Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die kürzliche Freilassung von zwei prominenten Mitgliedern der weißrussischen Opposition, Nikolai Statkewitsch und Pawel Sewerinets. Dasselbe gilt auch für die – wenn auch nur unter Auflagen – bereits früher erfolgte Freilassung der vier im Herbst 2006 verurteilten Mitglieder der Vereinigung "Partnerstwo".
Die Präsidentschaft fordert die weißrussische Regierung auf, auch alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.
Die Präsidentschaft fordert außerdem, die Repression gegen oppositionelle Jugendgruppen zu beenden. Nach dem heutigen Urteil gegen "Malady Front" appelliert sie an die weißrussische Regierung, das bereits früher verurteilte "Malady Front"-Mitglied Dmitri Daschkewitsch freizulassen.
Die Präsidentschaft wiederholt das Angebot der EU, eine volle Partnerschaft mit Weißrussland im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik einzugehen. Voraussetzung für diese Zusammenarbeit ist jedoch, dass sich die weißrussische Regierung klar zu demokratischen Werten, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bekennt und demokratische Reformen in Angriff nimmt.
