Schweiz: Noch keine Spur von Netzsperren

Nach großer und langer Diskussion wurde das neue Glücksspielgesetz in der Schweiz am 1. Juli aktiviert. Bis zu diesem Tag haben die ausländischen Glücksspielunternehmen Zeit bekommen, sich freiwillig vom Markt zurückzuziehen. In einigen Fällen ist das geschehen, andere Anbieter sollen durch Netzsperren vom Markt gedrängt werden. Doch eingesetzt werden diese bislang noch nicht. Stattdessen wird es laut Bund noch ein wenig dauern, bis ein Überblick über die Branche geschaffen wurde. Gut möglich, dass die ersten Sperren also erst im dritten Quartal 2019 zum Einsatz kommen.

Der lange Weg zu den Zugangssperren

Obwohl das neue Glücksspielgesetz der Schweiz erst seit zwei Tagen greift, zieht sich die Thematik schon deutlich länger durch das Leben in der Alpenrepublik. Im Detail wurde bereits im vergangenen Jahr erstmals darüber gesprochen, künftig ausländische Glücksspielanbieter mittels Netzsperre vom Markt vertreiben zu wollen. Dieser Vorschlag hatte für heftige Debatten gesorgt. Bisher war man mit derartigen Sperren zum Beispiel gegen kinderpornografische Inhalte vorgegangen. Dass diese nun aber auch beim Glücksspiel eingesetzt werden sollten, versetzte viele Schweizer in Alarmbereitschaft. Insbesondere die jüngeren Generationen sahen hier einen Vorboten einer weitreichenden Zensur und liefen Sturm gegen das geplante Gesetz.

Gebracht hat dies aber nichts, denn in einer Volksabstimmung entschieden sich die Schweizer mit mehr als 70 Prozent der Stimmen für eine Änderung im Glücksspielgesetz. Dieses ist Anfang 2019 in Kraft getreten, so dass sich zahlreiche Glücksspielunternehmen freiwillig vom Markt zurückziehen sollten bzw. mussten. Um den Druck zu erhöhen, sollten ab dem 1. Juli die Netzsperren bzw. Zugangssperren eingerichtet werden. Doch bisher ist es dazu noch nicht gekommen.

Zunächst lief alles wie geplant

Einige Branchengrößen, wie zum Beispiel 888 oder Partypoker, haben die Hoffnungen des Bundes erfüllt und sich so klammheimlich und vor allem freiwillig aus der Alpenrepublik zurückgezogen. Wer die Webseite der Anbieter besucht, bekommt einen Hinweis, dass das Angebot für Einwohner der Schweiz nicht zur Verfügung stehen würde. Zunächst einmal lief aus Sicht der Behörden also alles wie geplant. Allerdings dauerte es dann auch nicht allzu lange, bis sich die ersten Probleme einstellten. So ist das Angebot an Spielmöglichkeiten für die Spieler noch recht gering. In Frage kommen künftig überhaupt nur die 21 Spielbanken des Landes als Online-Anbieter, erst vier davon sind bisher aber berechtigt dazu, das digitale Spiel anzubieten. Die Entwicklung hinkt hier deutlich hinterher. Swiss Casinos etwa möchte als größter Glücksspielanbieter immerhin im Sommer 2019 den Zugang schaffen – das wäre in den nächsten Wochen. Fraglich jedoch, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.

Jetzt aber zurück zu den Netzsperren. Der Bund hat hier ganz offensichtlich den eigenen Aufwand unterschätzt. Man habe mit Freude zwar feststellen können, dass sich einige Anbieter vom Markt verabschiedet hätten, hätte bisher aber noch keine genaue Lage über das Bild. Stattdessen würde die Analyse erst in diesen Tagen so richtig anlaufen und es müssten zahlreiche Angebote überprüft werden. Eine sogenannte Sperrliste und damit auch die Netzsperren, können so möglicherweise noch bis zum dritten Quartal 2019 auf sich warten lassen. Blöd gelaufen also für die Anbieter, die sich bereits freiwillig vom Markt verabschiedet haben.

Netzsperren laut Fachleuten eine Farce

Auch wenn die ersten Netzsperren dann irgendwann in den kommenden Wochen greifen, bleibt die Lage für viele Fachleute weiterhin kritisch. Bereits vor der geplanten Einführung argumentierten viele Kritiker der Sperren, dass diese so gut wie wirkungslos seien und ganz einfach umgangen werden könnten. Unrecht scheinen die Kritiker dabei nicht gehabt zu haben. Spieler können in Schweizer Foren mühelos Anleitungen entdecken, mit denen die Netzsperren umgangen werden können. Darüber hinaus ist rechtlich auch noch nicht ganz klar, ob die Internetanbieter den Kunden sogar Empfehlungen aussprechen können, wie Kunden die Sperren umgehen können. Sicher ist nur, dass die Provider im schlechtesten Fall für Zugriffe der Spieler belangt werden können. Laut Bund wäre der Grund dann „Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen“. Die Spieler allerdings haben rechtlich nichts zu befürchten, wenn sie eine der Netzsperren umgehen und können hierfür nicht belangt werden. Der Bund hat in den letzten Monaten jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass in diesem Fall keine Rechtssicherheit existieren würde. Würden die Anbieter die Gelder der Spieler also zum Beispiel nicht auszahlen, würde dies für die Spieler zu einem Problem werden. Sicher dürfte sein: Die Netzsperren werden die Glücksspielbranche noch weiter auf Trab halten.

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