Unter der Leitung von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul schlossen die EU-Entwicklungsministerinnen und –minister heute den Entwicklungsministerrat mit der Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen zu zentralen Themen der deutschen Ratspräsidentschaft ab. Bundesentwicklungsministerin und Ratspräsidentin Heidemarie Wieczorek-Zeul wertete die Ergebnisse des Rats als wichtigen Schritt für die europäische Entwicklungspolitik: „Die Ergebnisse des Rats sind ein Zeugnis für eine erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft im Bereich der Entwicklungspolitik. Europa wird seine Verpflichtung gegenüber den armen Staaten künftig noch wirksamer wahrnehmen. Dabei steht besonders Afrika im Mittelpunkt der getroffenen Beschlüsse zur Stärkung der Afrikanischen Friedensfazilität, der Energiepartnerschaft zwischen Afrika und Europa und der Handelshilfe für die AKP-Staaten.“
Arbeitsteilung und Komplementarität
Die Ministerin hob insbesondere die Einigung auf einen Verhaltenskodex für die Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und der Kommission hervor: „Der Verhaltenskodex ist ein Meilenstein mit Beispielcharakter für die internationale Gebergemeinschaft. Die gesamte EU-Entwicklungszusammenarbeit wird damit wirksamer und noch stärker auf die Bedürfnisse der Partnerländer ausgerichtet. Wir wollen Schluss machen mit dem Gieskannenprinzip. In einigen Ländern sind bis zu acht EU-Geberländer in demselben Bereich tätig. Das überlastet die einheimische Regierung mit der Koordination der Geber.“ Bei steigendem Umfang der Hilfe sollen zukünftig weniger Geber pro Land und Bereich aktiv sein. Die Ministerin fügte hinzu, dass für die Umsetzung des Verhaltenskodex der politische Wille aller EU-Mitgliedstaaten notwendig sei.
EU - Afrika-Strategie und EU-Afrika Energiepartnerschaft
Besonders Afrika ist Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wieczorek-Zeul: „Mit einer gemeinsamen Afrika-Strategie soll die Grundlage für eine verstärkte Partnerschaft zwischen Afrika und Europa gelegt werden. Die laufenden Verhandlungen zeigen den Willen aller Beteiligten, eine langfristige und enge Zusammenarbeit unserer Kontinente zu erreichen. Ein wesentlicher Teil dieser Strategie wird die Energiepartnerschaft für den Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie den Klimaschutz sein.“ Die Strategie soll auf dem für Ende 2007 in Lissabon geplanten EU-Afrika-Gipfel verabschiedet werden.
Afrikanische Friedensfazilität
Der Rat der EU-Entwicklungsministerinnen und –minister hob hervor, dass die EU-Mitgliedsstaaten individuell in die Afrikanische Friedensfazilität einzahlen können. Damit wurde erreicht, dass die EU beispielsweise in einer Reihe von afrikanischen Konfliktregionen afrikanische Konfliktlösungsinitiativen gezielt unterstützen kann.
Verpflichtungen zur Steigerung der Entwicklungsausgaben
Wieczorek-Zeul: „Die EU hat im Jahr 2006 insgesamt 48 Mrd. Euro zur Entwicklungsfinanzierung bereitgestellt, was 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union entspricht. Damit übertreffen wir den Stufenpan von Monterrey, der eine Steigerung auf 0,39 Prozent vorgesehen hat. Für die weitere Steigerung des Anteils der staatlichen Hilfe bis 2010 auf 0,56 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent sehe ich uns auf einem sehr guten Weg.“ Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis Ende 2007 einen Plan zum Erreichen des Ziels bis 2010 vorzulegen.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Handelshilfe
Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) zwischen der EU und Staaten Afrikas, der Karibik und der pazifischen Region (AKP-Staaten) hat der Ministerrat Schlussfolgerungen verabschiedet, die eine gute Grundlage für den Abschluss entwicklungsförderlicher Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bilden. „Der Rat hat unterstrichen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Entwicklung dienen und damit zur Armutsbekämpfung und zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung beitragen müssen. Die Mitgliedsstaaten haben das Ziel bestätigt, für die AKP-Staaten einen zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Markt für alle Produkte zu schaffen - mit einigen Übergangsregeln für besonders sensible Produkte“, sagte Wieczorek-Zeul. „Alle AKP-Regionen haben uns zugesagt, dass sie die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fristgemäß in 2007 abschließen wollen.“
Die Ministerin unterstrich die Bedeutung der Handelsförderung: „Heute haben wir die Weichen gestellt, damit ab 2010 jährlich 2 Mrd. Euro durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten als Handelshilfe für die Entwicklungsländer bereit gestellt werden. Damit wollen wir die AKP-Länder dabei unterstützen, die Vorteile der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auch zu ihren Gunsten zu nutzen.“ Die gemeinsame Strategie „Aid for Trade“ soll im Herbst 2007 verabschiedet werden.
Der Ministerrat verabschiedete außerdem Ratsschlussfolgerungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, einen Verhaltenskodex zur Verhinderung der Abwerbung von Gesundheitsfachkräften in Entwicklungsländern und für die Gleichberechtigung der Geschlechter und Stärkung der Frauen in der Entwicklungspolitik. Noch unter deutscher Ratspräsidentschaft sollen zudem Ratsschlussfolgerungen zur produktiven und menschenwürdigen Arbeit beschlossen werden.
