Bundeskanzlerin Angela Merkel hat begrüßt, dass die Europäische Union die Assoziierungsverhandlungen mit Serbien wieder aufgenommen hat. Die Zusammenarbeit der neuen serbischen Regierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof sei dafür ein wichtiger Schritt gewesen, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. „Wir möchten, dass Serbien ein Stabilitätsanker in der Westbalkan-Region ist“, betonte Merkel. Sie begrüßte die neu gebildete serbische Regierung. Die Verhaftung des früheren serbischen Generals Tolimir in der vergangenen Nacht zeige, dass Serbien wie Bosnien-Herzegowina gut mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiteten.
Tadic versicherte seinen „festen politischen Willen“, die Zusammenarbeit mit dem Tribunal von Den Haag fortzusetzen.
Tolimir ist vom Gerichtshof angeklagt, am Massaker von Srebrenica beteiligt gewesen zu sein. Die Europäische Union hatte die Fortsetzung der Verhandlungen über eine Assoziierung mit Serbien von einer Kooperation der serbischen Regierung mit dem Gerichtshof abhängig gemacht.
Serbien setzt auf deutsche Unterstützung
Die Kanzlerin nannte die wirtschaftliche Entwicklung des Landes „von entscheidender Bedeutung“ dafür, dass die Menschen eine Öffnung hin nach Europa akzeptierten.
Präsident Tadic sprach von Deutschland als „Schlüsselpartner im strategischen Sinne für Serbien und in der EU“. Als größte Volkswirtschaft der EU sei sich Deutschland diesbezüglich seiner Verantwortung bewusst, erklärte die Kanzlerin. Die Bundesregierung werde die deutsche Wirtschaft deshalb zu weiterem Engagement in Serbien ermutigen.
Kosovo: Meinungsverschiedenheit und Hoffnung auf Kompromiss
Thema des Gesprächs war auch die Zukunft des Kosovo. Die Bundeskanzlerin sprach sich erneut dafür aus, eine VN-Resolution auf der Basis des so genannten Ahtisaari-Plans zu verabschieden. Dieser sieht eine international überwachte Autonomie des Kosovo mit eigenen nationalen Symbolen vor.
Tadic erklärte erneut, Serbien werde eine Unabhängigkeit des Kosovo nicht akzeptieren. Gleichwohl hofft er auf einen konstruktiven „politischen Prozess“ und sieht noch Verhandlungsspielraum für eine Kompromisslösung.
Trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten in der Kosovo-Frage unterstütze Deutschland den Weg Serbiens in Richtung Europäische Union, schloss Merkel.
