Schleswig-Holstein: Kein Platz für Online Casinos ohne Lizenz

Im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern nimmt Schleswig-Holstein in Deutschland eine äußerst liberale Position in der Glücksspielregulierung ein. Immerhin konnten sich Unternehmen für eine Lizenz des Bundeslandes bewerben und mit dieser seit geraumer Zeit auch wieder aktiv werden. Dieser lockere Umgang scheint einigen Anbietern aber nicht genug zu sein. Ein Unternehmen aus Malta hat trotz fehlender SH-Lizenz seine Spiele im nördlichsten Bundesland zur Verfügung gestellt. Gegen das Verbot des Angebots klagte das Unternehmen, bereits zum zweiten Mal holte man sich eine Niederlage ab.

Kein Angebot ohne Lizenz

2011 wurden vom Bundesland Schleswig-Holstein Glücksspiellizenzen für zahlreiche Online Casinos vergeben. Diese durften gemäß der Lizenz ihre Spiele im nördlichsten Bundesland zur Verfügung stellen, ehe diese Anfang 2019 allesamt ausgelaufen sind. Mittlerweile wurden die Lizenzen wieder reaktiviert, die Anbieter dürfen also weiterhin ihre Portfolios anbieten. Aber eben nur dann, wenn eine Lizenz aus Schleswig-Holstein vorhanden ist. Bei einem maltesischen Glücksspielanbieter war dies nicht der Fall. Dennoch wollte das Unternehmen aber seine Poker- und Casinospiele in Schleswig-Holstein auf dem Online-Markt zur Verfügung stellen. Das Bundesland wehrte sich und der Glücksspielanbieter zog vor Gericht. Nach einer ersten Niederlage musste sich nun das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein mit dem Fall befassen.

Auch dieses Mal setzte es für das Unternehmen eine Niederlage. Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, dass die Dienstleistungsfreiheit außer Kraft gesetzt werde. Immerhin gibt es einige Unternehmen mit Sitz auf Malta, die mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein ausgestattet sind. In der Tat kann also nicht davon die Rede sein, dass die Dienstleistungsfreiheit begrenzt wird. Gleichzeitig gaben die Richter bekannt, dass man auch der weiteren Argumentation der Kläger nicht folgen wolle. Diese erklärten, dass beim Verbot der Casinospiele von falschen Tatsachen ausgegangen worden sei bzw. es mittlerweile neue Erkenntnisse rund um das Suchtpotenzial und die Gefahren durch Casinospiele geben würde. Belege hierfür konnte das Unternehmen jedoch nicht vorbringen und so wurde auch dieser Argumentationsgang abgeschmettert. Das Gericht ließ danach in einer Mitteilung noch einmal die Einschätzung der Richter verlauten: „Auch der Umstand, dass die Landesregierung für die Zeit nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags am 30. Juni 2021 andere Regulierungskonzepte verfolge, sei noch kein ausreichender Beleg für die Ungeeignetheit des derzeit geltenden Internetverbotes. Es stehe den Ländern frei, zwischen verschiedenen Regulierungskonzepten zu wählen.“

Gute News für Casinos mit Lizenz

Gleichzusetzen mit sehr erfreulichen Nachrichten ist das Urteil des OVG natürlich für alle Anbieter, die bereits mit einer Lizenz aus dem Bundesland arbeiten. Immerhin wird so sichergestellt, dass sich die Behörden offenbar hinter ihren Markt stellen und diesem den Rücken freihalten. Das muss jedoch auch so sein: Schleswig-Holstein wird noch bis 2021 als „Testballon“ in der Glücksspielregulierung fungieren. Läuft alles gut, könnten sich die weiteren Bundesländer dann der konservativen Meinung anschließen und ebenfalls eigene Lizenzen für das Online-Glücksspiel vergeben. Sämtliche Störgeräusche gilt es aus Sicht von Schleswig-Holstein daher frühzeitig auszuschalten.

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