Deutschland hat deshalb während seiner EU-Ratspräsidentschaft den Anstoß zur substantiellen Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gegeben. Es wurden bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Demokratie und Modernisierung in der Nachbarschaft der Union fördern und die Zusammenarbeit der ENP-Länder mit der EU weiter vertiefen. Der vom Europäischen Rat am 21./22. Juni indossierte Präsidentschaftsbericht zur ENP zieht eine erste Bilanz des Erreichten und zeigt Ziele und Maßnahmen für die Zukunft aufzeigt. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
Die ENP leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Nachbarschaft der EU. Um diese noch effektiver und attraktiver zu gestalten, hat sich die EU weitere substantielle Maßnahmen vorgenommen: in wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Hinsicht. Wir wollen weiter an einer Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation mit den ENP-Partnern arbeiten. Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Energiepolitik und der Verbesserung des Investitionsklimas. Ziel ist der Abschluss neuer und umfassender Freihandelsabkommen. Verstärkte Kooperation in den Bereichen Justiz und Inneres soll zum einen rechtsstaatliche Prinzipien in den noch jungen Transformationsländern im Osten Europas festigen, zum anderen auch den eigenen Sicherheitsinteressen der EU dienen. Die EU will überdies neue Finanzmechanismen zur Unterstützung von Reformen zur Verfügung stellen. Schließlich wollen wir dem zivilgesellschaftlichen Austausch mit den ENP-Partnerländern gesteigertes Augenmerk widmen.
Auf deutsche Anregung wurde darüber hinaus als regionales Element im Rahmen der ENP die Entwicklung einer verstärkten EU-Politik gegenüber der Schwarzmeer-Region angestoßen. Diese ist nicht nur ein strategisch wichtiger Transit-Korridor u.a. für Energie, sondern birgt auch unausgeschöpftes wirtschaftliches Potential beispielsweise im Verkehrsbereich. Ferner stehen die Anrainer des Schwarzen Meeres, zu denen seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens auch die EU selbst gehört, vor Herausforderungen wie organisiertes Verbrechen, illegale Migration und Umweltbelastungen, denen wir nur gemeinsam begegnen können. Von einer Stärkung der regionalen Kooperation im und einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Schwarzmeer-Raum erhofft sich die EU zudem positive Impulse für die Lösung der eingefrorenen Konflikte in der Republik Moldau und im südlichen Kaukasus.
