Bis tief in die Nacht gingen die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Ziel ist, der EU eine neue vertragliche Grundlage zu geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach den ersten Gesprächen optimistisch. Es werde in guter und aufgeschlossener Atmosphäre verhandelt.
Jeder habe sein Anliegen vortragen können, sagte sie in der Pressekonferenz kurz vor Mitternacht. Alle wollten es schaffen. Nun ginge es darum, die "Mehrheitsmeinungen mit den Wünschen Einzelner" in Balance zu bringen.
Am heutigen Freitag wird es viele bilaterale Gespräche geben. Anschließend treffen sich die Staats- und Regierungschefs gegen Mittag wieder in großer Runde.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte Anfang der Woche allen anderen 26 Mitgliedsstaaten den Stand der Verhandlungen bei der Vertragsreform vorgelegt. Sie strebt ein Mandat des Rates für eine Regierungskonferenz an.
Deutschland hatte im Juni 2006 den Auftrag erhalten, einen Fahrplan für eine Vertragsreform zu erarbeiten. Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 2009 soll ein neuer Vertrag von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert sein. Hintergrund war das "Nein" in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 zum Verfassungsentwurf. Europa verordnete sich daraufhin eine zweijährige Reflexionsphase. Diese ist nun vorüber.
Auch im Fall eines gescheiterten Gipfels wäre Europa nicht handlungsunfähig. Europa würde dann weiter nach dem Vertrag von Nizza agieren. Allerdings ist dieser Vertrag für 27 oder gar mehr Länder nicht optimal gestaltet.
Eine große Aufgabe
Die Zahl der wirklichen Probleme ist nicht mehr groß, aber sie haben es in sich. Auf Arbeitsebene konnten sie bisher nicht geklärt werden. Deshalb entscheiden nun die Staats- und Regierungschefs der EU.
Zum Abschluss des Gipfels strebt die deutsche Präsidentschaft ein Mandat für eine so genannte Regierungskonferenz an. Diese soll den neuen Vertrag in allen Einzelheiten ausformulieren. Ein Mandat kann es aber nur geben, wenn die strittigen Punkte in Brüssel geklärt werden.
Von der Verfassung zum Vertrag
Die negativen Volksabstimmungen werden in einigen Mitgliedsländern als Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einem europäischen Superstaat interpretiert. Dieser Angst galt es zu begegnen.
Ansatz ist nun, die europäischen Verträge durch einen Änderungsvertrag zu reformieren. Es wird also wahrscheinlich keine staatsähnlichen Symbole, keine Hymne in dem neuen Vertrag geben.
Allerdings wollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft möglichst viel von der Substanz des ursprünglichen Verfassungsentwurfs retten. Sie führte mit allen Mitgliedsstaaten Konsultationen und nahm zahlreiche Änderungen auf. Der neue Vorschlag liegt nun als Mandatsentwurf den Staats- und Regierungschefs vor. Einige Punkte darin sind noch strittig. Dazu gehört etwa die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechts-Charta.
Wer erhält wie viele Stimmen bei Abstimmungen?
Einer der problematischsten Punkte ist der künftige Abstimmungsmodus bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat. Polen und Tschechien sind mit dem bereits im Verfassungsentwurf unterbreiteten Vorschlag nicht einverstanden.
Dieser sieht das Prinzip der doppelten Mehrheit vor: Beschlüsse erfordern danach eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer. Insgesamt müssen dabei 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
Nach dem bisher geltenden Nizza-Vertrag hat Polen mit rund 40 Millionen Einwohnern 27 Stimmen im Rat. Deutschland mit fast doppelt so vielen Einwohnern verfügt über 29 Stimmen. Mit dem System der doppelten Mehrheit verlöre Polen Stimmen im Rat.
Die polnische Regierung argumentiert nun, der neue EU-Vertrag müsse auf dem Prinzip des gleichberechtigten Einflusses der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen beruhen. Eine Möglichkeit dafür sei, das Stimmengewicht aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl zu berechnen. Zwar beharrt Polen nicht auf dieser Berechnung. Eine lineare Zählweise - wie vorgesehen - bevorzuge aber die großen Staaten, so das polnische Argument.
Unklar ist auch noch, welche Bezeichnungen und Kompetenzen der neue Chefdiplomat der EU erhält. Vorgesehen im Verfassungsentwurf war dafür der Posten des EU-Außenministers.
Unstrittige Punkte
In vielen Punkten sind sich die 27 Mitgliedsstaaten bereits im Vorfeld des Rates einig gewesen. Hier einige Beispiele:
Die EU-Staaten wollen an dem im Verfassungsentwurf vorgeschlagenen ständigen Ratspräsidenten festhalten. Er soll zweieinhalb Jahre amtieren. Dann gäbe es keine rotierende Präsidentschaft mehr.
Die Kompetenz des EU-Parlaments soll gestärkt werden: Indem die Politikbereiche ausgeweitet werden, in denen Parlament und Ministerrat gemeinsam entscheiden.
Die nationalen Komepetenzen sollen gestärkt werden: Indem die Informationsrechte der nationalen Volksvertretungen erweitert werden.
Die Zahl der Kommissare soll kleiner werden: Auf mittlere Sicht von derzeit 27 auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten.
Bisher ist noch in vielen Politikbereichen Einstimmigkeit bei Entscheidungen im Ministerrat erforderlich. Dieser Abstimmungsmodus soll durch die qualifizierte Mehrheit abgelöst werden. Damit sinkt die Gefahr von Blockaden.
