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GASP Erklärungen

27.05.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage in der Ukraine

Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die Einigung zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch in der Ukraine, am 30. September 2007 Parlamentswahlen abzuhalten. Sie appelliert an beide Seiten, diesen politischen Kompromiss nun Schritt für Schritt umzusetzen. Weiter ermutigt sie die politisch Verantwortlichen, bis zur vereinbarten Wahl den Prozess der Verfassungsreform im Einklang mit den europäischen Werten gemeinsam weiter voranzutreiben, um dem Land einen stabilen, zuverlässigen und allseits anerkannten Rahmen für den politischen Diskurs zu geben. Sie ruft alle Beteiligten auf, durch Verzicht auf einseitige Maßnahmen zum Erfolg des nun erreichten Kompromisses beizutragen.

Mit Blick auf die Umsetzung der jetzt getroffenen Vereinbarungen wird die Präsidentschaft weiterhin, wie auch in der Vergangenheit, mit beiden Seiten engen Kontakt halten.



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Datum: 30.05.2007