Die Präsidentschaft der EU begrüßt die Bildung einer Regierung der demokratischen Kräfte in Serbien, die am
15. Mai vom serbischen Parlament bestätigt wurde. Die neuen Regierungsparteien, die Demokratische Partei, die Listenverbindung von Demokratischer Partei Serbiens (DSS) und Neues Serbien (NS), und G17Plus, haben sich zu Reformen und der Ausrichtung ihrer Politik auf Europa bekannt. Damit schaffen sie eine wichtige Voraussetzung für die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Serbien.
Die Präsidentschaft begrüßt, dass Premierminister Kostunica die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu einer der fünf Prioritäten seiner Regierung erklärt hat.
Konkrete und wirksame Maßnahmen in dieser Richtung würden es der EU erlauben, die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien umgehend wieder aufzunehmen. Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat dieses Angebot der EU heute auch bei Gesprächen mit der neuen Regierung in Belgrad bekräftigt.
