Spielbank Hamburg: Neues Gezerre um die Lizenz

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde rund um die Lizenzvergabe für die Spielbank Hamburg ein klares Urteil gefällt. Die Spielbank Hamburg Jahr + Achterfeld hat den Zuschlag erneut erhalten und bleibt damit der Betreiber der Spielbank. Allerdings könnte diese Entscheidung noch einmal wackeln. Jetzt hat die unterlegene Gauselmann Gruppe nämlich Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese ist der Meinung, bei der Vergabe ungerecht behandelt worden zu sein.

Gauselmann Gruppe will nicht aufgeben

Der Kampf um die Spielbank in Hamburg geht weiter. Erst Ende des letzten Jahres hatte die Innenbehörde die erforderliche Betriebslizenz eigentlich klar vergeben. Wieder den Zuschlag erhalten hatte das Unternehmen der Spielbank Hamburg Jahr + Achterfeld, die das Casino bereits seit geraumer Zeit betreibt. Verteilt wurde die Lizenz für eine Laufzeit von 15 Jahren. Allerdings kann sich das Unternehmen aus Hamburg offenbar noch nicht ganz über diese Lizenz freuen. Der Grund hierfür kommt aus Nordrhein-Westfalen. Die Gauselmann Gruppe, Entwickler bekannter Spielautomaten wie Jollys Cap, Sizzling Hot, Magic Mirror oder Eye of Horus, hat ihren Widerstand angekündigt. Die Gauselmann Gruppe war im damaligen Lizenzverfahren das unterlegen Unternehmen und kündigte bereits kurz danach an, die Entscheidun anfechten zu wollen.

Genau das ist nun passiert. Der Konzern legte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der Lizenzbehörde ein. Diese hatte die Gruppe damals nicht berücksichtigt, weil die Gruppe offenbar nicht alle Firmenverflechtungen vollständig offengelegt hatte. Zunächst hatte die Gauselmann Guppe bei der Vergabekammer der Finanzbehörde eine Nachprüfung beantragt. Die Kammer konnte im eigenen Vergabeverfahren allerdings keinen Fehler erkennen. Die Gauselmann Gruppe richtete sich danach an das Hanseatische Oberlandesgericht, wo die Richtiger allerdings ebenfalls die Entscheidung der Vergabekammer bestätigten.

Zweierlei Maß bei der Vergabe?

Ebenfalls ein Argument der Richter: Die Stadt müsse kurz vor Weihnachten und Neujahr erfahren, welches Unternehmen die Spielbank künftig betreibe. Zuspruch gibt es dafür auch von der Gegenseite. So erklärte der Anwalt der Gauselmann Gruppe laut „TAZ“, dass man dieses Argument verstehen könne. Allerdings habe die Spielbank Hamburg Jahr + Achterfeld noch weniger Unterlagen bei der Behörde eingereicht, so der Anwalt. Zu dem Unternehmen würde auch der Gesellschafter der „Spielbank Hambug Verwaltungs GmbH“ stehen. Es würde jedoch nicht aus den Unterlagen hervorgehen, welche natürliche Person hinter dieser Gesellschaft stehe. Fazit des Anwalts: „Die Familie Jahr hätte die Konzession nie bekommen dürfen, wenn die Vergabebehörde ihre eigenen Vorgaben ernst genommen hätte.“ Einen entsprechenden Wiederspruch habe die Behörde bisher ebenfalls nicht beantwortet, auch wenn die gesetzte Frist hierfür mittlerweile längst verstrichen sei.

Der Vorwurf der Gauselmann Gruppe hat es dementsprechend in sich. Diese wirft der Behörde in Hamburg eine „voreingenommene Prüfung der Bewerbung“ vor. Diese hätte das Ziel verfolgt, der aktuellen Betreiberfirma, die bereits seit 1977 die Geschicke in der Spielbank leitet, erneut zum Betreiber zu machen.

Heimliches Geschacher in der Hansestadt?

Wie die „TAZ“ berichtet, besteht in der Tat schon traditionell eine interessante Verbindung zwischen der Familie Jahr und dem Hamburger Senat. In der Vergangenheit wurde hier zum Beispiel bereits ermittelt, nachdem ein ehemaliger Bürgermeister quasi im Alleingang die Spielbankabgaben senken wollte. Die Staatsanwaltschaft vermutete damals eine verdeckte Vorteilsnahme, da einer der Spielbank-Chefs gleichzeitig der Mitbegründer eines Unternehmens war, in welchem die Frau des Bürgermeisters arbeitete und über die der Bürgermeister sein Haus zu verbesserten Konditionen erhalten haben soll. Eine Verbindung konnte aber nie aufgeklärt werden.

Dennoch bleibt die Sache für die Gauselmann Gruppe und deren rechtlichen Beistand eindeutig. Das Hamburger Unternehmen der Jahr-Gruppe hat die Konzession „eindeutig rechtswidrig“ erhalten. Der Anwalt spricht in diesem Zusammenhang von einem „Reinertrag“ von rund zehn Millionen Euro pro Jahr. „Wer steckt dahinter, und was sind die Motive?, so der Anwalt. Das müsse nun die Staatsanwaltschaft klären. Sicher ist derweil, dass das letzte Wort um die traditionsreiche Spielbank in Hamburg noch nicht gesprochen scheint. Nun bleibt allerdings erst einmal abzuwarten, ob und welche Dinge sich durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben. In Nordrhein-Westfalen wird man die Hansestadt jedenfalls in der kommenden Zeit ganz genau im Auge behalten.

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