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GASP Erklärungen

13.05.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Parlamentswahl in Armenien

Die Präsidentschaft der Europäischen Union nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Parlamentswahlen in Armenien am 12. Mai im wesentlichen fair und frei verlaufen sind, und der Ablauf den von Armenien eingegangen internationalen Verpflichtungen weitgehend entsprochen hat. Sie begrüßt, dass im Vergleich zu vorhergehenden Wahlen deutliche Fortschritte erzielt wurden.

Die Präsidentschaft begrüßt, dass die Parlamentswahlen von einer umfangreichen ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, von Delegationen der Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates sowie des Europäischen Parlaments aufmerksam und professionell begleitet und beobachtet wurden. Die Präsidentschaft hat die am 13. Mai veröffentlichte vorläufige gemeinsame Stellungnahme der genannten internationalen Wahlbeobachtungsmissionen zur Kenntnis genommen.

Die Präsidentschaft fordert Armenien auf, im Hinblick auf die Anfang 2008 stattfindenden Präsidentschaftswahlen, die noch  verbleibenden Probleme prozeduraler Art vor allem bei der Stimmenauszählung, aber auch die beobachteten, vereinzelten Fälle von Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und für Abhilfe zu sorgen.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union setzt sich nachdrücklich für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Armenien ein. Dabei gilt es, die Europäische Nachbarschaftspolitik und den in diesem Rahmen verabschiedeten Aktionsplan mit Leben zu füllen.



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Datum: 14.05.2007