Es ist mir ein besonderes Anliegen, HIV/AIDS zu einem Leitthema der deutschen Präsidentschaft zu machen, und darüber hinaus zur politischen Priorität aller europäischen Regierungen, der Kommission und von Europa insgesamt zu machen. HIV/AIDS-Bekämpfung ist Chefsache!
Denn wie bei keinem anderen gesundheitspolitischen Thema müssen wir angesichts der pandemischen Dimension und Bedrohung durch HIV/AIDS über unsere Grenzen hinausschauen – über nationale Grenzen, die Grenzen der Europäischen Union und über die Grenzen Europas. Und wir müssen auch über das Feld der Gesundheitspolitik hinausblicken. Deshalb werden wir uns in den nächsten Tagen auch mit forschungs-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Fragen befassen.
Wir werden den Kampf gegen HIV/AIDS nur mit starker politischer Führerschaft gewinnen können. Nur wenn das Thema HIV/AIDS auf höchster politischer Ebene behandelt wird – wie dies die Bundeskanzlerin getan hat – können wir erfolgreich sein. Und wir werden die Eindämmung von HIV/AIDS nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erreichen können.
Der Kampf gegen HIV/AIDS ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Und viel zu oft in den vergangenen 25 Jahren ist die HIV/AIDS-Politik in Teilen der Welt in Stolpern geraten, hat wertvolle Zeit verschenkt.
Wir können uns keine Lippenbekenntnisse und keine Halbherzigkeiten leisten, wenn wir die Ausbreitung der Epidemie mitsamt ihrer verheerenden Folgen auf Wirtschaft und Gesellschaft verhindern wollen. Diese so ehrgeizigen wie vernünftigen Ziele haben sich die internationale Staatengemeinschaft, die EU und jedes der hier vertretenden Länder gesetzt. Wir wollen und wir müssen die Epidemie in den Griff kriegen – das sind wir auch den HIV/AIDS-Betroffenen und all jenen Menschen, die sich noch infizieren werden, schuldig.
Wenn wir unser Wissen teilen und unsere Anstrengungen bündeln, dann haben wir eine Chance, den Wettlauf zu gewinnen.
Auch für diese Konferenz haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Wir wollen hier heute und morgen beraten, welches die nächsten konkreten Schritte sind, die wir gehen müssen, um die weitere Ausbreitung von HIV/AIDS zu stoppen.
Was müssen wir als Ministerinnen und Minister selbst tun, was müssen wir in unseren Regierungen veranlassen, mit wem müssen wir zusammen arbeiten?
Die schlechte Nachricht ist: Es gibt immer noch kein Mittel, das die Infektion heilt, und wir haben keinen Impfstoff gegen HIV/AIDS. Die Forschung hat Rückschläge erlitten. Die Zahl der Neuinfektionen ist 2006 in vielen westeuropäischen Ländern, auch in Deutschland, weiter gestiegen. Schlimmer noch: wir beobachten in Westeuropa eine ungerechtfertigte Verharmlosung der Krankheit, die sich leider auf das Verhalten auswirkt. In Osteuropa und Zentralasien ist vor allem die schnelle Steigerung der Neuinfektionen alarmierend. Dies betrifft uns alle. Wir sehen nicht nur die Gefahr, die in der Ausbreitung für unsere Länder liegt, wir sehen hinter den Zahlen das Leid der Menschen.
Was muss geschehen? Unsere Mittel im Kampf gegen HIV/AIDS sind politischer Handlungswille, politische Führung, und europaweite politische Koordinierung und Unterstützung, Austausch von Erfahrungen in der Aufklärung über Übertragungswege sowie mit erfolgreichen Ansätzen der Prävention und Medikamente, die den Ausbruch der Krankheit verzögern und die Lebensqualität der Betroffenen verbessern können. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass diese Medikamente alle erhalten, die sie brauchen.
Nach mehr als zwei Jahrzehnten Erfahrungen mit der HIV/AIDS-Bekämpfung in Europa wissen wir: ein offener, nichtdiskriminierender Umgang mit dieser Krankheit ist die zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Prävention, ist unabdingbar für das Erreichen aller Bevölkerungsgruppen.
Wir wissen, wir erreichen die Menschen nur dann, wenn wir – auch in der Krankheit – ihre Rechte, ihre Würde und ihre Bedürfnisse respektieren. Sexuell übertragbaren Krankheiten kann man nicht mit Repression begegnen. Wenn die Menschen hingegen vorurteilsfrei und sachlich über Infektionsrisiken aufgeklärt werden, sind sie bereit, sich selbst und ihre Partner und Partnerinnen zu schützen. Sie können dann – bewusst – die Infektionskette durchbrechen.
HIV/AIDS macht nicht an den Grenzen halt. Die Ausgangslage für eine Politik der Prävention sind in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich. Daher brauchen wir differenzierte Ansätze mit klarer gemeinsamer strategischer Ausrichtung.
Ganz wesentlich ist, dass wir uns einig sind über die Elemente erfolgreicher HIV/AIDS-Bekämpfung. Dazu gehören Prävention, Behandlung und Unterstützung der mit HIV lebenden Menschen und ihrer Gemeinschaften unter Beachtung der Menschenrechte.
Ganz wesentlich ist, dass wir uns einig sind, dass die HIV-Prävention nicht isoliert stehen darf, sondern ressortübergreifend von Gesundheitspolitik, Bildung und Forschung und Entwicklungszusammenarbeit angepackt werden muss.
Was auf nationaler Ebene gilt, gilt auch für Brüssel. Die Europäische Union hat wichtige Beiträge zur Bekämpfung der HIV-Pandemie geleistet. Dies insbesondere auch durch die Einbindung und Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Menschen, die mit HIV leben. Die Forschungsrahmenprogramme der Europäischen Union können die Forschung in den Mitgliedsstaaten ergänzen und verstärken.
Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen in Deutschland ist es mir ein besonderes Anliegen, dass von dieser Konferenz eine Botschaft ausgeht. Diese Botschaft ist, dass die hier vertretenen Regierungen bei der HIV/AIDS-Bekämpfung sich zu einer vertrauensvollen, komplementären Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft verpflichten und hierfür die geeigneten Strukturen schaffen werden, damit insbesondere Organisationen der mit HIV lebenden Menschen und der gefährdeten Gruppen sich an den Planungen und an den Maßnahmen beteiligen können.
Eine Botschaft ist auch, dass die HIV/AIDS-Bekämpfung nur mit starker politischer Führung, und nur in einer gemeinsamen Anstrengung über die eigenen Landesgrenzen hinweg erfolgreich sein kann. Gemeinsam können wir die Verantwortung, die wir auch bei den Erklärungen von Dublin und mit den Millenniums Entwicklungszielen übernommen haben, gerecht werden. Ich wünsche mir, dass diese Konferenz hierzu einen Beitrag leistet, der von allen hier Anwesenden aufgegriffen und auch im Rahmen der Teampräsidentschaften fortgeführt werden wird.
Mitschnitt der Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Ministerpanel
Ausschnitt aus dem Europäischen Ministerpanel mit der Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt
