Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zum "International Compact" mit Irak

Die Europäische Union begrüßt mit Nachdruck, dass der "International Compact" mit Irak am 3. Mai 2007 in Sharm el-Sheikh auf den Weg gebracht wird. Sie bekräftigt, dass sie die demokratisch gewählte Regierung Iraks und die irakische Bevölkerung in der schwierigen Lage, in der sich das Land derzeit befindet, in ihren Bemühungen um Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in einem unabhängigen, vereinten, demokratischen, föderalen und souveränen, auf den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit beruhenden Irak entschieden unterstützt. Sie ruft die irakische Regierung auf, sich weiterhin um nationale Aussöhnung, Rechtsstaatlichkeit und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu bemühen, und bekräftigt, dass sie ihr dabei helfen will. Sie weist darauf hin, dass der internationalen Gemeinschaft und insbesondere den Staaten in der Region die Verantwortung zufällt, diese Bemühungen zu unterstützen und zu fördern. Sie würdigt, dass die irakische Regierung mit dem Compact ehrgeizige Verpflichtungen eingegangen ist, was die Förderung der politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen betrifft, und begrüßt, dass die Vereinten Nationen den Compact-Process unterstützen. Dass diese Zusagen eingehalten werden, ist entscheidende Voraussetzung für einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Irak und allen seinen internationalen Partnern. Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden dazu beitragen, dass die EU ihr Irak-Engagement verstärkt. Die EU bekräftigt, dass sie entschieden für eine zentrale Rolle der VN in Irak eintritt.

Die EU ist bereit, auch weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Irak hinzuarbeiten, entsprechend den im Compact genannten Prioritäten und der nationalen Entwicklungsstrategie des Landes. In erster Linie wollen wir Irak dabei helfen, das ehrgeizige Programm des Compact umzusetzen, und sicherstellen, dass die gesamte irakische Bevölkerung von den Ressourcen des Landes profitiert. Die EU unterstreicht, wie sehr ihr daran liegt, dass die Iraker im Compact-Prozess eine führende Rolle und Eigenverantwortung übernehmen und alle Seiten in diesen Prozess einbezogen werden und dass die internationale Gemeinschaft umfassend mitwirkt, wobei sich auch die Nachbarn und Partner Iraks in der Region aktiv beteiligen sollten.

Die EU ist sehr erfreut, dass Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Irak aufgenommen wurden, und hofft, dass diese Verhandlungen bald fortgesetzt werden und zu engen vertraglichen Beziehungen führen.

Was die Prioritäten des Compact betrifft, so beabsichtigt die EU,

• ein demokratisches Regierungsmodell zu unterstützen, das Trennungen überwindet, und zwar durch Förderung von Initiativen, mit denen die nationale Aussöhnung, die Verfassungsreform und die Durchführung von Kommunalwahlen vorangebracht werden, und durch Unterstützung des Rates der Volksvertreter beim Kapazitätenaufbau. Dabei wird der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit geschenkt;
• zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung der Menschenrechte beizutragen, unter anderem durch Initiativen für den Kapazitätenaufbau, wie beispielsweise die  integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak, EUJUST LEX;
• vertragliche Beziehungen aufzubauen, wobei erstmals über ein Handels- und Kooperationsabkommen verhandelt werden soll;
• den politischen Dialog mit Irak auf allen Ebenen voranzubringen, anknüpfend an die Erklärung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Irak vom September 2005;
• auf Grundlage gegenseitiger Verpflichtungen Hilfen bereitzustellen;
• die irakische Bevölkerung weiterhin zu unterstützen, indem sie der irakischen Regierung hilft, die Versorgung mit Grunddienstleistungen zu verbessern, die Alltagsschwierigkeiten der Menschen zu lindern und die menschliche Entwicklung zu verbessern;
• beim Ausbau der Verwaltungskapazitäten zu helfen, indem sie die Entwicklung eines effizienten und transparenten Verwaltungsrahmens auf zentraler und lokaler Ebene fördert;
• die wirtschaftliche Integration Iraks zu fördern, und zwar durch Aushandlung und Abschluss eine Handels- und Kooperationsabkommens, Einführung von allgemeinen Zollpräferenzen, Unterstützung eines WTO-Beitritts Iraks und gezielte technische Hilfe in Bereichen, die für den wirtschaftlichen Aufschwung von Belang sind;
• angesichts der Notlage der Flüchtlinge in Irak und den Nachbarregionen bei der Entwicklung eines umfassenden Konzepts zu helfen, das auf den Ergebnissen der internationalen Konferenz vom 17./18. April 2007 in Genf fußt.

Seit 2003 haben die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Finanzhilfen (einschließlich Zuschüsse, Schuldenerlass und Darlehen) in Höhe von insgesamt 14,2 Milliarden Euro bereitgestellt. 2007 werden sich diese Hilfen voraussichtlich auf 1,8 Milliarden Euro belaufen.

Die EU hofft auf eine enge Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung und ihren internationalen Partnern bei der Weiterentwicklung des Regierungsprogramms auf der Grundlage der eingegangenen Verpflichtungen.