Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich UmweltDie deutsche EU-Ratspräsidentschaft befasst sich insbesondere mit der Gestaltung der ökologischen Zukunft Europas. Hierbei gibt es die fünf Schwerpunkte ökologische Industriepolitik, Klima, Energie, nachhaltige Mobilität sowie Biodiversität.
Ein nachhaltiges Europa, das Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, braucht eine aktive Umweltpolitik. Globale Herausforderungen wie Klimaschutz und Ressourcenknappheit erfordern angesichts der Wachstumsdynamik in wichtigen Schwellenländern „grüne“ Innovationen. Deshalb brauchen wir eine ökologische Innovations- und Industriepolitik auf europäischer Ebene, die systematisch Umwelttechnologien, wie energie- und ressourceneffiziente Verfahren und Produkte oder erneuerbaren Energien fördert.
Damit fördern wir zugleich ein höchstmögliches Maß an Umweltschutz, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wettbewerbsvorteile und nicht zuletzt Beschäftigung. Den Impuls dazu will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Kontext der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bei dem Umweltrat im Februar und bei dem Frühjahrsgipfel im März 2007 geben. Sie will vertiefte Beiträge auf dem informellen Umweltministertreffen im Juni in Essen erarbeiten.
Der Europäischen Union kommt bei der Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Klimawandel weltweit eine Führungsrolle zu. Den internationalen Klimaschutz wird der Vorsitz im Rahmen der Klimarahmenkonvention, des Kyoto-Protokolls sowie auf der Basis des vereinbarten 2-Grad-Zieles für die Zeit nach dem Jahr 2012 voranbringen, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen, aber auch um langfristige Planungssicherheit für Investitionen in innovative und energiesparende Technologien zu schaffen.
Hierbei sind zum einen die Entwicklung eines Verhandlungspakets mit Vorschlägen für Emissionsminderungsziele und die Entwicklung von Optionen zur Einbindung weiterer großer Treibhausgasemittenten sowie zum anderen die Umsetzung und Fortentwicklung des Emissionshandels von besonderer Bedeutung. Damit will die Europäische Union dem internationalen Prozess bei den anstehenden Klimaverhandlungen im Herbst 2007 (COP 13) neuen Schwung geben.
Der deutsche Vorsitz in der EU wird die Diskussion über die bisherigen Erfahrungen mit dem Emissionshandel im Rat vorantreiben und den angekündigten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung des Luftverkehrs in die Ratsarbeit einbringen.
Innovationen sind insbesondere im Energiebereich notwendig. Hohe Energiepreise, wachsende Sorgen über die Sicherheit der Energieversorgung und die großen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes unterstreichen die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik.
Der Europäische Rat im März 2007 wird einen Aktionsplan Energie beschließen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Fortschritte bei der Energieeffizienz und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt werden. Die Festlegung von weiteren Zielen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union ist für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zentral.
Weitere Themen sind die Nutzung der erneuerbaren Energien für Heiz- und Kühlzwecke und die verstärkte Nutzung von Biomasse und Biokraftstoffen.
Deutschland wird der nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität Vorrang einräumen. Dabei sollen die Beratungen über Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Reduzierung von Schadstoffen von Kraftfahrzeugen vorangebracht werden. Ein weiterer wichtiger Akzent liegt auf der Diskussion wirksamer Maßnahmen zur Verringerung von CO2-Emissionen von Pkw. Hierzu zählen auch Maßnahmen im Bereich der umweltschonenden Kraftstoffe.
Ein besonderes Anliegen ist der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, deren Rückgang erschreckende Ausmaße angenommen hat. Um das Ziel zu erreichen, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu stoppen, sind zusätzliche Anstrengungen unter anderem bei dem Schutz von Tropenwäldern, im Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft, bei der Änderung bestimmter Fischereipraktiken, bei der Schaffung eines globalen Schutzgebietsnetzes, bei der Ausweisung von Schutzgebieten auf Hoher See und bei der Finanzierung des globalen Naturschutzes erforderlich.
Die Vorbereitung der 9. Vertragsstaatenkonferenz 2008 in Deutschland soll durch substantielle Beiträge, die die Führungsrolle der Europäischen Union im Bereich der Biodiversität bekräftigen, untermauert werden.
Die deutsche Präsidentschaft wird die Beratungen zu den Umweltbereichen Bodenschutz und Abfall aufgreifen. Sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für die Abfallwirtschaft abzuschließen.
Der Deutsche Vorsitz in der EU strebt den Abschluss der Beratungen über die Richtlinie zu bestimmten gefährlichen Stoffen in Gewässern an. Die Präsidentschaft wird sich für ein sicheres und effizienteres Chemikalienmanagement, insbesondere für ein Exportverbot für Quecksilber, auf europäischer- und globaler Ebene einsetzen.
Beim Europäischen Rat von Thessaloniki (2003) beschlossen die Mitgliedstaaten der EU eine Initiative, um die Einbeziehung von Umweltthemen in die allgemeinen Außenbeziehungen zu fördern – das sogenannte „Green Diplomacy Network“ oder Netzwerk "Grüne Diplomatie". Das Netzwerk nutzt die Instrumente der Außenministerien und ihrer diplomatischen Vertretungen weltweit, um Umweltthemen von Bedeutung für die EU-Außenbeziehungen voranzutreiben. Dazu gehören u.a. Klimawandel, Biodiversität und Chemikaliensicherheit.
Zur englischsprachigen Seite der EU-Kommission zum Thema: http://ec.europa.eu/comm/external_relations/env/gdn/index.htm
