Wuppertal: Stadt muss Spielhallen-Lizenzen neu prüfen

In ganz Deutschland toben die Streitigkeiten zwischen der Politik und der Glücksspielbranche. In der Regel ist vor allem die stationäre Branche betroffen, welche durch zahlreiche Entscheidungen wie zum Beispiel den Mindestabstand vor echte Probleme gestellt wird. Und genau das wollen die Betreiber natürlich nicht einfach so akzeptieren. Aus diesem Grund hagelt es Klagen. Und in Wuppertal konnte die Branche jetzt einen kleinen Erfolg verbuchen. Hier müssen die Schließungsverfügungen der Stadt jetzt nämlich noch einmal überprüft werden. Das erklärte das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Urteil, mit dem das Urteil es Verwaltungsgerichts Düsseldorf in erster Instanz bestätigt wurde.

Entscheidungsprozess nicht in Ordnung

In der Stadt Wuppertal müssen Spielhallen zu anderen Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern einhalten. Hierbei wird die Luftlinie gewertet, wobei natürlich trotzdem einige Dinge unklar bleiben. Zum Beispiel die Frage, welche Spielhalle denn genau weichen muss, wenn sich zwei Betriebe im Umkreis von 350 Metern finden lassen. Genau mit dieser Frage haben sich nun schon zum zweiten Mal die Gerichte in Nordrhein-Westfalen beschäftigen müssen. Und das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit seinem Urteil jetzt das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Wesentlichen bestätigt.

So muss künftig nach einem geordneten Auswahlverfahren entschieden werden, ob ein Betrieb die Lizenz für das Spielangebot erhält. Darüber hinaus wurde in einem anderen Urteil bestätigt, dass ein Spielhallenbetreiber, der an einem Auswahlverfahren beteiligt ist, nicht die einem Konkurrenten erteilte Härtefallerlaubnis anfechten kann, dies diesem unter Befreiung des gesetzlichen Mindestabstands von 35 Metern zu anderen Spielhallen erteilt worden ist.

Ziele des Glücksspielstaatsvertrags müssen berücksichtigt werden

In der Begründung der Urteile heißt es, dass nach den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags Spielhallen nach Ablauf einer zuvor bestehenden Übergangsfrist zueinander grundsätzlich einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie einhalten müssen. Zu messen ist die Entfernung dabei von Eingang zu Eingang. Sollten nach Ablauf der Übergangsfrist mehrere Betreiber eine Lizenz anstreben, deren Spielhallen den gesetzlichen Mindestabstand nicht erfüllen können, müsse künftig eine geordnete Auswahlentscheidung getroffen werden.

Hierbei wiederum müsse man die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags in Nordrhein-Westfalen berücksichtigen. Dazu gehören die Verhinderung und Bekämpfung von Glückspielsucht, Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebots, Jugend- und Spielerschutz, Sicherstellung des ordnungsgemäßen Spiels und Schutz vor Kriminalität. Und: Die Behörden dürfen laut Gericht nicht mehr die Spielhallen auswählen, die zum Beispiel aufgrund ihrer langen Tradition eine Art Bestandsschutz genießen würden. Zumindest nicht dann, wenn ein Konkurrent besser dazu geeignet sei, um die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags umsetzen zu können.

Viel Arbeit für die Behörden in Wuppertal

Für die Behörden in Wuppertal steht in den kommenden Wochen und Monaten jetzt wieder eine ganze Menge Arbeit bevor. So erklärte das Gericht auch, dass sich die Behörden mit einer Härtefallerlaubnis nicht von der Entscheidung befreien können, nach der Übergangsfrist eine Auswahlentscheidung zu treffen. Andernfalls würde der erforderliche Vergleich der Konkurrenten im Hinblick auf die Erreichung der Ziele aus dem Glücksspielstaatsvertrag nicht stattfinden. Die Stadt Wuppertal habe diese Vorgaben allerdings nicht beachtet, so das Gericht. Die Folge: Sämtliche Auswahlentscheidungen müssen neu aufgerollt werden und diese Entscheidungen noch einmal getroffen werden. Auch der Fall des Klägers gehört natürlich dazu. Zusätzlich gab das Gericht an, dass in diese Auswahl auch jene Bewerber aufgenommen werden müssten, die schon eine Härtefallerlaubnis erhalten hätten. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Allerdings kann eine Nichtzulassungsbeschwerde von Seiten der Behörden eingereicht werden, über welche dann wiederum das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müsse.

Bis neue Entscheidungen in Wuppertal getroffen werden, dürften jetzt also erst einmal paar Wochen bis Monate vergehen. Zeit, welche die Betreiber sicherlich zu nutzen wissen. Nicht nur in Wuppertal bzw. Deutschland gehen die Behörden stark gegen eine Häufung von Spielhallen vor. Die Stadt Barcelona etwa hat sich dazu entschlossen, keinerlei neue Spielhallen und Wettbüros mehr zuzulassen. Neue Lizenzen werden hier also nicht ausgestellt. Auch wenn bestehende Unternehmen vom Markt verschwinden, sollen keine neuen Lizenzen vergeben werden. Auf diesem Wege hofft man, das Stadtbild deutlich verändern zu können und die Anzahl der Spielhallen spürbar zu reduzieren. In Wuppertal ist man also mit der Abstandsregelung aus Sicht der Branche noch ziemlich gut bedient.

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