Ich freue mich sehr, Sie zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates einladen zu dürfen, die am 8. und 9. März 2007 in Brüssel stattfinden wird.
Europa steht an einer wichtigen Wegmarke. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, haben wir eine Chance, den Gefahren des Klimawandels wirksam zu begegnen. Deshalb steht die Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt dieses Europäischen Rates. Wir müssen die Frühjahrstagung nutzen, um eine Strategie zu beschließen, die unsere Energieversorgung und den Klimaschutz nachhaltig sichert. Wie wir uns des Themas annehmen, wird Auswirkungen haben auf die Zukunft Europas und darüber hinaus.
Europa erfährt derzeit einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung unternommenen Reformen beginnen, ihre fördernde Wirkung zu entfalten. Diese positive Entwicklung sollten wir nutzen, um Europa und seine Wirtschaft weiter zu modernisieren und für die anstehenden Herausforderungen fit zu machen.
Für die kommende Frühjahrstagung haben wir uns zudem Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und zur Stärkung der sozialen Dimension sowie zur Besseren Rechtsetzung vorgenommen.
Wir beginnen unsere Beratungen am Donnerstag Abend um 17:30 Uhr mit einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering.
Im Anschluss daran findet von 18:00 bis 20:00 Uhr die erste Arbeitssitzung statt. Sie wird dem Themenkomplex Energiepolitik und Klimaschutzpolitik gewidmet sein. Im vergangenen Dezember haben wir uns vorgenommen, einen Aktionsplan im Bereich der Energiepolitik für Europa auszuarbeiten und die politischen, wirtschaftlichen und externen Auswirkungen der Energiepolitik und der Klimaschutzpolitik im Zusammenhang zu behandeln. Die Kommission hat hierzu im Januar dieses Jahres einen Vorschlag vorgelegt. Wir werden auf unserer Frühjahrstagung eine Reihe von vorrangigen Maßnahmen erörtern und dabei Gelegenheit haben, eine europäische Strategie mit ehrgeizigen Zielen und Zeitplänen festzulegen. Ich habe den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn José Manuel Barroso, um ein einleitendes Impulsreferat zu dem Thema gebeten.
Nach dem traditionellen Familienfoto möchte ich gerne zu Beginn des Abendessens meine Vorstellungen zu Struktur und Inhalt der "Berliner Erklärung" erläutern, die wir am 25. März 2007 zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments aus Anlass des 50. Jahrestags der Römischen Verträge in Berlin verabschieden wollen. Ich habe den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, eingeladen, an der Aussprache zu diesem Thema teilzunehmen.
Anschließend möchte ich die Zeit nutzen, um im Kreise der Staats- und Regierungschefs eine vertiefte Aussprache zu Stand und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen auch in Vorbereitung des EU-USA Gipfels am 30. April 2007 zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch meine Initiative zu einer neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft erläutern.
Die Außenminister werden sich beim Abendessen schwerpunktmäßig mit der Lage in Irak, sowie mit der Situation im Libanon und in Somalia befassen.
Die Finanzminister werden finanzpolitische Fragen der Energiepolitik sowie von Forschung und Entwicklung behandeln.
Unmittelbar nach den Abendessen folgt die Pressekonferenz.
Die Arbeitssitzung am Freitag ab 10:00 Uhr wird der Erörterung und der Annahme der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates gewidmet sein. Ich habe José Manuel Barroso gebeten, beim Durchgang durch den Text der Schlussfolgerungen auf die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung einzugehen. In diesem Rahmen soll auch das Ziel besserer Rechtsetzung behandelt werden.
Im Anschluss finden die Pressekonferenzen statt.
Der Vorsitz wird die Beitrittskandidaten über die Ergebnisse der Beratungen unterrichten.
