. Die Netzbetreiber müssen für diese Windparks die Netzanbindung bauen und betreiben. Sie können die Kosten über die Netznutzungsentgelte bundesweit umlegen.

Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Denn die Entlastung der Offshore-Windpark-Betreiber von den Netzanbindungskosten bedeutet eine erhebliche Kostenentlastung.

Angesichts der Verzögerungen bleibt noch zu prüfen, wie weit die Zeitpunkte der Degression und des Auslaufens der erhöhten Vergütung für Strom aus Offshore-Windenergie hinausgeschoben werden müssen, um einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb sicher zu stellen.

Das Ziel der Bundesregierung bis 2030 ist, Offshore-Windparks mit einer Gesamtleistung von rund 20.000 – 25.000 MW in der deutschen Nord- und Ostsee stehen zu haben. Diese würden ca. 15% des deutschen Strombedarfs decken. Das macht ökologisch wie ökonomisch Sinn: Die Investitionen, die durch die Offshore-Strategie der Bundesregierung ausgelöst würden, belaufen sich auf rund 50 Mrd. Euro. Mindestens 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze würden in Deutschland geschaffen.

Anrede,

Es handelt sich um eines der größten Innovationsprogramme für die deutschen Küstenländer. Das Gute ist: Dieser Ansatz ist auf die europäische Ebene übertragbar.

Es bleibt noch viel zu tun. Denn:

  1. Die Kosten für Offshore-Windenergieanlagen sind aufgrund hoher Rohstoffpreise und einem boomenden Weltmarkt für Onshore-Windenergieanlagen in den letzten Jahren angestiegen. Wir müssen also weiter Forschung und Entwicklung betreiben, um die Kosten in den Griff zu bekommen und Offshore-Windenergie noch wirtschaftlicher zu machen.
  2. In mehreren Mitgliedstaaten gibt es immer noch bürokratische Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Offshore-Windparks. Auch um weitere Kosten zu senken, müssen die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden – am besten durch einen so genannten „one-stop-shop“ Ansatz, also mit nur einer Genehmigungsbehörde.
  3. Das europäische Stromnetz ist nicht ausreichend auf die Integration großer Mengen an Offshore-Windenergie ausgelegt. Das betrifft zum einen fehlende Netzkapazitäten innerhalb der Mitgliedstaaten, wie auch die dena-Netzstudie im Jahr 2005 für Deutschland gezeigt hat. Zum anderen müssen die Netzkuppelstellen zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Wichtig sind die Verbindungsleitungen nach Norwegen und Schweden, die mit einem hohen Anteil von Wasserkraft an der Stromerzeugung grundsätzlich über hervorragende Regelleistungskapazitäten verfügen. Nebenbei würde dieser Ausbau mehr Wettbewerb fördern.

Anrede,

Wir sollten hier die Frage diskutieren, welche Hausaufgaben die Mitgliedstaaten für sich allein und welche mit der Unterstützung der Europäischen Kommission machen müssen.

Mit ihrer nationalen Forschung und Entwicklung an der Offshore-Windenergieanlagentechnik konkurrieren die EU-Staaten untereinander. Das ist gut so. Der Wettbewerb führt zu den besten Innovationen. Allerdings gibt es auch Projekte, die eine Zusammenarbeit erfordern. Dies ist zum Beispiel die Erforschung von kumulativen Umwelteffekten der Offshore-Windenergie oder deren Netzintegration mit einem grenzüberschreitenden Offshore-Netz.. Solche „man to the moon“-Projekte gilt es zu identifizieren und gemeinsam in der EU voranzubringen, beispielsweise mit der neuen europäischen Technologie-Plattform Windenergie. Sie kann zum Beispiel auch auf die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich aufbauen, die eine Wachstumsinitiative Windkraft vereinbart haben.

Für die Offshore-Windenergienutzung in Europa bietet die Kopenhagen-Strategie, die wir auf dem Workshop im Oktober 2005 erarbeitet haben, den richtigen Ansatz. Ihre Umsetzung muss jetzt im Vordergrund stehen.

Die EU ist bei der Netzintegration und der notwendigen Anpassung der Netzstrukturen gefragt. Das Programm der Europäischen Kommission zu den Transeuropäischen Netzen im Elektrizitätsbereich (TEN-E) muss den Anschluss der Offshore-Windenergie in Nordeuropa als vorrangiges Projekt berücksichtigen. Der Vorschlag, dazu einen europäischen Koordinator einzurichten, hat unsere Unterstützung.

Anrede,

Ich würde mir wünschen, dass Sie die Kompetenzen eines solchen Koordinators definieren.

Ich komme auf die Zahl von mindestens 50.000 MW installierter Offshore-Leistung im Jahr 2020 zurück. Dieses Ziel ist realistisch. Es ist ein notwendiges Ziel. Nur so kann Europa seinen Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 stark steigern.

Für dieses Ziel möchte ich den Aufruf aus der Kopenhagen Strategie bekräftigen: Die Kommission sollte einen europäischen Aktionsplan „Offshore-Windenergie“ erarbeiten.

Und ich wäre Ihnen abschließend dankbar, wenn Sie – nicht hier und heute, aber sobald Sie wieder in Ihren Staaten sind – dazu beitragen könnten, dass der Europäische Rat am 8./9. März, ein EU-weites und verbindliches Ziel von 20% Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung bis 2020 beschließt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



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Datum: 28.02.2007