DAW: Automatenverband fordert kohärente Regulierung

Jedes Jahr veranstaltet die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) einen Neujahrsempfang. Hier gibt es traditionell viel zu besprechen, da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich des Glücksspiels bekanntlich regelmäßig ändern. Auch in diesem Januar ist das nicht anders und so hatten die rund 400 Gäste aus Bundespolitik, Landespolitik und Automatenwirtschaft einiges zu besprechen. Klar ist: Der Verband fordert eine kohärente Regulierung, mit der das legale Spiel organisiert und reguliert angeboten werden kann – und daran wird sich auch im Jahr 2019 nichts ändern.

Rund 400 Gäste trafen sich am Kanzleramt in Berlin

Der Neujahrsempfang der Deutschen Automatenwirtschaft lockte vor wenigen Tagen rund 400 Besucher in das Tipi am Kanzleramt in Berlin. Besprochen wurden hier von Politikern aus Lokal- und Landespolitik gemeinsam mit den Mitwirkenden der Automatenbranche zahlreiche wichtige Punkte hinsichtlich der Glücksspielregulierung in Deutschland. Führend hat sich beim Treffen der Sprecher des DAW-Vorstandes, Georg Stecker geäußert. Dieser erklärte im Rahmen des Neujahrsempfangs: „Wir brauchen keine halbherzige Flickschusterei, sondern eine echte Neuordnung. Einen neuen Glücksspielstaatsvertrag und eine kohärente Regulierung aller Spielformen nach strengen Qualitätsmaßstäben.“ Dieser Punkt ist nicht wirklich neu, denn bereits seit mehreren Monaten fordern Branchenmitglieder und Verbände, dass die Regulierung in Deutschland endlich auf einen Weg gebracht werden kann.

Bis dato ist hiervon jedoch nichts zu sehen. Noch immer ist die Regulierung bundesweit ungeklärt. Wirklich Vorstöße der Politik in diese Richtung gab es bislang ebenfalls noch nicht zu vermelden. Stattdessen werden überwiegend zaghafte Versuche unternommen, die Bundesländer irgendwie gemeinsam an einen Tisch zu kriegen. Das Problem: In nicht allen 16 Bundesländern steht man dem Glücksspiel gleichermaßen offen gegenüber. Während Schleswig-Holstein, Hessen und auch Nordrhein-Westfalen als Befürworter einer regulierten Branche gelten, fehlt es in anderen Ländern an Verständnis. So könnte sich künftig die Situation ergeben, dass das Dreier-Gespann gemeinsam einen anderen Weg einschlägt als der Rest der Republik – oder das jedes Bundesland weiterhin seine „eigene Suppe“ kocht.

Stationäre Betriebe fühlen sich ungerecht behandelt

Vor allem mit Blick auf die mächtige Konkurrenz aus dem Internet fühlt sich die stationäre Branche schon seit geraumer Zeit unfair behandelt. Während die landbasierten Betriebe regelmäßig strengen Prüfungen unterzogen werden und sich an enge gesetzliche Rahmenbedingungen halten müssen, können Anbieter aus dem Ausland mit einer EU-Lizenz recht problemlos und ungestört wirtschaften. Das stößt auch dem DAW übel auf. So kritisiert Stecker, dass die landbasierten Casinos Mindestabstände einhalten müssen, die seiner Meinung nach jedoch keinen Sinn machen. Immerhin sei es den Menschen mit dem Internet an jedem Ort möglich, an Glückssielen im Internet teilzunehmen – im Prinzip also auch während sie sich in einer Spielhalle oder direkt davor befinden. Gleichzeitig erklärte der DAW-Vorstandssprecher, dass die Illegalität immer stärker zunehme und die legalen Anbieter ihrem Auftrag nach einer Kanalisierung des Spielbetriebs in geordnete Bahnen nicht ordnungsgemäß nachgehen könnten. Zusätzlich zu kämpfen hat die Branche auch mit der neuen technischen Richtlinie 5.0, die vor allem aufgrund zahlreicher neuer Pausenzeiten und Beschränkungen für wenig Begeisterung bei den Spielern sorgt. Begrenzt wurde durch diese der maximale Gewinn von 500 Euro auf 400 Euro pro Stunde. Gleichzeitig können Spieler am Automaten aber auch nur noch maximal 60 Euro, statt bisher 80 Euro pro Stunde verlieren.

Obwohl die Zeichen also nicht unbedingt hervorragend für die landbasierten Betriebe stehen, kündigte die DAW an, dass man weiterhin an der Qualitätsoffensive festhalten wolle. Hierdurch werde man weiterhin zeigen, dass man den Spieler- und Jugendschutz ernst nehme. Umgesetzt werden soll dies zum Beispiel durch unabhängige TÜV-Zertifizierungen, mit denen auch die Vertrauenswürdigkeit eines Anbieters für die Spieler hervorgehoben werden kann.

Zuspruch für die Branche aus der Politik

Aus Teilen der Politik hatte die Glücksspielbranche in den letzten Wochen und Monaten bei der Forderung nach einer kohärenten Regulierung immer wieder Zuspruch erhalten. So auch beim Neujahrsempfang, wo Dr. Joachim Pfeiffer, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erklärte, dass der Glücksspielvertrag zwar gut gemeint sei, allerdings nicht gut umgesetzt wurde. Jetzt sei es daher die Aufgabe der Politik, einen regulierten und fairen Markt zu etablieren, auf welchem die legalen Anbieter überleben können und die illegalen Unternehmen zurückgedrängt werden können. Zusätzlich dazu sprach Pfeiffer auch ein paar lobende Worte für die Branche aus, die mehr als 70.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen hat und rund zwei Milliarden Euro an Steuergeldern zahlt. Das sind gute Argumente, diese Branche künftig nicht weiter in „Verlegenheit“ zu bringen, sondern stattdessen dafür zu sorgen, dass die Spieler ein legales und reguliertes Angebot in Anspruch nehmen können. Das dürfte sich dann auch positiv in der deutschen Wirtschaft widerspiegeln.

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