WestSpiel Casinos: Bevorstehender Verkauf lässt Belegschaft zittern

In NRW beschäftigt eine mögliche Privatisierung bereits seit mehreren Monaten die Politik. Die Pläne nehmen langsam immer konkretere Formen ab, scheinen dabei aber einen ganz wichtigen Punkt außen vor zu lassen: Die Belegschaft. Diese kritisiert, dass man an den Verhandlungen gar nicht beteiligt werde. Gleichzeitig müssen die Angestellten Stand jetzt wohl um ihre Jobs zittern. Rund 1.000 Mitarbeiter wären so bei einer Privatisierung auf die Laune eines neuen Eigentümers angewiesen, das alte Team an Bord behalten zu wollen.

Betriebsrat: Mitarbeiter sollen auf geregelten Kündigungsschutz verzichten

Die bevorstehende Privatisierung der WestSpiel Casinos sorgt für angespannte Stimmung im Betrieb. Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich die Mitarbeiter hinsichtlich der Verhandlungen rund um den Verkauf ungerecht behandelt fühlen. Das unterstrich jetzt noch einmal jüngst der Gesamtbetriebsratschef Jürgen Hashagen, der erklärte: „Es ist nicht geplant, uns irgendetwas zu geben.“ Stattdessen würde die Geschäftsführung der Casinos von den Mitarbeitern verlangen, dass diese auf den geregelten Kündigungsschutz verzichten. Ebenso ist offenbar eine Mehrarbeit von zweieinhalb Stunden in der Woche angedacht. Pläne, die den Betriebsratschef offenbar auf die Palme bringen.

So kritisiert der Betriebsrat, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bisher nur wenig mit Blick auf die geforderte Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten getan habe. Immerhin 1.000 Mitarbeiter sind in den Spielbanken in Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen beschäftigt. Eine befriedigende Antwort hätte man von der Politik noch immer nicht bekommen, stattdessen teilte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper lediglich mit, dass der Gesetzesentwurf „ganz maßgeblich“ dazu beitragen würde, „die Interessen der Beschäftigten im Verkaufsprozess zu berücksichtigen“. Eigentlich gute Worte, die dazugehörigen Taten sind aber bisher offenbar ausgeblieben.

Abstriche als Deal für zweijährigen Kündigungsschutz?

Kritisiert wird vom Betriebsratschef auch das Vorgehen des Eigentümers, der landeseigenen NRW Bank. Diese hat offenbar eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, Konditionen mit der Belegschaft auszuhandeln. Die bisherigen Versuche waren jedoch nicht erfolgreich. Laut Hashagen vor allem deshalb, weil die Angebote nicht akzeptabel gewesen sein. So erklärte dieser, dass man den Mitarbeitern lediglich einen zweijährigen Kündigungsschutz angeboten habe. Allerdings auch nur dann, wenn die Mitarbeiter zu „Abstrichen bei den bisherigen Konditionen bereit“ seien. Hashagen bemängelt, dass es bereits jetzt einen großen Krankenstand in der Belegschaft gebe. Sein Fazit: „Offenbar geht es der NRW Bank und der Landesregierung allein um den Verkaufserlös. Da stören die Mitarbeiter nur.“

Hoffnungen, auch wenn sie derzeit noch so klein sind, dürften einige Mitarbeiter darin legen, dass die Privatisierung möglicherweise doch nicht zustande kommt. Der Weg hierfür ist zwar so gut wie frei, dennoch regt sich vereinzelt Widerstand gegen den Verkauf.

WestSpiel Privatisierung: Wer möchte überhaupt übernehmen?

Bisher fehlt es noch an wirklich handfesten Interessenten. Einer davon könnte die Gauselmann Gruppe werden. Der Konzern erzielte 2018 einen satten Umsatz von 2,4 Milliarden Euro und gilt als eines der führenden Glücksspielunternehmen in Europa. Erst vor wenigen Wochen äußerte sich der Firmenchef Paul Gauselmann zu den Privatisierungsplänen und erklärte: „Wenn sich die gesetzliche Grundlage in NRW ändert und es Ausschreibungen geben wird, beteiligen wir uns natürlich.“ Ein grundsätzliches Interesse ist also vorhanden, allerdings nur bei einem entsprechenden Entgegenkommen der Landesregierung. Eines davon ist bereits in Planung. Neben den vier bestehenden Spielbanken soll der neue Eigentümer die Option für zwei weitere Standorte erhalten. Die Wahl dieser Standorte wäre dem neuen Eigentümer dann ganz allein überlassen.

Wie schon erwähnt, regt sich derzeit aber auch wieder vermehrt Widerstand gegen die Verkaufspläne. So legte Arbeitnehmervertreter Michael Jütte Zahlen vor, dass der Bruttospielertrag in den letzten drei Jahren um gut 13 Millionen Euro gesteigert werden konnte. Von Seiten der SPD heißt es hierzu: „Das Argument der Landesregierung, dass das Geschäft defizitär sei, zieht jetzt nicht mehr“. Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre ein neues Glücksspielgesetz deshalb nicht notwendig gewesen. Ebenfalls als kritisch wird von der SPD der Umgang mit dem Spielerschutz. So erklärt Thomas Kutschaty als Vorsitzender der SPD-Fraktion, dass ein Privatbetreiber die Kontrollfunktion einer Spielbank nicht aufrecht halten könne. Das Sozialkonzept für Spieler werde schließlich am besten von geschulten Kräften in sicheren Arbeitsverhältnissen gewährleistet. Anders gesagt: Die SPD ist der Überzeugung, dass nicht zuletzt der Spielerschutz leiden würde, wenn die Privatisierung tatsächlich über den Tisch geht. Ob sich die Landesregierung hiervon beeindrucken lässt oder am Ende wirklich die Lust auf einen maximalen Verkaufserlös überwiegt, bleibt abzuwarten. Ebenso, wer irgendwann tatsächlich als neuer Eigentümer vorgestellt werden kann.

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