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Zwischenbilanz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021

    Saarland: Casinos sollen ab 6. April wieder öffnen – Zustimmung zum GlüStV 2021 steht noch aus

    Am 1. Juli 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft. Durch diesen sollte Online-Glücksspiel wie Online-Casinos und auch Online-Poker-Rooms legalisiert werden. Rückblickend hat dies nur bedingt den gewünschten Effekt gebracht.

    Auf der offiziellen White List der legalen Angebote des Online-Sektors sind nämlich nicht wirklich viele Anbieter zu finden. So sind noch immer keine Online-Spielautomaten, Online-Poker und Online-Casinospiele legal angeboten. Eigentlich wurde die Reform in der Branche sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene sehr gut aufgenommen. Dennoch haben Branchenverbände und Anbieter die strengen Einschränkungen kritisiert.

    Strenge Regelungen könnten zum Verhängnis werden

    Beispielsweise gibt es nun ein monatliches Einzahlungslimit, das anbieterübergreifend gilt. Auch die fünf-minütige nun vorgeschriebene Spielpause nach 30 Minuten Spielzeit oder eine ebenso lange Wartezeit zwischen dem Wechsel auf eine andere Webseite wurden als zu streng empfunden. Zudem darf zwischen 6 und 21 Uhr nicht mehr für Glücksspiel geworben werden. Daneben muss nun der Poker Gegner ein Mensch sein, es dürfen also keine Computer-Programme mehr verwendet werden. Anbieter wie bet365 oder Entain hatten zuletzt erst klar gemacht, dass sie sich durch diese und weitere strenge Regeln keine rasch ansteigenden Einnahmen im deutschen Markt errechnen. Daneben besteht die Gefahr, dass der Schwarzmarkt von diesen Restriktionen profitiert und attraktiver für Spieler wird.

    Entstehung des Glücksspielstaatsvertrags schwierig

    Schon die Zustimmung in 13 der 16 Bundesländern zu erhalten, erwies sich als schwierig. Erst im März stimmten dann 13 Bundesländer zu. Sachsen-Anhalt willigte ein Monat später ein. Dadurch dass die zukünftige Glücksspiel-Behörde „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ – kurz GGL – dort ansässig sein werde, war die Zustimmung von großer Bedeutung. Als Gegenargument wurde vor allem das Fehlen einer Glücksspiel-Behörde genannt. Es sei zu früh für einen Glücksspielstaatsvertrag, wenn eine für die Sache so wichtige Behörde noch nicht existiert. Tatsächlich gibt es eine solche in Deutschland noch immer nicht und wird laut des Innenministeriums Sachsen-Anhalt erst 2023 „vollständig arbeitsfähig sein“. Somit dauert es noch, bis sich die GGL dem Glücksspielstaatsvertrag und vor allem dessen Einhaltung annehmen kann.

    Eine schwierige Aufgabe scheint dies zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht zu sein. Dadurch dass die White List noch fast leer ist, gibt es nicht viel zu überprüfen und zu regulieren – zumindest im Online-Sektor der Glücksspielbranche. Lediglich in der Kategorie „Sportwettenanbieter mit Internetvertrieb“ sind auf der White List 35 Anbieter mit Lizenz zu finden. Dagegen ist kein einziger lizenzierter Anbieter in den Kategorien Online-Poker, Online-Casinospiele und Virtuelle Automatenspiele gelistet. Damit ist die auf der vom Innenministerium Sachsen-Anhalts geführte Liste sehr überschaubar.

    Landesverwaltungsamt Halle bis GGL existiert zuständig

    Aber ganz unreguliert ist der Markt nicht. Derzeit erledigt das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale) die Aufgaben der zukünftigen GGL. Laut Innenministeriums ist „das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale) […] während des Übergangszeitraums […] für die Erteilung von Erlaubnissen“ zuständig. Nach § 9a I Nr. 3 GlüStV 2021 kann diese Behörde als „die Veranstaltung von Online-Poker und virtuellen Automatenspielen“ gestatten.

    Allerdings ist nicht deutlich ersichtlich, dass das Landesverwaltungsamt diese Aufgabe schon richtig verinnerlicht hat. Somit kann es sein, dass die ersten Lizenzen an Online-Casinos tatsächlich erst durch die GGL erteilt werden. Dazu gibt es aber weder von der Behörde noch seitens des Ministeriums ein Statement.

    Als generelles Fazit lässt sich also sagen, dass viele Restriktionen eingeführt wurden, die bis jetzt ohne Verwendung sind und eher abschrecken. Bis sich die White List in den bis jetzt leeren Kategorien füllt, dauert es anscheinend noch. Erst dann wird man sagen können, ob die Regelungen im neuen Glücksspielstaatsvertrag zu Recht kritisiert werden oder nicht.

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