Sachsen-Anhalt: Neue Glücksspiel­behörde im Technischen Rathaus in Halle

Nach jahrelangen hin und her mit zahlreiche Rügen der Europäischen Kommission ist der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 offiziell in Kraft getreten. Ziel des Vertrages ist es das Glücksspiel zu überwachen und gleichzeitig für eine Legalisierung zu sorgen. Mittlerweile steht auch fest, wo die zuständige Behörde ansässig wird. Von Halle in Sachsen-Anhalt aus, soll die Einhalt der zahlreichen Regeln überwacht werden. Allerdings herrscht bis zum endgültigen Einzug weiterhin eine Übergangsphase. Erst am 1. Juli 2022 soll die Gemeinsame Spielbehörde der Länder erste Aufgaben übernehmen. Bis dahin werden die Aufgaben weiterhin an die Länder verteilt.

Alte Räumlichkeiten der Stadtverwaltung

Die gemeinsame Glücksspielbehörde wird in ein sechsstöckiges Gebäude in das Stadtzentrum von Halle ziehen. Die Räumlichkeiten standen seit Ende 2020 leer und wurden vorher von der Stadtverwaltung in Halle genutzt. Im Mai 2020 wurde das Gebäude von der Immobilienfirma POLIS AG gekauft. Im Erdgeschoss des Gebäudes befinden sich derzeit zahlreiche Einzel- und Fachhandelsgeschäfte. Laut unterschiedlichen Medienberichten wird die Behörde den zweiten Stock im Gebäude nutzen. Insgesamt wurden 2822 Quadratmeter angemietet. Bisher seien bereits ein Dutzend Mitarbeiter eingestellt worden sein. Vorerst seien 110 Arbeitsplätze für die Räumlichkeiten der Glücksspielbehörde vorgesehen. Weshalb der Standort gewählt wurde, blieb offen. Möglicherweise könnte die Nähe zu Leipzig eine Rolle spielen. Dort sind zahlreiche IT-Firmen angesiedelt. Ebenso könnte auch der niedrige Mietspiegel eine Rolle spielen. Die Mietpreise in Sachsen-Anhalt zählen zu den niedrigsten.

Eine der größten Aufsichten in Europa

Deutschland ist mit einer staatlichen Glücksspielbehörde in Europa nicht alleine. Auch in England, Schweden und den Niederlanden gibt es derartige Behörden. Deutschland könnte hierbei eine wichtige Rolle einnehmen. In England stellen Birmingham und London zusammen 350 Mitarbeiter. In den Haag sind 100 Mitarbeiter beschäftigt. Die schwedische Behörde zählt 60 Mitarbeiter. Aufgrund der aktuellen Zahlen ist damit zu rechnen, dass Deutschland mittelfristig zur größten Aufsichtsbehörde für Glücksspiele aufsteigen könnte.

Kritik an Verspätung

Zwar laufen die Planungen für die neue Behörde, aber dennoch keimt seit langem Kritik am Vorgehen der Regierung auf. Zahlreiche Politiker monierten, dass es ein zu großes Risiko sei, das Online-Glücksspiel zu legalisieren bevor es eine Überwachungsbehörde gibt. SPD-Politikerin Elisabeth Müller-Witt sieht es als bedenklich an, dass die Anbieter bisher lediglich ein Versprechen abgeben müssten. Ob sie sich dabei an die vorgeschriebenen Regeln halten, bliebe ihnen jedoch überlassen und derzeit müsse nicht mit Sanktionen gerechnet werden.

Zahlreiche Möglichkeiten für Glücksspielbehörde

Die Behörde möchte die Einzahlungen der Kunden bei den Wettanbietern überwachen. Hierzu soll eine Limitdatei eröffnet werden. Die Einsatz-Obergrenze wird bei 1000 Euro je Spieler und Monat liegen. Über die Daten ist es möglich zu prüfen, ob das anbieterübergreifende Einzahlungslimit überschritten wurde. Sollte dies der Fall sein, dann muss die Einzahlung seitens des Anbieters abgelehnt werden. Ebenso ist es der Behörde möglich Anbieter ohne Lizenz und Internet-Werbung für Glücksspiel zu blockieren.

Zudem ist es möglich, dass die Behörde den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten Ein- und Auszahlungen verbietet. Weiter können Geldbußen verhängt und Vergehen an die Strafverfolgungsbehörde gemeldet werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte die strengen Auflagen und Kontrollmechanismen. Auch sieht er durch die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt.

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