Die Europäische Union und die Russische Föderation haben gestern (03.05.) die fünfte Runde ihrer Regierungskonsultationen zu Menschenrechtsthemen abgehalten. Bei dem Treffen, das in offener und konstruktiver Atmosphäre stattfand, standen sowohl Fragen zur jeweiligen Menschenrechtssituation in der EU und Russland als auch Fragen des internationalen Menschenrechtsschutzes.
Die EU thematisierte bei den heutigen Konsultationen eine Reihe spezifischer Bedenken hinsichtlich der Menschenrechts-situation in Russland, darunter insbesondere das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland, sowie die Themen Pressefreiheit, die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und dem Extremismusgesetz, die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit und die Lage in Tschetschenien. Beide Seiten erörterten außerdem das Thema Bekämpfung von Folter und Misshandlung.
Auf Bitte Russlands legte die EU Einzelheiten zu aktuellen Entwicklungen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten dar.
Daneben umfassten die Diskussionen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der EU und Russlands, darunter die Zusammenarbeit mit Sondermechanismen der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Europarats, z.B. in der Frage der Umsetzung seiner Entscheidungen und Empfehlungen, darunter auch der Rechtsprechung der Europäischen Menschenrechtskommission, wurde ebenfalls erörtert.
In dem Bemühen die Zivilgesellschaft eng in die Diskussion über Menschenrechte einzubinden, traf sich die EU-Delegation am Vortag der europäisch-russischen Konsultationen mit Vertretern russischer Nichtregierungsorganisationen. Diese werden auch im Anschluss an die Konsultationen über die Ergebnisse unterrichtet.
Die EU-Troika stand auf seiten der deutschen Ratspräsidentschaft unter Leitung des Beauftragten der Bundsregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke. Weiterhin nahmen auf EU-Seite die Persönliche Beauftrage für Menschenrechte des Generalsekretärs/Hohen Beauftragten der EU, Solana, Riina Kionka, der amtierende Leiter der Abteilung Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien der Europäischen Kommission, Gunnar Wiegand sowie die Leiterin des Menschenrechtsreferats der künftigen portugiesischen Ratspräsidentschaft, Susana Vaz Patto, an den Gesprächen teil.
Die russische Delegation wurde vom Leiter der Abteilung für Humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte im russischen Außenministerium, Oleg Malginov, geführt.
Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland fanden zum ersten Mal im März 2005 in Luxemburg statt. Ziel ist es, Fragen in Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten offen und konstruktiv zu erörtern. Das nächste turnusgemäße Treffen soll unter dann portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft in Russland stattfinden.
