Regulierungsplan für den eventuell verzögerten Glücksspielstaatsvertrag

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In Deutschland kommt 2021 ein neuer Glücksspielstaatsvertrag und es wurde bereits über Übergangslösungen diskutiert. Nun legte der Glücksspiel-Konzern GVC Holdings PLC zusammen mit bwin, einer deutschen Plattform für Online-Wetten, der Bundesregierung einen fünfstufigen Regulierungsplan unter anderem mit einer Übergangslösung vor.

Der vorgeschlagene Regulierungsplan

Genauer gesagt schlägt die GVC vor, dass die neuen Regelungen des Glücksspielstaatvertrags bereits schrittweise eingegliedert werden. Dadurch werde der Verbraucherschutz schon vor 2021 verbessert. Daneben beinhaltet der vorgestellte Regulierungsplan, dass sich jedes Unternehmen einer internen Bewertung unterzieht, damit sichergestellt werden kann, dass alle vorgeschriebenen Regeln eingehalten werden und die Firma in der Lage ist, diese geltenden Bestimmungen auch umzusetzen.

Laut JUDr. Martin Lycka, dem Direktor der GVC für Regulierungsangelegenheiten, ist es das „Ziel des neuen Staatsvertrags [ … ], möglichst viele Anteile an regulierte und staatliche kontrollierte Anbieter zu lenken, da dort der Spieler und der Kampf gegen die Sucht bestmöglich gewährleistet werden können“ und dass „GVC [ …] dieses Ziel vorbehaltslos“ teilt.

Das spiegelt sich auch in dem Plan wider. Die neuen Regeln können durch diesen in Bezug auf Einzahlungslimits, Identifizierung der Kunden, finanzielle Transaktionen und auch Sportwetten schon innerhalb weniger Monate schrittweise in das geltende System integriert und umgesetzt werden, soweit es die technischen Ausstattungen, die es aktuell gibt, zulassen.

Zulaufs für den Schwarzmarkt wird befürchtet

Durch den Plan soll zudem verhindert werden, dass viele Kunden von den lizenzierten Anbietern zu illegalen Betreibern von Glücksspiel-Angeboten auf dem Schwarzmarkt wechseln. Bereits am 07. August dieses Jahres thematisierte JUDr. Martin Lycka das Problem, dass die neuen Vorgaben den Schwarzmarkt fördern können. Das Problem stelle unter anderem das unerfüllte Spielerlebnis der Kunden dar. Der 2021 kommende Glücksspielstaatsvertrag beinhalte unter anderem Einschränkungen des Designs von verschiedenen Produkten und derer Werbung. Dabei seien diese laut GVC teilweise nicht notwendig und uneffektiv

Folgende neu kommende Einschränkungen könnten dafür sorgen, dass Kunden Internet-Casinos ohne Lizenz bevorzugen könnten:

  • Ein Einsatzlimit für virtuelle Spielautomaten von 1 €
  • Zwischen 6:00 und 21:00 Uhr keine kommerzielle Werbung im Internet und Radio für Casinospiele, virtuelle Spielautomaten und Online-Poker
  • Beim Wechsel zwischen verschiedenen Glücksspiel-Webseiten eine Verzögerung von fünf Minuten
  • Ein Verbot von Live-Streaming auf Sportwetten-Plattformen
  • Eine Zeitverzögerung von einer Minute, wenn Nutzer zwischen verschiedenen Spielen auf derselben Internetseite wechseln

Verzögerung des Glücksspielstaatsvertrages durch Kritik

Der Regulierungsplan könnte durch die eventuelle Verzögerung der Glücksspielstaatsvertrags besondere Bedeutung haben. Dadurch, dass es von einigen Institutionen und Verbänden Kritik an dem neuen Gesetz gibt, beschloss die EU-Kommission die Stillhaltefrist zu verlängern. Das neue Gesetz sieht vor, dass Spielautomaten und weitere Casino-Spiele wie Roulette und Poker getrennt voneinander angeboten werden sollen. Viele Online-Anbieter könnten sich dadurch gar nicht um eine Lizenz bemühen und somit könnten nur wenige Anbieter legal in Deutschland agieren.

Weiterhin sollen nur staatliche Lotterien die klassischen Casinospiele anbieten können. Allerdings bieten die meisten Online-Casinos ihren Nutzer viele verschieden Spielkategorien und Spielausführungen an. Die Nutzer sind dies gewohnt und möchten auch zwischen den verschiedenen Angeboten leicht und schnell wechseln können.

Ein anderer Kritikpunkt ist das Verbot von Live-Wetten. Das Problem, dass dadurch viele Kunden auf illegale Webseiten ohne Lizenz diesen nachgehen könnten, soll gelöste werden, indem Ein- und Auszahlungen auf solche Webseiten nicht mehr möglich sein sollen. Dafür sollen allerdings Kreditinstitute sorgen, welche sich bereits dagegen währen, da solch ein Vorgehen gegen EU-Richtlinien verstoße.

Auch das neue Einzahlungslimit von 1.000 € pro Spieler pro Monat sorgt für Unzufriedenheit. Das Argument dagegen ist, dass bereits jetzt jeder Spieler selbst ein Limit festlegen kann. Zudem steht noch nicht fest, wie dies umgesetzt werden soll, da es ohne Zentralregister möglich ist das Limit auf mehreren Webseiten auszuschöpfen.

Weitere Institutionen können sich nun bis zum 18. September äußern oder abgeänderte Regelungen zum Glücksspielstaatsvertrag werden abgegeben. Durch die neue Stillhaltefrist könnte sich das Inkrafttreten des Vertrages verzögern. Im schlimmsten Fall muss der Glücksspielstaatsvertrag komplett überarbeitet werden. Ob der neue Glücksspielstaatsvertag also zum geplanten Zeitpunkt in Kraft treten kann, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen.

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