Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier in der 'Berliner Morgenpost' (Sonderausgabe 'Europa wird 50') vom 21.03.2007
1. Herr Außenminister, vor 50 Jahre begann mit den Römischen Verträgen der Einigungsprozess. Ist daraus eigentlich eine europäische Familie geworden - oder eher eine relativ harmonische Zweckgemeinschaft?
Wie im wirklichen Leben: Wir sind wahrscheinlich beides. Eine Familie, die auch in Fragen, in denen sie zunächst nicht einer Meinung ist, sich zusammenraufen und verständigen kann. Aber natürlich auch eine Zweckgemeinschaft, denn wir alle, große wie kleine Mitgliedstaaten, wissen, dass jeder allein seine Interessen in der globalisierten Welt nicht mehr erfolgreich verfolgen könnte. Gegenüber den anderen großen Handelsblöcken können wir nur gemeinsam bestehen – Deutschland oder Frankreich oder Großbritannien allein könnten das nicht. Und für das Weltklima ist es ziemlich unerheblich, ob Malta oder Luxemburg komplett auf erneuerbare Energien umstellt oder nicht. Wenn aber die ganze EU sich dazu verpflichtet, 20 % ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, ist das eine kraftvolle Botschaft.
2. Europa, das bedeutet 50 Jahre Frieden und weitgehender Wohlstand. Aber neuerdings wachsen in einzelner Staaten auch wieder protektionistische Kräfte. Beunruhigt Sie das?
Die Unsicherheit hat im Zeitalter der Globalisierung zugenommen. Eine wachsende Zahl von Menschen trauen – da gibt es übrigens keinen Unterschied zwischen Berlin oder Brüssel – uns Politikern immer weniger zu, die rasend schnellen Veränderungen durch die Globalisierung mitzugestalten. Diese Sorgen lassen auch protektionistische Forderungen wieder Anhänger finden. Ich nehme das sehr ernst.
Meine Antwort darauf lautet: Ein starkes Europa mit einer dynamischen Wirtschaft, das Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet, ist die beste Gewähr dafür, dass wir unser europäisches Lebens- und Gesellschaftsmodell bewahren können.
3. Was sind die zentralen Herausforderungen der EU in den nächsten Jahren?
Im Äußeren: Der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Frieden und Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten, Energie- und Klimasicherheit.
Im Inneren: Wir sind mittlerweile 27 Mitgliedstaaten. Wir brauchen neue Regeln, die uns auch künftig schnell, transparent und demokratisch Entscheidungen treffen lassen.
4. Der Verfassungsvertrag scheint tot. Was bekommen wir statt dessen?
Der Verfassungsvertrag ist viel lebendiger als Sie vielleicht denken. Die Verfassung enthält wichtige Neuregelungen, um die EU stärker auf die Zukunftsaufgaben auszurichten und gleichzeitig demokratischer und transparenter zu machen. Die Beratungen zur Berliner Erklärung haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Erneuerung der EU vorhanden ist. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir die vor uns liegenden Schwierigkeiten überwinden und die Substanz des Verfassungsvertrages erhalten werden.
5. Wenn zumindest die Substanz des Verfassungsvertrages gerettet werden sollte, hätte die EU bald einen gemeinsamen Außenminister. Wäre das eine Aufgabe für Sie?
Nun mal langsam! Ich lebe gern in Berlin, und in Brüssel gibt es keine Mopo.
