Rückerstattung: Gerichtsurteil unterstützt erneut die Banken

In den letzten Wochen und Monaten mehren sich in Deutschland die Gerichtsurteile, in denen sich Gerichte mit sogenannten Rückerstattungsfällen beschäftigen müssen. Zahlreiche Spieler sind auf die Angebote einiger Anwaltskanzleien und Unternehmen aufmerksam geworden, wie gegen eine gewisse Provision eine Rückerstattung von Glücksspielverlusten versprechen. Viele Gerichte haben den Klägern vor einiger Zeit Recht gegeben, so dass sich eine wahre Industrie um die Rückerstattungen gebildet hat. Doch das Blatt wendet sich. Unter der Woche entschied ein Berliner Gericht gerade erst wieder zu Gunsten der Banken. Längst kein Einzelfall.

Keine Rückerstattung für Berliner Spieler

In den vergangenen Tagen mussten zwei Spieler erneut Schlappen vor Gericht hinnehmen und erhalten ihre Verluste aus den Online-Glücksspielen nicht zurückerstattet. So haben unabhängig voneinander das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Berlin-Mitte geurteilt. Besonders brisant war dabei der Fall eines Spielers, der rund 10.000 Euro bei einem in Europa lizenzierten Online Casino verloren haben soll. Der Spieler suchte sich anschließend Rechtsbeistand und forderte die Rückzahlung der Verluste ein. Abgewickelt wurden die Zahlungen ausschließlich über die Kreditkarte. Wie der Kläger in der Klage mitteilen ließ, hätte sich das Kreditkartenunternehmen am illegalen Glücksspiel beteiligt und hätte die Zahlungen nicht ermöglichen dürfen. Eine weit verbreitete Meinung, die in der Vergangenheit zu zahlreichen Gerichtsurteilen geführt hat.

Die Berliner Richter allerdings waren hier einer anderen Meinung. So würde sich das Verbot nicht auf das Verhältnis zwischen Spieler und Kreditkartenunternehmen beziehen, sondern auf das Verhältnis zwischen Spieler und dem Online-Glücksspielanbieter. Der Zahlungsdienstleister könne nur dann dafür haftbar gemacht werden, wenn dieser klar wüsste, dass die eingezahlten Gelder für das Glücksspiel genutzt werden sollen. Dem war in den Fällen aus der Hauptstadt aber in den Augen der Richter nicht so.

Immer öfter Rückschläge für Spieler vor Gericht

Dass die Gerichte in Berlin ihr Urteil jeweils so fällten, ist nicht unbedingt eine Überraschung. Gerade in den letzten Monaten zeichnet sich ein klarer Trend dahingehend ab, dass vor allem die höheren Gerichte die Banken und Zahlungsdienstleister entlasten. Vor kleineren Gerichten gewinnen teilweise die Kläger, in der Revision vor einem höheren Gericht wird dann oftmals zu Gunsten der Banken entschieden. Ähnliche Fälle gab es zum Beispiel zuletzt in München, wo die Richter zudem eine ähnliche Position wie in Berlin vertraten. Auch in der bayerischen Landeshauptstadt urteilte das Gericht, dass der Zahlungsdienstleister nur dann haftbar gemacht werden könne, wenn dieser von der Illegalität eines Unternehmens bzw. dessen Angebot wüsste. In der Praxis ist dies jedoch kaum umsetzbar und noch viel weniger nachzuweisen.

Auch in der Zukunft dürften die Erfolgsaussichten für die Spieler bzw. Kläger vor Gericht daher gering ausfallen. Schlecht für eine ganze Branche: In den vergangenen Monaten sind mehrere Unternehmen ins Leben gerufen worden, die sich speziell auf das Einklagen der Rückerstattungen fokussieren. Die Spieler können ihre Fälle kostenlos prüfen lassen, anschließend wird im Erfolgsfall eine Provision vom Unternehmen verlangt. Dieses Geschäftsmodell dürfte durch die letzten Urteile allerdings kräftig ins Wanken geraten und vermutlich nicht mehr allzu lange Bestand haben.

Situation bleibt weiter in Streitfall

Klar ist jedoch auch, die Anzahl der Klagen dürfte in den kommenden Wochen erst einmal nicht abnehmen. Als unmittelbare Reaktion auf die Urteile in Berlin wurden bereits zahlreiche Anwaltskanzleien aktiv, die eine andere Auffassung in dieser Situation vertreten. Diese sehen die Zahlungsdienstleister und Banken nämlich sehr wohl in der Pflicht, die Legalität bzw. Illegalität eines Zahlungsempfängers zu prüfen. Auf einem großen Anwaltsportal im Internet heißt es hierzu: „Öffentliche Glücksspiele im Internet sind in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das verbot ist im Glücksspielstaatsvertrag geregelt und schließt ein allgemeines Mitwirkungsverbot ein. Dieses richtet sich an alle, die am Zahlungsverkehrt beim illegalen Glücksspiel beteiligt sind und verpflichtet sie zu entsprechenden eigenverantwortlichen Maßnahmen. Das bedeutet, dass Banken, Kreditkartenanbieter oder Bezahldienste beim Online-Glücksspiel in der Verantwortung stehen und entsprechende Zahlungen erst gar nicht zulassen dürfen, da sie ansonsten ihre Kontrollpflichten verletzen.“

Das letzte Wort ist rund um die Rückerstattungen wohl noch nicht gesprochen und die Gerichte dürfen sich darauf gefasst machen, in den kommenden Monaten noch weitere Fälle bearbeiten zu müssen. Umso deutlicher wird, wie dringend eine klare Glücksspielregulierung beim Online-Glücksspiel in Deutschland erforderlich ist.

Du möchtest online spielen? Dann besuche jetzt Leo Vegas, das Platincasino oder das Vera & John Casino!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Alle Online-Casinos

CasinoBonus
casumo_150x100120 Freispiele & bis 500€ Bonus
platincasino_150x100100% bis 100€ Bonus
mrplay_150x100100 Freispiele & bis zu 100 € Bonus
wunderino_blau_150x10030 Freispiele & bis zu 400% Bonus
verajohn_150x100200% Bonus bis zu 100€
lvbet_150x1001000 Spins & bis 1000€ Bonus
mrgreen_150x100200 Freispiele & bis zu 100€ Bonus
scasino_150x100100% Bonus oder 20% Rake-Back
888_150x100bis zu 140€ Bonus
sunmaker_150x10015€ gratis bei 1€ Einzahlung
casinolasvegas_150x10050 Freispiele & bis 500€ Bonus
casinoclub_150x100125% Bonus bis zu 250€
leovegas_150x10030 Freispiele bei Anmeldung &  bis zu 2500€ Bonus
stake7_150x100bis zu 400€ Bonus
drueckglueck_150x100500% Bonus bis 50€ 
cherrycasino_150x100250 Freispiel oder bis zu 500€ Bonus
vulkanbet_150x100bis zu 600€ Bonus