Online Glücksspiel: Urteil bringt Banken in die Verantwortung

In Deutschland seine Einsätze in einem Online Casino zu platzieren, ist kinderleicht möglich. Die Auswahl ist enorm groß, gleichzeitig stehen viele verschiedene Zahlungsmöglichkeiten für die Abwicklung der Einzahlungen auf das Spielerkonto bereit. Doch genau da wird die ganze Sache interessant. Banken sind laut eines Urteils des Amtsgerichts Münchens nämlich dazu verpflichtet, mögliche Einzahlungen mit der Kreditkarte zu unterbinden. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen haben dürfte.

Mit der Kreditkarte sind Einzahlungen schnell erledigt

Es gibt nicht wenige Spieler, die ihre Einzahlungen in den Online Casinos mit ihrer Kreditkarte abwickeln. Zwar ist die Nutzung der kleinen Plastikkarte in Deutschland längst nicht so verbreitet wie in den USA oder England, dennoch schätzen die Spieler einige Vorteile, die sich aus der Zahlung ergeben. So wird der Betrag zum Beispiel umgehend auf dem Spielerkonto gutgeschrieben und müssen keinerlei Wartezeiten in Kauf genommen werden. Dass die Spieler diese Variante also recht gerne verwenden, haben auch die Banken ziemlich schnell für sich erkannt. Und so wurde eine Glücksspielgebühr ins Leben gerufen, die für genau diese Fälle von vielen Banken eingerichtet wurde. Ergo: Die Spieler mussten nun mit zusätzlichen Gebühren rechnen, wenn sie ihre Zahlungen im Online Casino mit der Kreditkarte durchführten. Doch mittlerweile hat sich das Blatt noch einmal ganz deutlich gewendet.

Laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes München müssen die Banken nämlich Kreditkarten-Zahlungen, die eindeutig für Online-Glücksspiel gedacht sind, blockieren. Der Grund hierfür ist, dass die ausländischen Anbieter keine offizielle Lizenz des deutschen Marktes besitzen und die Banken damit theoretisch das illegale Glücksspiel unterstützen. Gegen das Urteil wurde keine Revision eingelegt, somit ist das Urteil bereits rechtskräftig.

Spieler wollte im konkreten Fall nicht zahlen

Im konkreten Fall vor dem Münchener Amtsgericht ging es darum, dass ein Spieler den Forderungen der Bank für die Zahlung der Kreditkarten-Ausgaben nicht nachkommen wollte. Eingesetzt hatte derKunde eine Kreditkarte von VISA und damit Zahlungen im Online-Glücksspielbereich abgewickelt. Die Bank reichte die Forderung an ein Inkassounternehmen weiter, welches sich dann um die Eintreibung des Geldes kümmern sollte. Der Fall ging allerdings bis vor das Amtsgericht, wo der Kunde nun Recht bekam. Wie das Amtsgericht erklärte, sei in der BGH-Rechtsprechung klar definiert, dass es sich bei einem Kreditkartenvertrag um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag handelt und die Bank dazu verpflichtet sei diese zu erfüllen. Das Glücksspiel allerdings stelle eine Ausnahme dar.

So erklärte das Gericht im Detail: „Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen ist allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt. Dann ist das Kreditkartenunternehmen zur Zahlungsverweigerung nicht nur berechtigt, sondern aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Karteninhaber auch verpflichtet.“

Wie erkennen Banken das Ziel der Transaktion?

Banken hatten in der Vergangenheit oft damit argumentiert, dass es ihnen unmöglich sei, die Transaktionen der Kunden vollständig zu prüfen. Das allerdings kann bei einem genauen Blick auf den Sachverhalt nicht unbedingt der Grund für die problemlose Abwicklung der Transaktionen sein. Stattdessen ist es so, dass die Banken einen sogenannten Merchant Category Code (MCC) erhalten, der sie über den genauen Sinn der Transaktion aufklärt. Bedeutet also im Detail: Jede Branche, auch die Glücksspielbranche, hat einen ganz eigenen Code. Und so weiß die Bank zumindest jederzeit, für welche Richtung das Geld der Kunden fließen soll. Es wäre also ein Leichtes, diese Zahlungen künftig zu unterbieten. Angenehmer war es für die Banken aber bisher natürlich, Gebühren zu erheben. Immerhin konnte so noch etwas verdient werden, gleichzeitig konnte man den Diskussionen mit Kunden über abgelehnte Zahlungen aus dem Weg gehen.

Spieler könnten sich Gelder möglicherweise zurückholen

Dass das Amtsgericht in München mit seiner Entscheidung ein wegweisendes Urteil gefällt hat, ist klar. Immerhin werden die Banken nun deutlich stärker in die Verantwortung genommen und sind künftig dafür zuständig, genau zu prüfen, in welchen Branchen die Zahlungen der Kunden abgewickelt werden. Tatsächlich sagt die Entscheidung des Amtsgerichtes sogar, dass sich die Spieler einstweilen verspieltes Geld von ihrer Bank zurückholen können. Hierfür sollte allerdings erst juristischer Beistand eingeholt werden.

Wie es sich künftig mit den Kreditkartenzahlungen in den Online Casinos verhalten wird, ist bislang noch vollkommen offen. Gut möglich, dass diese Transaktionen künftig deutlich stärker blockiert werden. Allerdings haben die Spieler dann noch immer einige Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung, so dass auf die klassische Banküberweisung oder die beliebten elektronischen Geldbörsen zurückgegriffen werden kann.

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Bildquelle: stevepb @ Pixabay