Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Thema Klimaschutz in Brüssel einen Durchbruch erzielt: Die Europäische Union (EU) verpflichtet sich, den Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.
Über die Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wird noch gesondert verhandelt. Zunächst besteht Einigkeit, dass der Anteil von 20 Prozent innerhalb der Europäischen Union erreicht werden soll.
Die Kanzlerin zeigte sich glücklich und zufrieden über das Ergebnis. Es wird "zu einer qualifizierten Veränderung unseres Verhaltens bei der Energieversorgung führen."
Bis zuletzt hatte sich Merkel als Ratspräsidentin für dieses Ziel eingesetzt. Es sei deshalb so wichtig, weil die erneuerbaren Energien "einen Innovationsschub für Europa bedeuten."
Damit gehe die EU einen ganz neuen Pfad, "bei dem wir die wissenschaftliche und technische Entwicklung voranbringen müssen." Das sei notwendig, "damit wir unserer Rolle als Exporteur solcher Technologien auch in Zukunft gerecht werden können", bekräftigte die Kanzlerin.
Am Abend zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs sich bereits darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Dieser Wert ist ebenfalls verbindlich festgelegt.
"In internationalen Verhandlungen bieten wir an, die Emissionen in Europa um 30 Prozent zu reduzieren, wenn uns internationale Partner folgen", so Merkel. Sie werde den G8-Staaten dieses Angebot beim Treffen Anfang Juni in Heiligendamm machen.
Der Europäische Rat einigte sich auf weitere Spezifikationen: So soll die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöht werden und 10 Prozent Biokraftstoff Treibstoffen beigemischt werden.
Ein Stück Glaubwürdigkeit
"Es ist wichtig, dass wir den G8-Mitgliedern sagen können, Europa hat sich verpflichtet. Das gibt uns ein Stück Glaubwürdigkeit", betonte die Ratspräsidentin.
Dabei gehe es um zwei Ziele: Zum einen um die Frage des Anteils der erneuerbaren Energien. Unter erneuerbaren Energien sind Wind, Wasser, Sonne und Biomasse zu verstehen. "Kernenergie fällt nicht unter diese Kategorie", sagte Merkel deutlich.
Die zweite Frage betreffe hingegen die Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent. Hier könne die Kernenergie als kohlenstoffarme Energie berücksichtigt werden. Dieses Anliegen hat insbesondere Frankreich vorgebracht.
Lastenverteilung auf die Nationalstaaten
Die EU-Kommission wird im dritten Quartal 2007 konkrete Vorschläge für die Lastenverteilung beim Ziel erneuerbare Energien machen. Das kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an.
Dabei werden die jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Länder berücksichtigt. Nicht jedes Land müsse einen Anteil von 20 Prozent an erneuerbare Energien erreichen, so Barroso.
Bürokratiekosten reduzieren
Der Europäische Rat einigte sich zudem auf den Abbau von 25 Prozent der Bürokratiekosten durch die Kommission. Hierfür würden die Richtlinien der EU umgearbeitet werden, so die Kanzlerin. "Die Mitgliedstaaten wollen ähnliche Ziele beschließen."
Merkel lobte die Kompromissbereitschaft der einzelnen Mitgliedsstaaten: "Die Verhandlungen haben in einer außerordentlich konstruktiven Atmosphäre stattgefunden."
Ehrgeizige Klimaschutzziele:
Eine Senkung der CO2-Emissionen ist ein ehrgeiziges Ziel. Das Kyoto-Protokoll verlangt von der Europäischen Union, dass die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2012, also in 22 Jahren, um acht Prozent gesenkt werden.
Das Klimaschutzziel, das im Aktionsplan verabschiedet werden soll, bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der EU zwischen 2012 und 2020, also in acht Jahren, ihre Emissionen noch einmal um 12 Prozent senken. Zu Beginn des Jahres 2007 haben wir in der EU von der vereinbarten 8-Prozent-Senkung 1,2 Prozent erreicht.
