Unter dem Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, sind die für den Europäischen Binnenmarkt zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten, der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, und die EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit am 27. und 28. April 2007 in Würzburg zusammengekommen.
Als Gäste haben die Wirtschaftsminister Norwegens und Islands sowie die Wirtschaftsministerin der Schweiz teilgenommen, da diese Länder über das EWR-Abkommen bzw. durch Einzelabkommen an den Binnenmarkt gebunden sind.
Zusammenfassung – "EU ist wettbewerbsfähig und wirtschaftlich attraktiv"
Das Treffen stand unter dem Generalthema "Der Europäische Binnenmarkt im globalen Wettbewerb". Dabei wurde die strategisch – politische Neuausrichtung des Binnenmarktes erörtert, um den Herausforderungen des Globalisierungsprozesses wirkungsvoll begegnen zu können.
Dazu haben die Herren Katsuhiro Nakagawa, Vizepräsident des Board der Toyota Motor Corporation, Thomas M. McCoy, Vizepräsident der AMD, und Peter Sutherland, Vorsitzender der BPund ehemals Generaldirektor der WTO, die Position der Wirtschaft bzw. einzelner Unternehmen dargelegt.
Die Aussprache fand auf der Grundlage des von der Unternehmensberatung Ernst & Young erstellten "European Attractiveness Survey 2007" statt.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen von Herrn Nakagawa und Herrn McCoy vertraten die Delegationen die Auffassung, dass der EU-Binnenmarkt in den 15 Jahren seines Bestehens sich zu einem attraktiven Standort für Investitionen entwickelt hat und bereits gegenwärtig im internationalen Wettbewerb gut positioniert ist. Nicht zuletzt beruht die Attraktivität der EU für ausländische Investoren auch darauf, dass Nachfrage von 500 Mio. Verbrauchern ausgeht. Diese Attraktivität wird auch durch die Studie von Ernst & Young bestätigt. Auf der Basis der Befragung von über 800 Unternehmen kommt sie zu dem Ergebnis, dass die EU immer noch für 50% der Befragten die attraktivste Weltregion darstellt, ihre Attraktivität allerdings von 2006 zu 2007 um 10%-Punkte gesunken ist.
Stärkung des Binnenmarkts und Ausbau der Wissensgesellschaft als Schlüssel zum Erfolg
In der Aussprache wurde aber auch deutlich gemacht, dass die EU weitere Anstrengungen unternehmen muss, um im globalen Wettbewerb auch in der Zukunft mithalten und die abnehmende Attraktivität Europas stoppen zu können. Da hinsichtlich der Arbeitskosten z.B. Indien und China mittelfristig kaum einholbare Standortvorteile bieten, muss Europa in anderen Bereichen seine Stellung ausbauen. Die Delegationen waren sich mit den Industrievertretern und dem Ergebnis des "European Attractiveness Survey 2007" einig, dass für die Erhaltung und Verbesserung der Standortattraktivität Europas folgende Maßnahmen auf nationaler und/oder Gemeinschaftsebene vordringlich sind:
Darüber hinaus gilt es, die europäische Wissensgesellschaft und Innovationsfähigkeit auszubauen durch
Angesichts zunehmender Besorgnisse um die Energieversorgung muss Europa seine führende Rolle im Bereich der Umwelttechnologien ständig auf hohem Stand erhalten. Investoren sehen den Bereich der Umwelttechnologien als eine Chance für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. Die Teilnehmer unterstrichen darüber hinaus die besondere Bedeutung der KMUs als Fundament für die wirtschaftliche Stärke Europas.
Herausforderung Globalisierung – Die EU im Standortwettbewerb
Am darauf folgenden Tage diskutierten die Teilnehmer nach einer Einführung durch Peter Sutherland Chancen und Risiken der Globalisierung. Es bestand Einvernehmen darüber, dass es sich bei der Globalisierung um einen unumkehrbaren weltwirtschaftlichen Prozess handelt, der direkt oder indirekt alle Bereiche des täglichen Lebens von der sozialen wie auch inneren Sicherheit über Energieversorgung und Umwelt bis zu Gesundheit beeinflusst.
Die Ministerinnen und Minister bekräftigten, dass Europa die damit verbundenen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen könne. Die Antwort Europas hierauf könne nicht in einer Abschottung der Märkte liegen. Der "Schlüssel" liege vielmehr bei einer starken, insbesondere wirtschaftlich starken, und dynamischen EU. Ziel der EU müsse daher weiterhin die umfassende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sein. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Umsetzung der Lissabon-Agenda voranzutreiben und - anknüpfend an die Diskussion vom Vortag - den europäischen Binnenmarkt zu stärken.
Staatliche Beihilfen im Wettbewerb der internationalen Standorte
Die Ministerinnen und Minister erörterten anschließend gemeinsam mit der für Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissarin, Frau Neelie Kroes, die Frage, inwieweit das europäische Beihilferegime den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stand halten kann. Das Beihilferecht der EU begrenzt die Gewährung von Subventionen an Unternehmen innerhalb der Union, außerhalb der Union gelten keine vergleichbar umfassenden Beschränkungen. Dies kann in bestimmten Fällen zu Wettbewerbsnachteilen für die EU als internationaler Wirtschaftsstandort führen. Die Ministerinnen und Minister nahmen zur Kenntnis, dass für die Entscheidung eines Unternehmens für Standortinvestitionen vorrangig andere Faktoren, wie die Infrastruktur, die Arbeitskosten oder die Verfügbarkeit qualifizierten Personals eine wichtige Rolle spielen. Bei ansonsten vergleichbaren Bedingungen kann aber u.U. eine höhere Beihilfe den Ausschlag für oder gegen einen Standort geben.
Die Delegationen waren sich einig, dass im globalen Kontext wettbewerbsverzerrende Beihilfen unbedingt unterbunden werden müssen, um internationale Subventionswettläufe zu vermeiden. Sie vertraten die Auffassung, dass die Anstrengungen zur Weiterentwicklung entsprechender Standards vornehmlich international im Rahmen der WTO sowie im Rahmen von bilateralen Freihandelsabkommen bald intensiviert werden müssen. Bis zur effektiven Umsetzung solcher Standards kann jedoch noch einige Zeit vergehen.
Die Delegationen baten daher die Kommission, die bestehende Beihilfekontrollpolitik der EU im Hinblick auf die Möglichkeiten der Vergabe von Beihilfen in besonderen Fällen eines internationalen Wettbewerbs zu überprüfen. Einige Delegationen legten Wert darauf, dass dabei insbesondere geprüft werden solle, ob die im Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation enthaltene Möglichkeit zur Gewährung höherer Beihilfen in Fällen eines internationalen Wettbewerbs (Entsprechungsklausel) auf andere Bereiche ausgedehnt werden soll. Ferner baten die Ministerinnen und Minister die Kommission zu überlegen, ob bei Standortentscheidungen im internationalen Wettbewerb ein beschleunigtes Prüfverfahren durch die Kommission möglich ist.
Der Globalisierungsprozess und die Bürgerinnen und Bürger
Die Ministerinnen und Minister brachten auch zum Ausdruck, dass die Integrationsfortschritte im Binnenmarkt vielfältige Vorteile für alle Bürger gebracht haben. Dabei sind nicht nur die unmittelbar ersichtlichen Vorteile, wie die Einführung des Euro, unbegrenzte Reisemöglichkeiten, ein umfassendes Warenangebot sowie Preissenkungen durch verstärkten Wettbewerb, zu nennen. Hervorzuheben ist insbesondere die Sicherheit, die der Binnenmarkt den EU-Bürgern im Globalisierungsprozess bietet, in dem heute kein Mitgliedstaat mehr alleine bestehen könnte. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass gerade dieser Aspekt im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern heute besonders hervorgehoben werden muss.
Weiteres Verfahren
Die Delegationen baten die EU-Kommission, bei der neuen Binnenmarktstrategie, die im zweiten Halbjahr 2007 erwartet wird, die nachhaltige Positionierung der EU im internationalen Standortwettbewerb in den Mittelpunkt zu stellen. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere weiterführende Vorschläge für die vorgenannten Probleme gemacht werden.
Weitere Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie auf den Internetseiten www.eu2007-wirtschaft.de und www.eu2007.de. Weitere Informationen zu diesem Termin finden Sie hier.
