Die deutsche EU-Präsidentschaft hat gestern einen informellen Dialog über den entwicklungsförderlichen Ansatz der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgerichtet, die derzeit zwischen der Gruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (AKP) und der Europäischen Union (EU) ausgehandelt werden. Das Treffen wurde gemeinsam von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und Minister Hans-Joachim Keil aus Samoa für die AKP geleitet. Anwesend waren Minister und Ministerinnen sowie Delegationsleiterinnen und Delegationsleiter aus über 30 AKP-Staaten, die sämtliche an den Verhandlungen beteiligte Regionen vertraten, sowie die EZ-Ministerinnen und -Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten. An dem Treffen nahmen außerdem EU-Handelskommissar Peter Mandelson und EU-Entwicklungskommissar Louis Michel teil.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte in einer abschließenden Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Handelsminister von Samoa, Hans-Joachim Keil, dass im Rahmen des Dialogs viele Fragen erfolgreich geklärt werden konnten: "Es besteht Konsens und ein gemeinsames Verständnis unter den EU- und AKP-Mitgliedstaaten, dass die WPA ein Instrument der Armutsbekämpfung sein sollen." Minister Hans-Joachim Keil fügte hinzu: "Wir haben heute große Fortschritte gemacht. Mit unserem heutigen Treffen ist der Wille und das Verständnis da. Alle arbeiten jetzt zusammen, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen in dem engen Zeitrahmen von 2007 zu Ende gebracht werden." Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU auf eine neue Grundlage stellen. Zentrales gemeinsames Ziel der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist es, die Armut zu bekämpfen, nachhaltige Entwicklung in den AKP-Partnerländern zu fördern und zu ihrer gerechten Teilhabe an der Weltwirtschaft beizutragen.
Die Vertreterinnen und Vertreter von AKP und EU unterstrichen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine wirkliche Entwicklungsorientierung aufweisen sollen und dass hierzu geeignete entwicklungspolitische Bestimmungen in den Text der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufgenommen werden müssen. Sie kamen auch überein, sich für die Erarbeitung konkreter Mechanismen für eine wirksame Umsetzung der entwicklungspolitischen Komponenten der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einzusetzen. Weiterhin bestand Einigkeit, dass die entwicklungspolitischen Wirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Zuge der Umsetzung der Abkommen einem Monitoring unterliegen werden. Hierzu werden Monitoringinstrumente weiterentwickelt.
Im Hinblick auf den Marktzugang der AKP-Staaten zum EU-Markt erklärte die EU sich bereit, einen verbesserten Marktzugang zu gewähren. Beide Seiten waren sich einig, dass die AKP-Länder lange Übergangsfristen und Asymmetrie beim Abbau von Zöllen sowie bei den hiervon erfassten Güter genießen können.
Die EU bekräftigte, dass sie einen beträchtlichen Anteil der Erhöhung der handelsbezogenen Entwicklungsmittel für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorsehen wird. Die EU-Präsidentschaft greift den AKP-Vorschlag für die Einrichtung regionaler EPA-Fonds auf und setzt sich aktiv für dessen weitere Ausarbeitung ein. Die Umsetzung soll vorzugsweise über bestehende regional betriebene Finanzierungsmechanismen erfolgen.
Um sicherzustellen, dass es nicht zu einem Rechtsvakuum bei den Handelsvereinbarungen kommt, verpflichteten sich AKP und EU, ihr Möglichstes zu tun, um die Verhandlungen bis zum 31. Dezember 2007 zum Abschluss zu bringen, eingedenk der Bedeutung einer vollständigen Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Anliegen der AKP als integraler Bestandteil der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
Weitere Informationen zu diesem Termin finden Sie hier:
http://www.eu2007.de/de/Meetings_Calendar/Dates/March/0312-RAA1.html
