Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin!
„In gemeinsamem Handeln können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika eine mächtige Kraft zum Wohl der Welt sein.“ So steht es in der Europäischen Sicherheitsstrategie.
Gemeinsames transatlantisches Handeln weiter stärken und unsere Beziehungen zu den USA ausbauen – dies ist ein zentrales Element unserer Präsidentschaft. Das gilt für Politik und Wirtschaft ebenso wie für Energiesicherheit und Klimaschutz. Und dies soll auch die Botschaft des am 30. April in Washington stattfindenden EU-USA-Gipfels sein.
Es ist gut, dass wir uns heute – wenige Tage vor dem Gipfel – austauschen und auch aus dem Europäischen Parlament heraus dieses wichtige Signal setzen.
Das Europäische Parlament spielt in den transatlantischen Beziehungen eine aktive Rolle. Ich möchte hier nur den Transatlantic Legislators Dialogue nennen, ein bedeutender Teil des Netzwerks bilateraler Verbindungen, das beide Seiten des Atlantiks auf vielen unterschiedlichen Ebenen miteinander verknüpft.
Ihnen, Herr Präsident, wie dem gesamten Haus möchte ich für dieses Engagement ausdrücklich danken.
Für die EU sind die USA nach wie vor der Partner, mit dem wir die engsten und die vielfältigsten Beziehungen haben. Das transatlantische Verhältnis steht auf einer soliden Basis, einer Basis die auf gemeinsamen historischen Erfahrungen, sehr ähnlichen Interessen und vor allem auf gemeinsamen Werten gründet – auf Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Basis - gelegentlich auf eine harte Probe gestellt - einiges aushält. Umso wichtiger ist es, die transatlantischen Beziehungen kontinuierlich zu erneuern und zukunftsfähig zu gestalten. Konkretes gemeinsames Handeln ist aus meiner Sicht der nachhaltigste Weg, um die Bedeutung der transatlantischen Kooperation - auch für die Zukunft - zu untermauern.
Die transatlantische Partnerschaft beschränkt sich dabei nicht auf bilaterale Fragen, sondern hat eine starke globale Dimension. Es gibt kaum eine Krise – von Afghanistan über Iran bis zum Kosovo – wo die transatlantischen Partner nicht gemeinsam um Lösungsansätze bemüht sind. Während wir in der Analyse der zentralen Gefahren und Herausforderungen und in den Grundzielen unserer Politik weitgehend übereinstimmen, gab und gibt es hinsichtlich der Prioritäten aber auch der Instrumente und Methoden, immer wieder unterschiedliche Auffassungen zwischen der EU und den USA. Diese wird es auch weiterhin geben und es wäre unrealistisch zu erwarten, dass wir immer auf einer Linie liegen.
Wir klammern schwierige Themen nicht aus, sondern führen gerade in diesen Fragen einen intensiven Dialog mit den USA. Wir werden dabei nicht von unserer Haltung abweichen, dass Maßnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung ergriffen werden, uneingeschränkt mit unseren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen, einschließlich der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts, und auf der Basis unserer gemeinsamen Werte erfolgen müssen. Das Europäische Parlament hat sich zu diesen Fragen wiederholt sehr deutlich geäußert und wir werden dies auch weiterhin im Gespräch mit unseren amerikanischen Partnern thematisieren.
Entscheidend ist, dass wir uns in diesen Fragen nicht auseinander dividieren lassen, denn eine enge Partnerschaft zwischen der EU und den USA ist für beide Seiten unverzichtbar.
Dies, meine Damen und Herren, soll auch das Signal des anstehenden EU-USA-Gipfels am 30. April in Washington sein.
Im Mittelpunkt wird, neben der Zusammenarbeit bei politischen und sicherheitspolitischen Fragen, die Stärkung der transatlantischen Wirtschaft und die Intensivierung der Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik stehen.
Am Rande des Gipfeltreffens werden wir das EU-US-Luftfahrtabkommen unterzeichnen - ein weiterer wichtiger Schritt zur Liberalisierung der transatlantischen Märkte. Bürger und Unternehmer werden davon profitieren.
In diesem Zusammenhang scheint mir auch die Mobilität unserer Bürger ein wichtiger Faktor. Wie Sie wissen, benötigen die Bürger von 12 EU-Staaten, selbst für Kurzaufenthalte in den USA, noch immer ein Visum. Die Präsidentschaft setzt sich gegenüber den USA nachdrücklich dafür ein, dass künftig alle EU-Bürger in den Genuss des so genannten „US Visa Waiver“-Programms gelangen; auch dies wird Thema des Gipfels sein.
Meine Damen und Herren, die EU und die USA sind bereits heute die miteinander am engsten verflochtenen Wirtschaftsräume weltweit.
Wir glauben – und ich weiß, eine große Anzahl von Ihnen sieht das ebenso - dass das Potential der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch längst nicht ausgeschöpft ist. Die verschiedenen Regulierungsansätze in der EU und in den USA erzeugen unnötige Transaktionskosten, ein weiterer Abbau nicht-tarifärer Handelshemmisse ist dringend geboten. Daher wollen wir beim EU-USA-Gipfel eine Initiative zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaft lancieren. Kern der Initiative ist eine gegenseitige politische Verpflichtung zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Ziel regulatorischer Konvergenz und einer weiteren Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung. Wir wollen versuchen, mit dieser Initiative der Kooperation in einer ganzen Reihe von Themenfeldern neue Dynamik zu verleihen, so z.B. bei den Investitionsbedingungen, bei der Finanzmarkt-Regulierung, neuen Industrietechnologien und Geistigem Eigentum.
Wir erwarten, dass wir ein ambitiöses Paket schnüren können, das der transatlantischen Wirtschaftskooperation einen neuen Impetus gibt.
Eines möchte ich hier noch betonen: Diese Initiative ist ausdrücklich nicht gegen multilaterale Bemühungen um Handelserleichterungen gerichtet, sie soll diese vielmehr ergänzen und einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde unterstützen.
Weiterer Schwerpunkt des Gipfels werden die Themen Energiesicherheit und Klimaschutz sein – aus Sicht der Präsidentschaft ganz zentrale transatlantische Zukunftsthemen.
Wir haben beim EU-Frühjahrsgipfel am 8./9. März weit reichende Ziele zum Klimaschutz vereinbart und einen Energieaktionsplan verabschiedet. Im Lichte dieser Beschlüsse wollen wir den EU-USA-Gipfel nutzen, um unsere Kooperation mit den USA in diesen Bereichen zu intensivieren.
Ich muss es in diesem Kreis nicht besonders betonen - es hat zwischen der EU und den USA gerade bei Fragen des Klimaschutzes in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Meinungsverschiedenheiten, auch grundsätzlicher Art, gegeben. Aber ich glaube, der Eindruck täuscht nicht, dass in dieser Hinsicht in den USA viel in Bewegung gekommen ist. Insbesondere bei Fragen der Forschungs- und Technologiekooperation besteht auch auf amerikanischer Seite ein großes Interesse, die Zusammenarbeit mit der EU zu intensivieren. Unser Ziel muss sein, unsere Kräfte zu bündeln und die Innovationszyklen für neue Verfahren und Technologien radikal zu verkürzen, nicht zuletzt weil es sich hier auch um einen wichtigen Markt der Zukunft handelt. Die transatlantischen Partner müssen hier – in unserem ureigensten Interesse - eine Führungsrolle übernehmen. Das sage ich auch mit Blick auf die europäische Forschungslandschaft und die hier einflussreiche Rolle Ihres Hauses. Ich bin davon überzeugt, Energiesicherheit und Klimaschutz, ist eines der transatlantischen Projekte des 21. Jahrhunderts!
Meine Damen und Herren, eine friedliche und stabile Entwicklung in allen Teilen der Welt ist Grundvoraussetzung für Sicherheit und Wohlstand in Europa und Amerika.
Wir wollen den EU-USA-Gipfel daher nicht zuletzt nutzen, um ein Signal weitestmöglicher Geschlossenheit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu geben. Im Nahostkonflikt haben wir durch die Wiederbelebung des Quartetts – ich will hier sehr vorsichtig sein – die Tür zu einer Lösung zumindest wieder ein kleines Stück weit aufgemacht. Gegenüber dem Iran und seinem Nuklearprogramm ist es uns gelungen, die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zu wahren – aus meiner Sicht Grundvoraussetzung, um doch noch eine einvernehmliche Lösung mit dem Iran zu erreichen. Bei der zivil-militärischen Stabilisierung Afghanistans arbeiten wir eng mit der NATO und den USA zusammen. Wir wollen diese Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Polizeiausbildung weiter intensivieren. Das gleiche gilt für die geplante ESVP-Mission im Kosovo.
Dies ist nur ein Bruchteil der internationalen Fragen, die eine enge transatlantische Abstimmung fordern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss nochmals auf die Europäische Sicherheitsstrategie zurückkommen; dort heißt es: „Kein Land ist in der Lage, die komplexen Probleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen“. Das gilt für die EU, das gilt auch für die USA. Nur wenn es uns gelingt, das Gewicht, die Erfahrungen und die Möglichkeiten Europas und Amerikas zu bündeln und die besten Kräfte und Ideen zu mobilisieren werden wir tragfähige Antworten für unsere gemeinsame Zukunft und die Zukunft nach uns kommender Generationen finden.
