Herr Präsident,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen der Präsidentschaft möchte ich diese Gelegenheit für einen Gedankenaustausch über die Entwicklungen in Nigeria nutzen. Die Lage in Nigeria ist von großer Bedeutung für die Stabilität in Westafrika und letzten Endes auf dem gesamten Kontinent.
Wie Sie wissen, verliefen die jüngsten Wahlen in Nigeria sehr enttäuschend. Der Rat hat dies in seiner Erklärung vom 27. April öffentlich zum Ausdruck gebracht.
Es gab zahlreiche Unregelmäßigkeiten und gewalttätige Zwischenfälle. Bis zu 200 Personen wurden getötet, noch viel mehr wurden verletzt oder eingeschüchtert. Der Rat erwartet, dass die für diese Gewalttätigkeiten verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden.
Zum Glück traten zumindest keine religiösen oder ethnischen Konflikte zutage.
Der verbesserte Rechtsrahmen für diese Wahlen sowie die erheblichen Mittel, die zur Verfügung gestellt wurden, hatten in uns die Erwartung geweckt, dass die Wahlen 2007 besser als die Wahlen 2003 verlaufen würden. Wir warten noch auf den Abschlussbericht der EU-Wahlbeobachtermission, aber einige erste Bewertungen lassen die Vermutung zu, dass die Wahlen 2007 sogar noch schlechter abgelaufen sind als die Wahlen 2003.
Die Hauptprobleme lagen in der mangelhaften Organisation, vor allem der späten Öffnung der Wahllokale, dem Fehlen von Stimmzetteln und dem Umstand, dass die Wahlen nicht geheim waren. Noch schwerer wog, dass
– neben den weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten – nachweislich erheblicher Wahlbetrug zu verzeichnen war.
Ein weiteres ernstes Problem bei den Wahlen bestand darin, dass keine detaillierten Ergebnisse veröffentlicht wurden. Zudem wurden die Ergebnisse in nicht nachvollziehbarer Weise berechnet. An diesem Punkt sollten wir die nigerianischen Behörden ersuchen, dass sie die Ergebnisse veröffentlichen und dass die Zahlen nach Wahllokalen aufgeschlüsselt werden. Auf diese Weise kann die Transparenz des Wahlsystems gewährleistet werden.
Positiv und ermutigend für den Rat waren jedoch die Anzeichen zunehmender Unabhängigkeit der Justiz während der Wahlkampfes. Wir wollen hoffen, dass diese Tendenz sich nach den Wahlen fortsetzt. Auch die lebhaften Diskussionen in privaten Medien vor und nach den Wahlen waren ermutigend. Nicht zuletzt hat sich der Rat beeindruckt gezeigt von dem Bekenntnis der Nigerianer selbst zu dem demokratischen Prozess. Das Engagement der Organisationen der Zivilgesellschaft ist und bleibt von sehr großer Bedeutung.
Der Rat hat an alle politischen Akteure appelliert, friedliche Mittel einzusetzen und ein verantwortungsvolles Verhalten an den Tag zu legen, indem sie konsequent die rechtlichen Verfahren anwenden, und das nigerianische Volk nicht zu enttäuschen. Wir hoffen, dass die Unabhängige Nationale Wahlkommission und andere Stellen rasch das Beweismaterial vorlegen werden, das die Wahlgerichte benötigen, um ihre Arbeit so schnell wie möglich abzuschließen.
Zudem hofft der Rat, dass die staatlichen Stellen Nigerias in Fällen, in denen eindeutige Beweise für schwer wiegenden Wahlbetrug vorliegen, einer Wahlwiederholung positiv gegenüberstehen werden.
Angesichts dessen hat die EU beschlossen, Umaro Musa Yar'Adua, der von der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt worden ist, frühestens dann offiziell zu beglückwünschen, wenn er in sein Amt eingeführt wird.
Dies ist jedoch nicht der Zeitpunkt, um sich von Nigeria abzuwenden. Im Gegenteil. Die Stabilität und Entwicklung Nigerias sind nicht nur für das nigerianische Volk, sondern für Afrika insgesamt von entscheidender Bedeutung. Wenn die Milleniums-Entwicklungsziele in Nigeria nicht erreicht werden, dann können wir sie in Afrika überhaupt nicht erreichen.
Die künftige Regierung Nigerias wird sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Ein wesentlicher Punkt ist die effiziente Überwachung der den Bundesstaaten zugewiesenen Ressourcen. Ein weiterer Aspekt ist die andauernde Unsicherheit im Niger-Delta.
Die EU sollte Nigeria bei diesen Herausforderungen unterstützen. Sie sollte ihre Bemühungen intensivieren, um eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Demokratie zu stärken und die Achtung der Menschenrechte in Nigeria zu fördern. Dieses Engagement muss in Zusammenarbeit mit Nigeria und auf der Grundlage eindeutiger Zusagen seitens der Regierung erfolgen.
Der Rat wird die Entwicklungen in Nigeria weiterhin aufmerksam verfolgen.
Vielen Dank!
