Tirol: Neue Glücksspiel Novelle soll verabschiedet werden

Mit Ausnahme der Anbieter mit Besitz einer Bundeskommission ist das Aufstellen von Geldspielautomaten in Tirol untersagt. Darüber hinaus ist auch das sogenannte „kleine Glücksspiel“ verboten. Findige Kriminelle hindert das allerdings nicht daran, teilweise sogar unter dem Deckmantel eines legalen Betriebes ihre illegalen Netzwerke aufzubauen. Der Tiroler Polizei ist das schon seit Längerem ein Dorn im Auge, jetzt soll der passende gesetzliche Rahmen geliefert werden.

Frühjahr 2019 ist die Novelle geplant

Bis zum Frühjahr 2019 müssen sich die Tiroler zwar noch gedulden, dann allerdings soll die Novelle zum Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz verabschiedet werden. Das übergeordnete Ziel: Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel. In Tirol sind Geldspielautomaten nur dann gestattet, wenn der Betreiber im Besitz einer Bundeskonzession ist. Das wiederum hindert Kriminelle aber nicht daran, ihre eigenen Geschäfte abseits der legalen Märkte aufzuziehen. Und genau das soll künftig durch die Novelle verändert werden. So erklärt Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf: „Wir müssen diese Angebote eindämmen und den Vollzug effizienter machen.“ Die Novelle befindet sich laut Aussage von Zoller-Frischauf gerade in den letzten Zügen. „Die Details sind gefinkelt und müssen erst noch ausgearbeitet werden“, so die Politikerin.

Ein wichtiger Punkt in der Gesetzesnovelle soll dabei zum Beispiel das Verbot von sogenannten „Klingelbetrieben“ sein. Das sind die Betriebe, bei denen die Kunden erst einmal vor verschlossenen Türen stehen und erst nach einem Klingeln eingelassen werden. Für die Behörden ist das ein nicht akzeptabler Umstand, da die Zeit bis zum Türöffnen genutzt werden könnte, um das illegale Glücksspiel zu tarnen oder zu beenden. So könnten Automaten beispielsweise schnell umgeschaltet werden, Tischspiele würden sich innerhalb der kurzen Zeit sogar komplett abbauen lassen.

Rundumschlag in Tirol?

Abgesehen von den Regelungen für das Abschließen der Türen erwartet die Glücksspielbranche aber noch einiges mehr an Änderungen. Das betrifft unter anderem auch die Personen, die den Betrieben überhaupt erst Räume für illegales Glücksspiel zur Verfügung gestellt werden. Vermieter sollen künftig haftbar sein, wenn in ihrem Gebäude illegale Aktivitäten festgestellt werden konnten. So wollen die Behörden laut eigener Aussage auch der Untervermietung entgegentreten. Weiterhin sieht das neue Gesetz vor, dass die bisher ungeregelten Gesellschaftswetten ein Teil der Novelle werden. Wetten auf den Oscar oder die Golden Globes werden somit künftig in Tirol ebenfalls genau unter die Lupe genommen. Apropos genau unter die Lupe nehmen: Betreiber werden künftig ebenfalls gründlich gecheckt, ehe sie als Buchmacher ihre Tätigkeit aufnehmen können.

Problematisch ist die Novelle derzeit noch mit Blick auf die Internetwetten zu betrachten, wo scheinbar noch keine echte Lösung gefunden werden konnte. Zoller-Frischauf hat aber offenbar schon einen Plan in der Hinterhand und erklärte, dass man sich hier am Salzburger Wettunternehmergesetz orientieren wolle. Zentrale Punkte dieses Gesetzes sollen dann auch auf Tirol übertragen werden.

Rückendeckung der Polizei

Zuspruch für die Novelle gibt es für die Behörden von Seiten der Polizei. So erklärte Florian Greil, der Leiter des Strafamtes in der Landespolizeidirektion, dass die Anzahl der illegalen Automaten in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. Vor allem bei den sogenannten Umschaltautomaten sei ein deutlicher Anstieg zu erkennen. Darüber hinaus erklärte der Experte, dass sich immer mehr Menschen für das illegale Glücksspiel in private Keller, Wohnungen oder Büros zurückziehen würden. Das illegale Glücksspiel via Internet und Tablet müsse ebenfalls im Auge behalten werden. Alles in allem fasste Greil zusammen: „Wir sind sehr erfreut, dass sich in diesen Punkten etwas tut.“ In seinen Augen wäre es sogar sinnvoll, über eine leichtere Aberkennung der Wettlizenzen zu diskutieren.

Allein in 2017 wurden in Tirol rund 188 illegale Glücksspielautomaten beschlagnahmt und 125 Beschlagnahmeverfahren eingeleitet. Dieser Trend  soll durch die neue Glücksspielnovelle in den kommenden Jahren jetzt deutlich eingedämmt werden. Darüber hinaus soll in Tirol auch das Jugendschutzgesetz angepasst werden. Geplant ist darin unter anderem, dass Jugendliche künftig statt bis maximal 22 Uhr bis 23 Uhr auf die Straße dürfen. Schärfer kontrolliert werden sollen dafür künftig Shishas und Tabak, der dann erst ab 18 Jahren (bisher 16) erworben werden kann. Wer beim Rauchen erwischt wird, soll dann aber in einer Beratung gedrängt werden. Von drakonischen Strafen wird vermutlich erst einmal abgesehen.

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Bildquelle: Mayya666 @Pixabay