Thüringen: Änderungen am Staatsvertrag zum Glücksspiel möglich

In der Theorie hat der Landtag in Thüringen in den vergangenen Tagen einen wichtigen Schritt gemacht und grünes Licht für die Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag gegeben. Dieser reguliert das Glücksspiel in Deutschland und muss für seine Gültigkeit von allen 16 Bundesländern angenommen werden. Doch genau da liegt ein Problem, weshalb die Abstimmung im Landtag möglicherweise auch vollkommen umsonst war.

Rot-rot-grün räumt den Weg frei

Die Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün hat sich im Thüringer Landtag dazu durchgerungen, den Weg für Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag freizumachen. Wie Steffen Dittes von den Linken anschließend mitteile, handele es sich um ein wichtiges Regelwerk, welches für das Glücksspiel in Deutschland enorm wichtig sei. In der Tat ist dem so, denn im Glücksspielstaatsvertrag sind die Regelungen für Online Casinos oder Spielhallen mit Spielautomaten festgelegt.

Doch wäre die Abstimmung überhaupt nötig gewesen? Die Opposition meint: Nein. Denn mit Schleswig-Holstein hat ein Bundesland bereits angekündigt, aus dem Abkommen auszusteigen. Und das würde wiederum bedeuten, dass der Glücksspielvertrag in seiner Form gar nicht umgesetzt werden würde.

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