Spielbanken: Droht Ärger durch die EU-Kommission?

Auf die Spielbanken in Deutschland könnte möglicherweise Ärger zukommen. Derzeit beschäftigt sich die EU-Kommission mit möglichen Vorwürfen, dass die steuerliche Behandlung der Casinos ein klarer Vorteil sei und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen soll. Offenbar hat es in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Beschwerden in diese Richtung gegeben. Ganz sicher Ärger erwartet zudem die Angestellten der Spielbank Hamburg. Hier gibt es nämlich einen kräftigen Streit darüber, wer diese künftig führen darf.

Steuerliche Sonderbehandlung nicht mit EU-Beihilferecht vereinbar?

Spielbanken bzw. öffentliche Casinobetreiber genießen in Deutschland aus steuerlicher Sicht einen gewissen Vorteil. Diese müssen im Zuge der Spielbankenabgabe zwar horrende Beträge zahlen, dafür werden aber andere Steuern wie die Körperschaftssteuer, Einkommensteuer oder Gewerbesteuer nicht mehr separat berechnet. Das wiederum stößt nicht überall auf Gegenliebe. Wie es aus EU-Kreisen heißt, seien in der Vergangenheit mehrfach Beschwerden von Unternehmen des Glücksspielsektors eingegangen. Diese beziehen sich demnach auf die spezifische Steuerregelung und verlangen, dass diese von der EU-Kommission näher durchleuchtet wird. Ebenso berichtet die deutsche Vertretung der EU-Kommission, dass sich die Beschwerden der Unternehmen auch auf eine angebliche Garantie für die Rentabilität öffentlicher Casinobetreiber beziehen.

Die EU-Kommission wird diese Angelegenheit nun prüfen. Wie es in der Mitteilung heißt, soll mit dem öffentlichen Prüfverfahren geklärt werden, ob sich für die Casinobetreiber ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil in Form einer geringeren Steuer als durch die reguläre Steuergesetzgebung ergibt.

Nordrhein-Westfalen besonders im Blickpunkt

Weiterhin heißt es in der Mitteilung, dass ein besonderer Blick auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen gerichtet werden soll. Konkret heißt es: „Im Zusammenhang mit bestimmten Maßnahmen zugunsten des in Nordrhein-Westfalen tätigen Casinobetreibers wird die Kommission auch auf der Grundlage von Beschwerden prüfen, ob angebliche jährliche Verlustausgleichszahlungen sowie eine Kapitalzufuhr Nordrhein-Westfalens im Jahr 2015 zugunsten des öffentlichen Casinobetreibers in der Region dem Betreiber einen unangemessenen Vorteil verschafft haben.“ Aber: Die EU-Kommission kam laut eigener Aussage bereits zu dem Schluss, dass die Bereitstellung einer weiteren Lizenz für den Betreiber für einen zusätzlichen Standort keine ungerechtfertigte Beihilfe darstelle. Das Bundesland versucht derzeit, den Verkauf der WestSpiel-Casinos attraktiver zu gestalten und möchte hierfür auch zusätzliche Standorte im „Paket schnüren“. Diskussionen gibt es derzeit so auch über ausbleibende Garantien für die jetzigen Standorte – zum Beispiel in Aachen.

Da in Deutschland nun eine einhergehende Untersuchung eingeleitet wird, haben Dritte und Interessierte laut EU-Kommission die Möglichkeit, zu den Untersuchungen Stellung zu nehmen. Wie es heißt, würde dem Ergebnis der Untersuchungen so aber nicht vorgegriffen werden.

Doppelter Ärger für die Spielbank Hamburg

Unabhängig vom drohenden Ärger durch die EU-Kommission drückt bei der Spielbank Hamburg noch an ganz anderer Stelle zu. Am morgigen Freitag beschäftigt sich hier das Oberlandesgericht der Stadt mit der geplanten Verlängerung für die Lizenz der Spielbank Hamburg. Konkret geht es darum, dass sich die bekannte Gauselmann-Gruppe aus Nordrhein-Westfalen verhindern möchte, dass die Spielbank weiterhin von der Jahr + Achterfeld GmbH betrieben wird. Die „Gauselmänner“ würden die Spielbank liebend gerne selbst betreiben. Im Sommer hatte sich der bisherige Betreiber in einem Vergabeverfahren durchgesetzt und so die Gauselmann-Gruppe hinter sich gelassen. Dagegen hat diese nun geklagt.

Das Problem: Die aktuelle Lizenz für den Casinobetreiber läuft zum Jahresende aus. Verlängert werden soll diese dann erst einmal nur für ein Jahr, wie es von Seiten der Stadt heißt. Auch das möchte Gauselmann aber offenbar verhindern und so wird gegen die befristete Lizenzverlängerung ebenfalls geklagt. Leidtragende des Hin und Her sind vor allem die Angestellten der Spielbank. Das bestätigt auch FDP-Fraktionschef Michael Kruse. Gegenüber dem „NDR“ erklärte dieser: „Besonders bitter ist das für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Spielbank, für die jetzt völlig unklar ist, ob sie Anfang Januar überhaupt noch zur Arbeit kommen können“. Die Schuld für die Misere sieht Kruse im Hamburger Senat, der sich in seinen Augen zu spät um die Vergabe der Konzession gekümmert habe. Die zuständige Innenbehörde möchte sich auf Nachfrage laut „NDR“ nicht zu dem Vergabeverfahren oder zu den Gründen für die Verzögerung äußern. Wie es heißt, soll aber laut Gerichtssprecher in der kommenden Woche eine Entscheidung gefällt werden. Dann wären immerhin noch zwei Wochen bis zum Auslaufen der regulären Frist der Lizenz vorhanden. Bleibt zu hoffen, dass die Beschäftigten das Weihnachtsfest mit einem guten Gefühl genießen können – und dem Wissen, dass sie auch 2020 noch ihrer Arbeit nachgehen können.

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