Spielautomatensteuer: Einzug der Glücksspielsteuer wird in Köln zum Problem

Auch wenn nicht jede Stadt in Deutschland das Glücksspiel unbedingt mit offenen Armen empfängt, gibt es doch immer ein ganz wesentliches Argument dafür, doch zahlreiche Automaten in der eigenen Gemeinde zuzulassen: Die Einnahmen. Immerhin müssen die Automaten- und Casino-Betreiber horrende Steuern zahlen, mit denen sich die Kreise und Gemeinden ihre Taschen füllen können – und das nicht zu knapp. Blöd allerdings, wenn diese Chance von den Städten nicht genutzt wird und die Steuern im schlimmsten Fall sogar einfach verfallen könnten. Genau an diesem höchst komplizierten Punkt befindet sich gerade die Rhein-Metropole Köln.

Nur rund 2.000 Euro Steuereinnahmen bis Oktober

Genau wie in anderen Großstädten, sind auch in Köln nicht gerade wenig Spielautomaten zu finden. Auf der einen Seite stört sich die Stadt ein bisschen daran, auf der anderen Seite bringen jene Automaten aber normalerweise horrende Steuereinnahmen in Millionenhöhe in die Kassen der Stadt. Eigentlich. Denn in diesem Jahr scheint eine ganze Menge verkehrt zu laufen. Wie die „Bild“ berichtet, hat die Stadt Köln bis zum 15. Oktober 2018 gerade einmal 2060,87 Euro an Steuereinnahmen verzeichnen können. Wie kann das sein? Immerhin gab es in den letzten Jahren im schnitt zwischen 16,3 Millionen bis 18,2 Millionen Euro durch die Glücksspielsteuer. 2060 Euro sind lediglich ein Bruchteil davon und selbst nur ein Bruchteil dessen, was zum Beispiel ein Arbeitgeber an Steuerbelastungen für einen Mitarbeiter tragen muss.

Zurück also zum warum. Die Stadt Köln weist in dieser Hinsicht die Verantwortung größtenteils von sich und erklärte, dass es gerade zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit den Betreibern gäbe. Deshalb könne man die Glücksspielsteuer derzeit nicht wie gewohnt einziehen. Ein Fünkchen Wahrheit dürfte in dieser Antwort durchaus verborgen liegen, immerhin möchte die Stadt einen Großteil der Spielhallen schließen – und dagegen gegen die Betreiber natürlich gerichtlich vor.

Fehlt es einfach an Personal?

Dass es sich bei dieser Antwort aber eben nicht zu 100 Prozent um die Wahrheit handelt, belegt die „Kölnische Rundschau“, welche sich auf ein internes Papier der Kämmerei bezieht. Hier wird offenbar klargestellt, dass es der Stadt derzeit an Personal fehlt. Fast 1.000 Spielautomaten könnten so nicht richtig kontrolliert, bzw. die Steuer für die Automaten nicht korrekt eingetrieben werden. Immerhin: Offenbar wurden bereits sieben neue Mitarbeiter eingestellt, mit denen der Rückstand aufgeholt werden soll. Das Problem: Diese Mitarbeiter müssen erst einmal eingearbeitet werden. Und dazu heißt es in dem Papier: „Die für die Einarbeitung notwendigen Kapazitäten gehen zu Lasten der Veranlagungstätigkeit.“ Kurz gesagt: Aus Mangel an Ressourcen können derzeit nicht alle eingereichten Erklärungen geprüft und Steuergelder eingetrieben werden. Sollte der Rückstand aufgeholt worden sein, könne man dies aber wieder gewährleisten.

Wann genau dieser Rückstand aufgeholt sein wird, ist jetzt noch nicht ansatzweise abzusehen. Klar ist: Der Berg voller Arbeit ist enorm groß. Pro Automat müssen jedes Jahr in jedem Quartal Erklärungen eingereicht werden. Aus dem laufenden Jahr 2018 sind noch fast 3.000 Veranlagungen offen, weitere 4.000 sind aus den Jahren 2014 bis 2017 noch zu bearbeiten. Anders gesagt: Die Rückstände in der Steuerkasse liegen derzeit in den gut 7.000 offenen Veranlagungen der Geldspielgeräte in der Stadt. Und bis diese Veranlagungen nachgearbeitet wurden, dürfte noch einige Zeit vergehen.

Greift die Stadt am Ende ins Leere?

Besonderer Zeitdruck herrscht bei der Stadt vor allem mit Blick auf die Erklärungen ,die schon vor fast vier Jahren eingereicht wurden. Die Stadt darf nämlich rückwirkend nur für einen Zeitraum von vier Jahren die Steuer eintreiben. Sollte man das in Köln also zeitlich nicht mehr bewerkstelligen können, geht ein satter Millionenbetrag verloren – und die Glücksspielunternehmen können sich die Hände reiben. Ein unhaltbarer Zustand, findet SPD-Ratsfrau Monika Möller. Diese erklärte laut „Bild“: „Es kann nicht sein, dass die Stadt einen solchen Berg an nicht eingetriebenen Glücksspielsteuern vor sich herschiebt. Es drohen Steuerausfälle in Millionenhöhe.“ Abgesehen davon seien die Steuerausfälle aber nicht das einzige Problem, denn auch die Reputation der deutschen Gesetzgebung würde in den Augen der Ratsfrau so mächtige Einbußen verzeichnen müssen. So ergänzte Möller: „Es geht um Geld, das wir an vielen Stellen dringend brauchen. Zudem hat diese Steuer nicht nur eine Einnahmefunktion, sondern soll auch den Markt regulieren. Dafür muss sie aber auch wirksam erhoben werden.“

Unterm Strich türmen sich in der Rhein-Metropole derzeit also einige Probleme auf, die Auswirkungen auf den gesamten Haushalt der Stadt haben dürften. Immerhin sprechen wir hier über ein klaffendes Millionenloch, dessen Geld eigentlich auch dafür genutzt wird, um zum Beispiel gegen eine Ausbreitung der Spielsucht anzukämpfen. Gerade auch mit Blick auf den möglichen Verfall der Steuererklärungen drückt der Schuh rund um den Dom gewaltig. Sollte die Stadt tatsächlich nicht alle eingereichten Erklärungen fristgerecht prüfen können, droht am Ende wohlmöglich der Verlust von Einnahmen in Millionenhöhe – und das dürfte dann vermutlich auch dem Steuerzahler und Wähler nicht allzu gut gefallen.

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