Slowakei: Spannende Entwicklungen für Glücksspielanbieter

In der Slowakei toben derzeit Diskussionen darüber, ob das Land Lizenzen an Online Casinos vergeben soll und unter welchen Umständen. Klar ist eigentlich, dass eine Lizenzierung erfolgen soll. Weitaus mehr Gesprächsbedarf ist aber bei den Rahmenbedingungen und Vorgaben vorhanden. So fordert der slowakische Präsident Andrej Kiska ein verschärftes Gesetz und reichte daher sein Veto gegen ein schon verabschiedetes Gesetz aus dem letzten Jahr ein. Doch das Parlament überstimmte das Veto und verschaffte diesem damit eine bittere Niederlage.

Kiska sieht Fehlerhaftigkeit im verabschiedeten Gesetz

Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Gesetz wollte die Slowakei eigentlich den Weg für Online Casinos frei machen, die sich beim Land für entsprechende Lizenzen bewerben können. Dem Präsidenten allerdings waren die Vorgaben zum Spielerschutz nicht scharf genug und so legte dieser sein Veto ein. Kiska erklärte: „Ich habe einige Vorbehalte, welche die Fehlerhaftigkeit des verabschiedeten Gesetzes betreffen.“ Gefordert wird vom Staatsoberhaupt unter anderem, dass Bankrotteure nicht am Glücksspiel teilnehmen dürfen. Hat ein Unternehmer also seine Firma in den Sand gesetzt, soll dieser vom Glücksspiel ausgeschlossen werden. Kurios: Auch Kiska wird nachgesagt, mit seiner ersten Firmengründung wenig erfolgreich gewesen zu sein. Mittlerweile kann der Quereinsteiger in der slowakischen Politik aber durchaus als erfolgreicher Geschäftsmann bezeichnet werden.

Das ändert jedoch nichts daran, dass sich der Präsident derzeit in einem Konflikt mit dem Parlament befindet, denn dieses hat das Veto des Staatsoberhauptes überstimmt – und damit für eine gute Stimmung in der Glücksspielbranche gesorgt. Die notwendige Mehrheit für das Veto gegen das Veto kam allerdings nur deshalb zustande, weil sich zahlreiche Abgeordnete der bürgerlichen Opposition auf die Seite des Parlaments stellten. Durchaus ein überraschender Schritt, den Experten vor einigen Monaten noch für fast unmöglich empfunden hatten.

Kehrtwende um 180 Grad

Insgesamt bleibt die Lizenzierung der Online Casinos in der Slowakei eine äußerst undurchsichtige Angelegenheit. So wurde vom Finanzministerium noch im Jahr 2017 erklärt, dass Glücksspielunternehmen mit scharfen Strafen belegt werden würden, wenn sie ihre Spiele online im Land zur Verfügung stellen. Ein gutes Jahr später hat sich diese Einstellung komplett verändert und das Finanzministerium erwartet ab dem 1. März die Bewerbungen der Glücksspielunternehmen – und die Rahmenbedingungen sind für die Unternehmen durchaus interessant. Ausgestellt werden sollen die Lizenzen für einen Zeitraum von zehn Jahren, erworben werden können die Lizenzen zu einem Preis von drei Millionen Euro. Darüber hinaus beinhaltet jede Lizenz die Option auf eine Verlängerung um weitere fünf Jahre. Läuft alles glatt, könnten die ersten Lizenzen schon im Sommer 2019 ausgestellt werden. Bewerben können sich dabei sowohl slowakische, als auch ausländische Unternehmen.

Angedacht ist allerdings, dass die Regierung auf die Einnahmen der Online Casinos eine Steuer von mehr als 22 Prozent erheben wird. Auch in diesem Punkt legte Präsident Kiska ein Veto ein, wobei sich dieses allerdings nicht den Prozentsatz oder die Steuer bezieht, sondern auf die Verwendung dieser Mehreinnahmen. Eine echte Verwendung ist hierfür im Gesetz nämlich nicht vorgesehen. Der scheidende Präsident, der bei der Präsidentenwahl im März nicht wieder antreten möchte, hatte vorgeschlagen, dass dieses Geld direkt wieder in den Spielerschutz investiert wird. Dass dies durchaus notwendig sein könnte, zeigt ein Blick in die grenznahen Gemeinden an der Grenze Österreichs. Hier finden sich oftmals ähnlich viele Spielautomaten wie Einwohner. Allerdings locken die vornehmlich Spieler aus Österreich an, seit in Wien das sogenannte kleine Spiel an den Automaten verboten wurde. Ebenfalls ein Kritikpunkt des Gesetzes ist in den Augen von Kiska der Datenschutz, da die Spieler bei der Übermittlung ihrer Ausweispapiere an die Anbieter nicht ausreichend geschützt werden würden.

Glücksspielanbieter bringen sich in Stellung

Angesichts der erfreulichen Mitteilungen aus dem osteuropäischen Land ist davon auszugehen, dass sich die Glücksspielanbieter bereits in Stellung bringen. Die Länder in Osteuropa haben sich dem Glücksspiel gegenüber in den letzten Jahren teilweise stark verschlossen. Obwohl ihre Einwohner eigentlich als recht spielfreudig gelten. In der Slowakei wird sich dies ziemlich sicher ändern, denn es ist davon auszugehen, dass die Einwohner die Regulierung des Marktes äußerst erfreulich aufnehmen werden. Immerhin hatte es in der Vergangenheit sogar schon Demonstrationen pro Glücksspielunternehmen gegeben. Diese sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft und dürften mit Hilfe des geöffneten Marktes künftig eine noch größere Bedeutung einnehmen.

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