„Wie unsere Risikoanalyse gezeigt hat, gibt es starke Migrationsbewegungen auf dem Luftwege in Verbindung mit dem Missbrauch von Visa und Reisedokumenten aus Südamerika, verstärkt nach Spanien und Portugal, aber auch zu anderen europäischen Flughäfen“, erklärte Frontex-Exekutiv-Direktor Laitinen.
In diese Maßnahme sind neben dem Rhein-Main-Flughafen die Flughäfen Madrid, Barcelona, Lissabon, Paris, Amsterdam, Mailand und Rom eingebunden. 29 Grenzschutzexperten aus insgesamt 7 Europäischen Mitgliedstaaten sind an diesen acht Flughäfen im Einsatz. Weiterhin beteiligen sich 7 Grenzschutzbeamte aus Griechenland, Rumänien, Bulgarien und Polen als Beobachter an dieser multilateralen Operation. Alle beteiligten Beamten tragen während der Maßnahme die Uniform ihres Landes.
Die Einsatzmaßnahmen werden durch das FRONTEX Operational Coordination Centre (F.O.C.C.) in Warschau koordiniert. Neben Fachleuten der Agentur sind im F.O.C.C. auch nationale Experten aus Deutschland, Spanien, Portugal und Großbritannien vertreten.
Den in Deutschland eingesetzten Grenzschutzbeamten aus den europäischen Nachbarstaaten wurden darüber hinaus exekutive Befugnisse übertragen. Dies steigert spürbar die Effektivität. Staatssekretär Altmaier und Laitinen unterstrichen vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der „Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke“.
Die neue Verordnung sieht neben den geplanten Soforteinsatzteams auch erstmals vor, Gastbeamten innerhalb der Teams unter Leitung des einsatzführenden Mitgliedstaates exekutive Befugnisse zu übertragen. „Damit können die Grenzpolizisten der Teams noch wirkungsvoller als bisher vor Ort eingesetzt werden. Vergleichbare Regelungen in Europa zur Übertragung exekutiver Befugnisse auf Gastbeamte hat bisher nur die deutsche Bundespolizei. Anlässlich der FIFA WM 2006 haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht“, hob Altmaier hervor.
Dieser Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission wird derzeit in den entsprechenden Gremien beraten. „Es ist eines der Ziele der deutschen Präsidentschaft, bis zur nächsten Tagung der Innenminister im April politisches Einvernehmen zwischen Parlament und Rat zum Verordnungstext herzustellen“, sagte Altmaier.
Über die aktuelle Maßnahme hinaus, gab Laitinen Einblicke in das gesamte Spektrum der FRONTEX-Tätigkeiten. „Es gibt vier Hauptrouten illegaler Migration in die EU. Das sind die Routen über die südlichen Seeaußengrenzen, die östlichen Landaußengrenzen über den Balkan und über bedeutende internationale Flughäfen“, sagte Laitinen. FRONTEX hat eine Koordinierungsfunktion, um die nationalen Grenzschutzorganisationen der Mitgliedstaaten zu unterstützen oder zu ergänzen. „Bevor eine Operation beginnt, durchlaufen wir so genannte Einsatzphasen“. Der erste Schritt ist grundsätzlich die Erstellung einer Risikoanalyse durch FRONTEX, welche den Bedarf analysiert. Auf dieser Basis wird gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten ein Einsatzplan erstellt. An andere Mitgliedstaaten wird ein Unterstützungsersuchen gerichtet. Mit den Angeboten der Mitgliedstaaten wird der konkrete Einsatzplan für die Maßnahme mit allen beteiligten Partnern erstellt. „FRONTEX hat eine Koordinierungsfunktion und unsere Stärke ist abhängig von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten an den gemeinsamen Einsatzmaßnahmen teilzunehmen“, sagte Laitinen. FRONTEX verfügt über keine eigenen Einsatzmittel für die Kontrolle und Überwachung der Grenze.
„Ein weiteres wichtiges Instrumentarium der Stärkung von FRONTEX ist die Umsetzung des technischen Zentralregisters“, erklärte Staatssekretär Altmaier. In diesem Register werden technische Ausrüstungsgegenstände für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen erfasst, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und auf Antrag eines Mitgliedstaates für einen vorübergehenden Zeitraum zu Verfügung zu stellen bereit sind. „Bis jetzt haben wir eine beachtliche Anzahl von Angeboten durch die Mitgliedstaaten erhalten. Dies bildet eine gute Basis. Wir brauchen jedoch noch mehr Einsatzmittel und hoffen auf weitere Beiträge durch die Mitgliedstaaten“, erklärte Laitinen.
Insbesondere der zu erwartende ansteigende Migrationsdruck auf die südlichen Außengrenzen in diesem Frühjahr, macht die Notwendigkeit deutlich. „Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Die Umsetzung des technischen Zentralregisters stärkt nicht nur Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, sondern ist auch ein deutliches Zeichen für die Solidarität aller Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf europäischer Ebene“, betonte Altmaier und verwies auf das deutche Engagement: „Die Bundespolizei hat bereits vier Hubschrauber für die Land- und Seegrenzüberwachung, ein Schiff für den Einsatz im Bereich der Nord- oder Ostsee sowie zehn tragbare Wärmebildgeräte mit jeweiligem Funktionspersonal für das Zentralregister der Europäischen Grenzschutzagentur gemeldet
