Wann greift das Glücksspielgesetz in Italien? – Sammelklage in Österreich

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Während in Italien das Umsetzen eines 2012 beschlossenen Gesetzes gefordert wird, möchte in Österreich eine Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen Online-Casinos starten.

Forderungen in Italien

Obwohl Italien an neuen Regelungen zu Online-Glücksspiel arbeitet, fordert Mettiamoci in gioco – die ligurische Anti-Glücksspiel-Vereinigung – nun von der Regierung die Verschärfung des Glücksspielgesetzes.

Die genaue Forderung der Vereinigung ist das Inkrafttreten des 2012 ausgearbeitete Glücksspiel-Gesetz. Damals wurde in dem Gesetz festgehalten, dass es Mindestabstände von Casinos geben soll. Zwischen den einzelnen Spielhallen und auch zwischen Casino und öffentlichen Orten, an sich denen Minderjährige vermehrt aufhalten, sollten laut Gesetz rund 300 Meter Luftlinie sein. Dies hätte zahlreiche Schließungen von bereits existierenden Spielstätten zur Folge gehabt.

Das Regionalgesetz 17/2012 hätte nach langen Diskussionen spätestens am 2. Mai 2017 in Kraft treten sollen, was durch ein anderes von der Regierung erlassenes Dekret verhindert worden ist. Die Mettiamoci in gioco meinte, dass wenn durch das Gesetz rund „90% der [Spiel-] Geräte aus dem öffentlichen Raum [in Genua] verschwunden“ wären.

Ein anderes Gesetz tritt in Kraft

Während dieses Gesetz verhindern sollte, dass immer mehr Spielhallen und Spielautomaten in dieser Region hinzukommen, dient das dann 2018 in Kraft getretene Gesetzesdekret 192 der Spielsucht-Bekämpfung. Dieses beinhaltet allerdings nicht dieselben Reglungen und Einschränkungen, wie das Regionalgesetz 17/2012. Dadurch sind weiterhin zahlreiche Spielstätten vorhanden und weitere hinzugekommen. Laut der Anti-Glücksspiel-Vereinigung sind die Folgen der fehlenden Restriktionen deutlich sichtbar:

“Die Bürger Liguriens geben jährlich pro Kopf zirka 1.380 € [für Glücksspiel] aus. Das ist natürlich ein Durchschnittswert, da nicht alle Bürger auch Glücksspiel spielen. Mindestens 1,3 Mio. Italiener sind jedoch von Spielsucht betroffen und weitere 2,5 Mio. gehören zur Risikogruppe“.

Dazu werden nicht nur die Spieler vor Ort in Spielhallen gezählt, sondern auch die Besucher von Internet-Casinos. Online-Spielangebote hätten innerhalb der letzten vier Jahre rund 70% mehr Kunden bekommen. Ein weiteres enormes Problem in Italien ist zudem das illegale Glücksspiel. Dies ist wirtschaftlich deutlich rentabler – 10,6 Mrd. € an Steuereinnahmen – als legales Glücksspiel – 20 Mrd. € für mafiöse Vereinigungen. Denen will die Regierung mit einem neuen Gesetz nun den Kampf ansagen.

Sammelklage in Österreich

Ebenfalls gegen illegales Glücksspiel vorgehen möchte Österreich. Eine Anwaltskanzlei wirbt laut der Zeitung „Kurier“ damit, dass betroffene Spieler gegen Verluste im Online-Casino vorgehen können. Genauer gesagt könnten Spieler, die auf Internetseiten ausländischen Anbietern dem Glücksspiel nachgegangen sind und dabei Geld verloren haben, diese Firmen auf Schadensersatz verklagen. Die Anwaltskanzlei argumentierte, dass Anbieter außerhalb von Österreich als illegal gelten und somit der oder die Betroffene durch die Erste Allgemeine Schadenshilfe – kurz EAS – gute Chancen auf Schadensersatz bestehen.

In Österreich darf nur der Bund Glücksspiele organisieren. Somit ist es nur den teilstaatlichen Casinos Austria AG gestattet Online-Casinos und Spiel-Möglichkeiten vor Ort anzubieten, wodurch die Online-Spielhalle „win2day“ durch ihre Zugehörigkeit zu Casinos Austria die einzige legale Online-Spielhalle ist. Lottospiele und Sportwetten sind den österreichischen Lotterien erlaubt.

Laut dem für den Prozess zuständigen Anwalt Hans-Jörg Vogl ist es bisher trotzdem möglich, dass Spieler in Österreich durch das Spielen auf illegalen Casino-Webseiten täglich insgesamt 400.000 € verlieren, was sich jährlich zu 150 Mio. € summiere.

Der Anwalt äußert weiter, dass eine Sammelklage mit möglichst vielen Klägern den Druck auf die Online-Casinos erhöhe und versichert dem Kläger, dass er kein Risiko zu erwarten hat. Zudem wolle die EAS die gesamten Verfahrenskosten tragen.

Nicht uneigennütziges Angebot

Allerdings muss jeder Betroffene zunächst eine Bearbeitungsgebühr von 90 € bezahlen und auf der Internet-Seite der Kanzlei findet man zudem die Information, dass die EAS bei einem erfolgreichen Ausgang des Prozesses eine Beteiligung von 40% erhält – dafür, dass sie das Prozessrisiko und sämtliche Kosten übernommen haben. Auch wenn es zu einer außergerichtlichen Einigung kommt bekommt die EAS immerhin 15%.

Wenn man in Betracht zieht, dass die Kanzlei damit wirbt, dass man die Verluste der vergangenen 20 Jahre zurückfordern kann und es sich dabei um eine Summe von zig Millionen handeln dürfte, sieht man, dass bereits 15% Beteiligungsquote für die EAS ein lukratives Geschäft sind. Es bleibt aber noch abzuwarten, ob sich genügend Österreicher an der Sammelklage beteiligen.

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