Spielhallen: Städte wehren sich wieder stärker gegen Spielotheken

 

Die Zügel in einigen deutschen Städten werden mit Blick auf die Glücksspielregulierung wieder deutlich enger gezogen. So zum Beispiel in Düsseldorf und Berlin. Beide Städte haben seit mehreren Jahren mit zahlreichen Glücksspieleinrichtungen zu kämpfen und konnten dieser Problematik bisher nur bedingt Herr werden. Das soll sich ändern und die Anzahl der Spielhallen in beiden Fällen deutlich reduziert werden.

Kahlschlag im Tempelhofer Kiez?

Spielhallenbetreiber sind um ihre Situation in den letzten Monaten in Deutschland nicht zu beneiden. Der veränderte Glücksspielvertrag hat in allen Bundesländern deutlich strengere Anforderungen hervorgebracht und zahlreiche Betriebe vor Probleme gestellt. Anders gesagt: Immer mehr Spielhallen droht in Deutschland das Aus. Insbesondere problematisch soll es zum Beispiel im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg sein. Hier entsprechen gemäß der Glücksspielverordnung nur zwei von 35 Spielhallen den Anforderungen des neuen Glücksspielvertrags. Die restlichen 33 Etablissements werden wohl schließen müssen – ein wahrer Kahlschlag für den Berliner Kiez. Gleichzeitig aber auch eine Situation, die man in Tempelhof mittlerweile gewohnt ist. Bereits in den letzten drei Jahren mussten hier insgesamt elf Betriebe ihre Türen schließen.

Obwohl: Rein auf Tempelhof ist dieses Problem auch nicht zu begrenzen. Vielmehr kämpfen die Spielhallen in der ganzen Hauptstadt mit den neuen Anforderungen. Wie Ordnungsstadträtin Christiane Heiß von den Grünen erklärt, seien mittlerweile alle Genehmigungen für „bestehende Spielhallen“ erloschen. Dies hat nach und nach in den letzten Jahren zu einer immer geringeren Anzahl an Spielhallen geführt. Auf die gut 3,7 Millionen Einwohner in der Hauptstadt verteilen sich nur noch gut 385 Spielhallen. Vor einigen Jahren waren es noch an die 600. Vor allem das Jahr 2018 hat der Branche eine Menge Ärger beschert und dafür gesorgt, dass nahezu 100 Betriebe in der Hauptstadt ihren Dienst einstellen mussten. Für die SPD ist das noch nicht genug. Diese forderten jüngst, dass konsequenter gegen die nun illegalen Spielotheken vorgegangen werde. Immerhin würden diese nicht nur die Menschen im Kiez zerstören, sondern eben auch den Kiez.

Langsame Mühlen des Gesetzes

Dass sich die SPD trotz der zulegenden Zahlen an Schließungen nicht zufrieden gibt, ist auf einer Seite durchaus verständlich. Immerhin wurde das Glücksspielgesetz bereits 2011 verabschiedet und niemals konsequent eingehalten. Vor einigen Monaten wurden die Bestimmungen noch einmal deutlich verschärft. Die Spielotheken dürfen zum Beispiel keine auffällig gestaltete Werbung präsentieren, sondern dürfen nur dezent auf das eigene Angebot aufmerksam machen. Ebenso ist es verboten, kostenlose Snacks oder Getränke an die Spieler auszuschenken. Verstoßen die Betreiber gegen diese Vorgaben, drohen empfindliche Geldbußen.

Noch problematischer wird es, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird. Auch der wurde verschärft und sieht zum Beispiel einen Abstand von mindestens 500 Metern zu einer anderen Spielhalle vor. Ebenso muss ein Abstand von mindestens 200 Metern zur Schulen oder Jugendeinrichtungen eingehalten werden. Bis heute spielen aber nicht alle Anbieter nach diesen Regeln, weshalb die Forderungen nach Schließungen nie verstummt sind. In den letzten Monaten sind die Schritte der Ordnungsbehörden aber wieder intensiver geworden. Polizei und Steuerfahndung kooperieren enger zusammen und veranstalten regelmäßig sogenannte Schwerpunkt-Razzien, mit denen die Verbreitung der Spielhallen eingedämmt werden soll. Hierzu heißt es von Seiten der Berliner SPD: „Bei den regelmäßigen Schwerpunkt-Razzien durch Polizei, Steuerfahndung und Ordnungsamt wurden massenhaft Verstöße festgestellt, aber viele Betreiber zahlen die Strafen aus der Portokasse. Darauf haben wir mit einer Verzehnfachung des Bußgeldrahmens von 50.000 auf bis zu 500.000 Euro reagiert.“ Eine Entscheidung, die in der Berliner Glücksspielbranche für starke Kritik gesorgt hat. Allerdings: Die Hauptstadt-Betreiber sind widerstandsfähig und klagen mit großer Ausdauer gegen die Entscheidungen der Behörden. Teilweise sogar mit Erfolg.

Düsseldorf plant mit 34 Spielhallen

Der Umgang mit dem Glücksspielgesetz in Deutschland wird von Bundesland zu Bundesland individuell bestimmt. In Berlin wird gegen die Spielangebote gekämpft, in Baden-Württemberg soll das Glücksspielgesetz gelockert werden. In Nordrhein-Westfalen bzw. Düsseldorf wiederum schlägt man einen ähnlichen Weg wie in der Hauptstadt ein. Auch hier soll die Anzahl der Spielhallen in den kommenden Jahren deutlich reduziert werden. Insgesamt gibt es noch rund 100 Anlaufstellen, schon ab 2021 sollen nur noch maximal 34 Spielhallen an 34 Standorten aktiv sein. Allein in den kommenden zwei Jahren streben die Behörden in Düsseldorf demnach die Schließung von mehr als 50 Spielhallen an. Gegenüber verschiedenen Medien ließen die Behörden bereits verlauten, dass die Prozesse in Gang gesetzt wurden. „Wir haben alle Entscheidungen getroffen, die Bescheide werden jetzt verschickt“, heißt es.

Sicher ist, dass diese Entscheidungen für eine Menge Ärger sorgen werden. Immerhin nimmt die Stadt Düsseldorf in dieser Thematik eine Sondertolle ein. Erst vor wenigen Monaten wurde eine Kooperation zwischen der Stadt und der Gauselmann Gruppe ins Leben gerufen – einem der größten Glücksspielkonzerne Europas. Die Gauselmann Gruppe von Gründer Paul Gauselmann tritt als Unterstützer verschiedener Sportler auf und gibt gleichzeitig auch dem Stadion der Fortuna aus Düsseldorf seinen Namen. Kurze Zeit nach der Partnerschaft hat sich die Stadt dazu entschlossen, die Anzahl der Spielhallen einzudämmen. Und ein Großteil der Spielhallen wird von Paul Gauselmann und seiner Gauselmann Gruppe betrieben.

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