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DEUTSCHE G8-PRÄSIDENTSCHAFT

SERVICE

Das politische System

Gesetzgebung

Zwei-Kammer-System: Neben dem Deutschen Bundestag ist der Bundesrat aus Delegierten der Landesregierungen zur Wahrung der Länderinteressen an der Gesetzgebung beteiligt

Staatsaufbau

Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat, bestehend aus 16 Bundesländern jeweils mit Verfassung, Parlament und Regierung. Höchste Staatsgewalt liegt beim Bund. Durch den Bundesrat sind die Bundesländer auf Bundesebene vertreten und an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt

Wahlrecht

Allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht ab 18 Jahre (bei Kommunalwahlen teilweise ab 16 Jahre), Wahlen zum Bundestag alle 4 Jahre

Bundespräsident

Prof. Dr. Horst Köhler (CDU) seit 2004

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel (CDU) seit 2005

Parteiensystem

Mehr-Parteien-System, Parteien mit besonderer verfassungsrechtlicher Stellung, staatliche finanzielle Unterstützung, Verbot nur durch das Bundesverfassungsgericht möglich

Im Bundestag vertretene Parteien

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Christlich Demokratische Union (CDU), Christlich Soziale Union (CSU), Bündnis 90/Die Grünen (Grüne), Freie Demokratische Partei (FDP), Die Linkspartei.PDS (Die Linke)

Rechtssystem

Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Es gelten die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Alle Staatsorgane sind der verfassungsmäßigen Ordnung unterworfen. Das Grundgesetz garantiert jedem Bürger und jeder Bürgerin die Grund- und Menschenrechte. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Copyright: Tatsachen über Deutschland, 2005



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Datum: 28.12.2006