Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble haben sich die für Integrationsfragen zuständigen Minister und Delegationen der Europäischen Union und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, bei ihrem Informellen Treffen in Potsdam auf eine verstärkte Zusammenarbeit in Integrationsfragen verständigt. Zudem haben die für den interkulturellen Dialog zuständigen Fachminister vereinbart, auch auf diesem weiteren Feld künftig mehr zusammenzuarbeiten.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zog eine positive Bilanz des Treffens:
"Migration und Integration sind zu alltäglichen Erfahrungen in unserer globalisierten Welt geworden. Das Phänomen großer anhaltender Wanderungsbewegungen und die damit einhergehenden Fragen werden uns dauerhaft begleiten. Wenn Migration nicht zum Problem für die innere Toleranz und die Stabilität unserer Freiheitsordnungen werden soll, muss uns die Integration derer, die Aufnahme bei uns suchen, gelingen. Dies ist eine der großen Aufgaben nicht nur der Politik, sondern der freiheitlichen Gesellschaften insgesamt. Auch wenn die Integration von Zuwanderern vorrangig eine nationale Aufgabe ist, beschäftigen uns diese Fragen zunehmend auch auf europäischer Ebene. Die Länder der Europäischen Union stehen dabei ganz überwiegend vor denselben Problemen. Die Migration von Zuwanderern, die wir derzeit in Europa erfahren, erfolgt häufig über enorme kulturelle Trennlinien hinweg und oft ohne festes Ziel. Es ist Aufgabe der Integrationspolitik, zu verhindern, dass die durch Migration bedingte Vielfalt zu einem Auseinanderfallen der Gesellschaft führt. Wir müssen uns vor vorschnellen, nur scheinbaren Lösungen bewahren. Wir brauchen praktische, realistische Vernunft und Entschiedenheit in der Verfolgung unseres Ziels. Der europäische Prozess hilft uns auf diesem Weg. Der erste Austausch mit meinen europäischen Kollegen über den interkulturellen Dialog war äußerst fruchtbar. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben begonnen, einen Dialog insbesondere mit Vertretern der muslimischen Gemeinden zu führen. Es zeigte sich, dass wir überall in Europa vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur leben auf engem Raum zusammen und ihr Zusammenleben - ob in der Schule, auf der Straße oder am Arbeitsplatz – gilt es zu verbessern."
Die von der deutschen Präsidentschaft gezogene Zusammenfassung soll Grundlage für die Schlussfolgerungen des nächsten Rates der Justiz- und Innenminister am 12. und 13. Juni in Luxemburg sein.
Die Minister waren sich darin einig, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik eine wichtige Bedingung für künftige Zuwanderung ist. Integration ist ein "beiderseitiger Prozess". Einerseits hängt die erfolgreiche Integration entscheidend von der Bereitschaft der Zuwanderer ab, an der Gesellschaft teilzuhaben und das Aufnahmeland zu ihrer Heimat zu machen. Zuwanderer müssen eigene Anstrengungen unternehmen, sich zu integrieren. Vor allem müssen sie die Sprache des Aufnahmelandes erlernen und die Lebensbedingungen und das Wertesystem der Aufnahmegesellschaften akzeptieren. Andererseits braucht es aufnahmebereite Gesellschaften, die die Zuwanderer in diesem Prozess unterstützen und ihren Zugang zum Bildungswesen, dem Arbeitsmarkt, öffentlichen Dienstleistungen, politischen Institutionen und den Medien und ihre Teilhabe an diesen Institutionen fördern. Sie unterstrichen die Notwendigkeit einer einheitlichen Werteordnung, die in einer modernen Gesellschaft letztlich die Garantie für die Freiheit ihrer Bürger ist.
Die europäische Zusammenarbeit im Integrationsbereich findet im Wege eines Informations- und Erfahrungsaustausches statt. Hierzu wurde auf Expertenebene die Gruppe der Nationalen Kontaktpunkte Integration eingerichtet. Die Minister kamen überein, die Rolle der Nationalen Kontaktpunkte auszubauen. Ansätze für die Arbeit in den Nationalen Kontaktpunkten sollen Fragen der Teilhabe und Chancengleichheit insbesondere mit Blick auf die zweite und dritte Zuwanderergeneration sein, die Verhinderung von Radikalisierung sowie Maßnahmen, um die Aufnahmegesellschaften mit dem Phänomen der andauernden Zuwanderung vertraut zu machen. Die Nationalen Kontaktpunkte wurden damit beauftragt:
Die für den interkulturellen Dialog zuständigen Minister haben sich heute erstmals auf diesem Gebiet ausgetauscht. Ihre Beiträge haben gezeigt, dass es in Europa ganz unterschiedliche Dialogansätze gibt, dass aber viele Mitgliedstaaten vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Bisher ist der interkulturelle Dialog vornehmlich auf nationaler Ebene geführt worden.
Weitere Informationen zu diesem Termin finden Sie hier im Terminkalender und auf der Website des Bundesministeriums des Inneren.
