Die Europäische Union solle sich bindend verpflichten, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Am Ende des ersten Arbeitstages des Europäischen Rates in Brüssel zeigte sie sich zuversichtlich, dass sich die Mitgliedstaaten darauf einigen.
Die Kanzlerin machte aber gleichzeitig deutlich, dass es bei den spezifischen Verpflichtungen noch Diskussionsbedarf gebe. „Was wir erreichen können, kann ich erst nach Ende des Rates mitteilen.“
Eine sehr positive und konstruktive Einstellung habe die Diskussion am Abend bestimmt, sagte Merkel in Brüssel. Die Diskussion sei sehr ernsthaft gewesen, weil das Ziel sehr ehrgeizig sei. „Wir streben für die EU ein bindendes Ziel an“, machte Merkel deutlich.
„Es ist wichtig, dass wir den G8-Mitgliedern sagen können, Europa hat sich verpflichtet. Das gibt uns ein Stück Glaubwürdigkeit“, betonte die Ratspräsidentin.
Dabei gehe es um zwei Ziele: Zum einen um die Frage des Anteils der erneuerbaren Energien. Unter erneuerbaren Energien sind Wind, Wasser, Sonne und Biomasse zu verstehen. „Kernenergie fällt nicht unter diese Kategorie“, sagte Merkel deutlich.
Die zweite Frage betreffe die Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent. Hier könne die Kernenergie als kohlenstoffarme Energie berücksichtigt werden. Dieses Anliegen hat insbesondere Frankreich vorgebracht.
Beim Abendessen diskutierten die Staats- und Regierungschefs über die Inhalte der Berliner Erklärung. Diese soll zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März in Berlin unterzeichnet werden.
„Sie soll sich an die Bürgerinnen und Bürger Europas wenden und von diesen auch verstanden werden“, betonte die Kanzlerin. Darin werden die Erfolge der Europäischen Union, aber auch die Aufgaben und Herausforderungen genannt werden.
Angesprochen werde die Wertebasis, die die Europäische Union eint. Auch die Erweiterung wird ein Thema sein. Jede Erweiterung habe bisher eine Bereicherung für die EU dargestellt. Insbesondere die letzte Erweiterung sei auch ein Sieg der Demokratie über Diktaturen gewesen.
In Zukunft werde es in der EU um Energie, Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit und das Europäische Sozialmodell gehen. „Jetzt können wir fundiert an die Arbeit gehen“, erklärte die Ratspräsidentin.
