Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der europäischen Nachbarschaftspolitik

Sigmar Gabriel auf der Europäischen Nachbarschaftskonferenz am 19.April 2007 in Berlin

Liebe Ingrid,
liebe Heidi,
sehr geehrter Herr Carl,
sehr geehrter Herr Mohammed El-Ashry,
meine verehrten Damen und Herren,

Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt. Die Herausforderungen des Klimawandels sind groß – und sie nehmen weiter zu. Der IPCC-Bericht hat letzte Woche noch einmal unterstrichen, dass der Klimawandel u.a. durch vermehrte Hitzewellen eine erhöhte Sterblichkeit zur Folgen haben wird. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der Erde. Uns allen muss klar sein, es geht nur gemeinsam. Entweder wir machen weiter wie bisher und laufen in die Katastrophe, oder wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft und des Klimawandels an und handeln heute.

Europa braucht seine südlichen und östlichen Nachbarn. Die EU bildet mit ihren Nachbarstaaten einen eng verflochtenen Energiemarkt. Eine Reihe dieser Länder sind Exporteure oder Transitstaaten für Öl und Gas nach Europa. Gemeinsam können wir nicht nur die Netze und Pipelines ausbauen, sondern durch den gezielten Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Effizienzsteigerung ein neues „Standbein“ für die Energiesicherheit Europas und der Nachbarschaftsstaaten schaffen.

Diese Energiekonferenz im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik findet in einem kritischen Moment statt. Es wird immer deutlicher, dass die umweltgerechte, sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie zur entscheidenden Frage dieses Jahrhunderts wird. Warum ist das so?

• Der menschenverursachte Klimawandel schreitet schneller voran und entfaltet eine stärkere Wirkung als bisher angenommen. Die Folgen können wir heute nur erahnen. Aber sie werden gewaltig sein: für das Nil-Delta ebenso, wie für die den Nahen Osten oder die europäische Landwirtschaft. Spätestens seit dem „Stern-Bericht“ wissen wir: Nicht –Handeln wird teurer als Handeln. Je länger wir warten und der Entwicklung zusehen, desto größer werden die Schäden. Deshalb müssen wir mit enormen Anstrengungen die nächsten 10 bis 15 Jahre nutzen, das Steuerrad umzulegen.
• Bisher wurde in Sachen Klimaschutz eine einfache Gleichung aufgestellt: Mehr Klimaschutz = höhere Kosten = rückläufige Wirtschaft – so die traditionelle landläufige Meinung.

Falsch! Der Ausbau der erneuerbaren Energien und weitere Anstrengungen für Energieeinsparungen und einen effizienten Einsatz zahlen sich langfristig aus. In Deutschland haben wir mittlerweile einen starken wirtschaftlichen Sektor geschaffen. Mit über 214.000 Arbeitsplätzen und einem jährlichen Umsatz von über 21 Mrd. Euro sind die erneuerbaren Energien längst zu einem Wirtschafts- und Konjunkturmotor geworden.

• Klimaschutz und Energiesicherheit sind daher wirtschaftliche Fragen, aber auch geopolitische und Sicherheitsfragen.
• Derzeit spitzen sich energiebedingte Konflikte, z.B. im Nahen Osten, aber auch in Osteuropa weiter zu. Es wird versucht, den Zugriff auf Ressourcen nicht mehr nur durch politische sondern auch durch militärische und Einflussnahme zu sichern.

Was für Folgen hat diese Entwicklung? Sollen wir sehenden Auges in die Klima- und Energiekatastrophe laufen? Sollen Dämme höher gebaut und küstennahe Städte ins Landesinnere verlegt werden, Kriege um Energieversorgung geführt werden? Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das kann nicht die Antwort sein. Denn reiche Länder wie z.B. die in Europa können sich das vielleicht noch leisten. Aber was ist mit den Ärmsten, mit den Schwellen- und Entwicklungsländern? Auch für diese Länder müssen wir Antworten geben können!

Wir, die Europäische Union und unsere südlichen und östlichen Nachbarn müssen jetzt die Weichen für eine andere Energiezukunft stellen, die klimaverträglich ist und eine sichere Energieversorgung gewährleistet. Unsere Energieversorgung, die in hohem Maße auf fossilen Energien und auf der Versorgung durch ineffiziente Großkraftwerke beruht, ist ein großer, schwerfälliger Tanker. Diesen Tanker müssen wir auf einen neuen Kurs bringen. In Teilen müssen wir uns sogar von dem Tanker verabschieden und umsteigen auf eine Flotte kleinerer Schiffe, die wendiger und leichter zu steuern sind.

Anrede,

Der im März verabschiedete Klima- und Energieaktionsplan der Staats- und Regierungschefs hat deutlich gezeigt, es gibt mittlerweile den politischen Willen für einen solchen Kurswechsel. In Europa haben wir uns dazu verpflichtet, unsere Treibhausgasemissionen als Beitrag zu einer internationalen Vereinbarung um 30% bis 2020 zu reduzieren, in jedem Fall aber um mindestens 20%. Wir haben auch ein verbindliches Ziel von 20% erneuerbarer Energie und mindestens 10% Biokraftstoffe und eine Energieeffizienzsteigerung um 20% bis zum Jahre 2020 beschlossen. Nun gilt es gemeinsam mit der Europäischen Kommission, diese Ziele umzusetzen.

Wir haben die Erfahrungen gemacht, dass es zunächst den politischen Willen braucht, sich ambitionierte Ziele zu setzten und dann die politischen Instrumente sie umzusetzen:

• Insbesondere Einspeisegesetzte haben in Deutschland, Dänemark aber auch Spanien zu einem Boom der erneuerbaren Energien geführt. Mit der „Feed-Inn-Kooperation“ haben wir eine Plattform für den weiteren Erfahrungsaustausch geschaffen. Ich lade alle interessierten Staaten ein, sich daran zu beteiligen.

Dieser Konferenz kommt eine große Bedeutung zu. Es ist das erste Mal, dass sich mehr als 25 Umwelt- und Energieminister und Staatsekretäre der Eu und Nachbarschaftsstaaten zusammengefunden haben. Aus diesem Grund bin ich bin sehr froh, dass es den Organisatoren – dem BMZ,  meinem Ministerium und der KfW - gelungen ist, dieses hochrangige Treffen zu organisieren. Diskutiert werden soll ein wichtiges Thema: Die zukünftige Rolle der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der europäischen Nachbarschaftspolitik.

Ich denke, wir müssen uns immer wieder klar machen, welche Potentiale die Erneuerbaren für eine zukunftsweisende nachhaltige Energieversorgung haben.

• Für den Klima- und Umweltschutz,
• Für wirtschaftliche Entwicklung und technische Innovationen,
• Für die Versorgungssicherheit: Eine große Gefahr liegt in der steigenden Abhängigkeit von Energieimporten. Nicht nur die EU auch zahlreiche Nachbarschaftsstaaten sind bekannter Weise von Importen abhängig. 2020 könnte die EU bereits zu 70% von Importen abhängig sein. Erneuerbare reduzieren diese Abhängigkeit.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss in den drei Sektoren Strom, Wärme/Kälte und Transport stattfinden. Im Strombereich sind in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt worden, insbesondere bei der Windenergie und der Biomasse. Enorme, bislang noch weitgehend ungenutzte Potentiale liegen in  der Nutzung der Sonne. Potentialstudien des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt kommen zu dem Ergebnis, dass solarthermische Kraftwerke in Südeuropa und Nordafrika einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen europäischen Energieversorgung leisten können. Ich freue mich über die Kraftwerksprojekte in Marokko, Algerien und Ägypten, sowie über die geplanten Projekte in Libyen und Jordanien.

Anrede

Die Vorstellung ist Bahn brechend: Sie bedeutet, dass wir in 20-30 Jahren einen Teil unserer Energie durch Solarkraftwerke beziehen können.

Dazu brauchen wir eine stärkere regionale Zusammenarbeit und einen Investitionsschub in den Ausbau eines stabilen Stromnetzes. Das alles ist technisch bereits machbar. Das Stromnetz der Zukunft wird Grenzen und auch das Mittelmeer überwinden. Das europäische „Supergrid“ kann eines Tages Strom, der in solarthermischen Kraftwerken produziert wird, bis nach Mitteleuropa leiten – ohne Stromausfälle!

Diese Investitionen sollten gleichberechtigt neben dem Ausbau der Öl- und Gaspipelines durch die europäische Nachbarschaftspolitik gefördert werden.

Das Zunehmende Interesse der arabischen Staaten freut mich, daher habe ich gerne die Einladungen der syrischen Regierung angenommen, vom 21.-23.Juni 2007 in Damaskus an der 4. arabischen Regionalkonferenz – MENAREC 4- teilzunehmen.

Ein weiteres interessantes Feld, insbesondere in der Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarstaaten, sind die Biotreibstoffe: Das verabschiedete EU-Ziel von mindestens 10% bis 2020 wird die Entwicklung weiter massiv vorantreiben. Aber wir brauchen nicht nur energetisch sichere, sondern auch ökologisch nachhaltige  Lösungen. Daher müssen wir schnell zu Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien, sowie entsprechenden Zertifizierungssystemen für Bioenergie kommen.

Ein weiterer großer Handlungsbedarf besteht bei der Nutzung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien. Dies ist der schlafende Riese unter den erneuerbaren Energien.  In Deutschland werden wir noch dieses Jahr mit einem Wärmegesetz in die Offensive gehen.

Anrede,

Die zweite Säule einer nachhaltigen Energiepolitik ist die Erhöhung der Energieeffizienz, sowohl auf der Angebots- als insbesondere auch auf der Nachfrageseite, beim Energieverbrauch. Dadurch machen wir unseren Tanker leichter und manövrierbar. Wenn wir im Jahr 2020 EU-weit wohl über 20 % des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken wollen, dann ist dies ein wichtiger Schritt – aber es bleiben noch mehr als drei Viertel übrig, die wir möglichst „sauber“ aus fossilen Energien herstellen müssen. Am wertvollsten ist jedoch die eingesparte Energie, weil sie erst gar nicht produziert werden muss. Deshalb gehören Effizienz und erneuerbare Energien zusammen wie siamesische Zwillinge.

Wir brauchen neben erneuerbaren Energien Investitionen in moderne, hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke, wobei auch die CO2-Abscheidung und Speicherung eine wichtige Option für den Klimaschutz sein kann.

• Der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kommt eine besondere Rolle zu, da bei konventionellen Kraftwerken die meiste Energie in Form von Wärme einfach verpufft: Heizen wir damit nicht die Umgebung sondern Wohnungen oder Gewächshäuser bzw. nutzen sie für industrielle Prozesse, holen wir aus jeder Tonne Kohle, jedem Barrel Öl oder Kubikmeter Gas das Meiste heraus.
• Besonders hohe Energieeinsparpotenziale hat der Gebäudesektor. Durch verbesserte Wärmedämmung und effiziente Heizungssysteme lassen sich in Einzelfällen bis zu 90 % Energie einsparen. Bei sinnvoller Nutzung erneuerbarer Energien kann ganz auf den Einsatz fossiler Brennstoffe verzichtet werden.
• Erheblich Potenziale bestehen auch bei der Einsparung von Strom, z.B. durch Nutzung hocheffizienter Antriebe oder Vermeidung von Leerlaufverlusten durch unnötigen Stand by-Betrieb. Eine anspruchsvolle Verbrauchskennzeichnung ermöglicht den Konsumenten energiebewusste Kaufentscheidungen.

Nachdem wir wissen wie der neue Kurs aussieht, ist die alles entscheidende Frage: Wer kann diese Herkulesaufgabe bewältigen?

Die Antwort ist: Es gibt keinen Herkules, sondern wir alle gemeinsam müssen dies tun. Dabei hat jeder seine Aufgabe:

• Die Politik muss innovationsfreundliche und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen. Subventionen für fossile Brennstoffe behindern die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien und verleiten zu Energieverschwendung.
• Geeignete Rahmenbedingungen werden automatisch Technologietransfer und Investitionen wettbewerbsfähiger Produkte und Dienstleistungen erzeugen. Auch Forschung und Entwicklung angepasster Techniken und Verfahren werden in diesem Zuge sich ausbreiten.
• Zusätzlich stellen wir eine Reihe von innovativen Finanzierungsinstrumenten bereit. Deutschland leistet hier bereits einen aktiven Beitrag. Das BMU beteiligt sich mit 24 Millionen Euro an dem von der Europäischen Kommission aufgelegten Globalen Dachfond für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (GEEREF). Der Fond soll als Risikokapitalabsicherung private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern.

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben uns beim Frühjahrsgipfel den nötigen politischen Willen für einen neuen energiepolitischen Kurs gezeigt. Heute appelliere ich an alle Energie- und Umweltminister der Mitglieds- und Nachbarstaaten, mit Augenmerk, aber auch Weitsicht dieses Momentum zu nutzen und anspruchsvolle Vereinbarungen auch in der europäischen Nachbarschaftspolitik aufzunehmen und zu unterstützen.

Es geht um nichts weniger als der Frage wie wir unsere Zukunft gestalten

Ich wünsche der Konferenz viel Erfolg und erhoffe mir starke, richtungsweisende Empfehlungen für die Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik. Ich hoffe, dass der Impuls und die Aufbruchstimmung der EU Ziele auf die Nachbarschaftspolitik übergehen und sich vielleicht das ein oder andere Nachbarland unseren Zielen anschließen wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.