In den Nachbarschaftsbeziehungen der EU zum Südlichen Kaukasus ist der Blick nach vorne gerichtet
(Aktualisierung, 19:00) Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier war vom 18. bis 20 Februar zu politischen Gespächen im Südlichen Kaukasus. Bei der Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – einer der außenpolitischen Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – liegt diese Region im besonderen Fokus. Alle drei Länder der Region – Aserbaidschan, Georgien und Armenien – wurden 2004, nicht zuletzt auf deutsche Initiative in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) aufgenommen. Am 14. November 2006 wurden Aktionspläne mit diesen drei Ländern verabschiedet, deren Umsetzung sie näher an europäische Standards heranführen soll.
Auf der ersten Station seiner Reise in Baku traf Bundesminister Steinmeier am Montag morgen (19.2.) mit dem aserbaidschanischen Außenminister, Elmar Mammadjarow zusammen. Das Gespräch fand am Vorabend des 15. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan statt. Neben der Europäischen Nachbarschaftspolitik standen das Thema Energie und der Berg-Karabach-Konflikt auf der Tagesordnung. Beide Minister maßen der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik große Bedeutung bei. Nach der Verabschiedung des Aktionsplans wolle man nun den "Blick nach vorne" richten und zusätzliche Potentiale für die Zusammenarbeit entdecken, so Bundesminister Steinmeier. Die weitere Annäherung an die EU hänge aber vom Fortgang des innerstaatlichen Reformprozesses in Aserbaidschan ab, betonte Bundesminister Steinmeier. Im Wirtschaftsbereich, sowie durch die Abschaffung der Todesstrafe und die Einrichtung des Amtes des Ombudsmannes seien erste wichtige Schritte gemacht worden. Nun gelte es, "diesen Weg weiterzugehen und Rechtsstaat und Demokratie fest in den innerstaatlichen Strukturen zu verankern".
Auch das Thema Energie spielte bei den Gesprächen in Aserbaidschan eine große Rolle. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer Energiestrategie, die den Energieaußenbeziehungen einen wichtigen Platz einräumt. Aserbaidschan, wo sozusagen "die Wiege der Öl- und Gasförderung" stand, so Bundesminister Steinmeier, rückt dabei sowohl als Energieproduzent als auch als Transitland weiter in den Blickpunkt. Im Energiebereich gebe es noch viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit, sowohl zwischen den Regierungen als auch für die Unternehmen.
Nach weiteren Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham oglu Alijew und dem Präsidenten der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft SOCAR Rovnag Abdulayev reiste Bundesminister Steinmeier am frühen Nachmittag in die georgische Hauptstadt Tiflis weiter.
In Tiflis traf Bundesminister Steinmeier zu Gesprächen mit dem georgischen Außenminister Gela Beschuaschwili und Premierminister Surab Noghaideli zusammen. Beide würdigten den sehr guten Stand der deutsch-georgischen Beziehungen. Auch in Georgien stand das Thema Europäische Nachbarschaftspolitik im Mittelpunkt der Gespräche. Für die Umsetzung des Aktionsplans habe sich Georgien ambitionierte Ziele gesetzt, unterstrich Steinmeier. Auch die Frage möglicher einzelner Sektorabkommen sei erörtert worden, durch die eine Annäherung an europäische Rechtsstandards und ein schrittweiser Zugang zum europäischen Binnenmarkt erreicht werden könne. Hinzukommen solle außerdem als regionales Element der Ausbau der Schwarzmeerkooperation. Seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist die EU selbst Schwarzmeer-Anrainer. Steinmeier machte deutlich, dass die Annäherung an die EU aber grundsätzlich von den innerstaatlichen Reformen in Georgien abhängig sei. Deutschland und die EU wollten hier die erfolgreich begonnenen Reformprozesse weiter unterstützen und Georgien auf seinem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie zur Seite stehen, so Bundesminister Steinmeier.
Premierminister Noghaideli betonte das georgische Interesse, nun insbesondere die Justizreform voranzutreiben. Dies sei eine der schwierigsten Reformen, für die man nun mit Experten der EU einen Plan erstellt habe. Bundesminister Steinmeier sicherte ihm für diese Reform auch weiterhin Unterstützung zu.
Bundesminister Steinmeier verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Rückgang an Spannungen im georgisch-russischen Verhältnis zu positiver Dynamik führen würde, denn Dialog und Vertrauen seien auch für die friedliche Lösung der Regionalkonflikte in Südossetien und Abchasien unerlässliche Voraussetzung. In diesem Zusammenhang lehnte Bundesminister Steinmeier eine Präjudizwirkung einer Kosovo-Statuslösung für die so genannten "frozen conflicts" im Südkaukasus ab. Kosovo sei ein "Fall sui generis und kein Modellfall für die völkerrechtliche Lösung von Konflikten in internationalen Beziehungen", so Bundesminister Steinmeier
Außenminister Beschuaschwili betonte das georgische Interesse an einem baldigen Nato-Beitritt. Man wolle bei der Nato-Annäherung „neue qualitative Wege“ einschlagen. Bundesminister Steinmeier betonte hier, dass die Frage eines Nato-Beitritts allein von der Allianz und Georgien entschieden werden müsse. Drittstaaten dürften hier keine Einflussmöglichkeiten haben.
Am Abend traf Bundesminister Steinmeier den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zu einem Abendessen.
Den Dienstag (20.2.) begann Bundesminister Steinmeier mit einem Frühstück mit dem ehemaligen Präsidenten von Georgien, Eduard Schewardnadse. Dieser war – damals als Außenminister der Sowjetunion - einer der Architekten der deutschen Einheit. Beide wollen über die Entwicklungen im postsowjetischen Raum sprechen.
Gegen Mittag machte sich Bundesminister Steinmeier auf den Weg nach Armenien, der letzten Station auf seiner Reise. Dort traf er zunächst mit dem Außenminister, Wartan Oskanian, zu einem Gespräch zusammen.
In der anschließenden Pressekonferenz unterstrich Bundesminister Steinmeier die Bedeutung der für Mai geplanten Parlamentswahlen in Armenien. Er hoffe, dass daraus eine Regierung hervorgehe, die den bislang eingeschlagenen Reformkurs konsequent weiterverfolge. An der internationalen Wahlbeobachtung durch OSZE/ODIHR werde sich die EU beteiligen, allein Deutschland werde rund 30 der etwa 300 Wahlbeobachter beitragen.
Angesichts der deutschen Eu-Ratspräsidentschaft sei der Besuch des deutschen Außenministers sehr wichtig für die Beziehungen zwischen der EU und Armenien, betonte Oskanian. Bundesminister Steinmeier verwies auf den Ende letzten Jahres verabschiedeten Aktionsplan, der viele Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit enthalte - und den es nun konsequent umzusetzen gelte. Gleichzeitig wolle man, so Bundesminister Steinmeier, die regionale Kooperation rund um das Schwarze Meer stärken. Hieran wolle sich auch Armenien engagiert beteiligen. Die Möglichkeiten dieser länderübergreifenden Kooperation würden allerdings durch die im Südkaukasus bestehenden Regionalkonflikte beeinträchtigt. Bundesminister Steinmeier unterstrich seine Hoffnung, dass die Länder des südlichen Kaukasus ähnlich wie die heutigen EU-Mitgliedsstaaten in den 50er Jahren die vielfältigen Perspektiven und Möglichkeiten intensivierter regionaler Kooperation für alle Seiten erkennen.
In Hinblick auf den zwischen Armenien und Aserbaidschan schwelenden Berg-Karabach-Konflikt gab Steinmeier seiner Hoffnung Ausdruck, dass die in den letzten Monaten unter Vermittlung der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe (Frankreich, Russland, USA) erarbeiteten Dokumente Elemente enthielten, die zu einer Lösung beitragen können. Hier könne sich vielleicht nach den armenischen Parlamentswahlen im Mai diesen Jahres ein "Fenster für abschließende Verhandlungen" öffnen. Eine Lösung des Berg-Karabach-Konflikts böte, so Bundesminister Steinmeier, für Armenien zusätzliche Chancen, seine wirtschaftlichen Möglichkeiten zu entfalten. Der armenische Außenminister Oskanian schloss eine Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes noch im Jahr 2007 ausdrücklich nicht aus.
Auch in den Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei gäbe es, so der Bundesminister, "noch viele ungelöste Probleme und vor allem ungeöffnete Grenzübergänge." Die Teilnahme des armenischen Vizeaußenministers an der Trauerfeier für Hrant Dink in der Türkei sei hier ein kleines, ermutigendes Zeichen gewesen. Steinmeier betonte, er hoffe, dass daraus Schritte hin zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen würden. Sein armenischer Amtskollege gab sich diesbezüglich jedoch pessimistischer.
Zum Abschluss seiner Reise betonte Steinmeier die enormen Transformationsleistungen die alle drei Länder des südlichen Kaukasus seit Beginn der 90er Jahre vollbracht hätten. Er gehe davon aus, dass dieser Reformprozess, auch was die innerstaatlichen Strukturen betreffe, konsequent weiter betrieben werde. Mit seiner Reise wolle er ein sichtbares Zeichen setzen, dass sich die EU stärker im südlichen Kaukasus engagieren will. Dabei gelte das europäische Interesse einer stabilen Entwicklung im unmittelbaren Umfeld der Europaeischen Union. Deshalb setze sich die deutsche Eu-Ratspräsidentschaft für eine engagierte Europäische Nachbarschaftspolitik ein. Dafür habe er, unterstrich Bundesminister Steinmeier, in der Region interessierte Partner gefunden.
