Online-Glücksspiel: Urteil aus Lüneburg sorgt für Diskussionen

Ist das Werben für einen Glücksspielanbieter in Deutschland ohne eine Lizenz aus der Bundesrepublik verboten oder nicht? Mit dieser Fragestellung mussten sich in den vergangenen Monaten gleich mehrere Gerichte in Deutschland beschäftigen. So auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, welches das Verbot in einem aktuellen Fall bestätigte. Das wiederum sorgt für heftige Diskussionen. Betroffen war ein Poker-Anbieter, was vor allem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufwirft. Immerhin wird für andere Glücksspiele in Deutschland problemlos geworben.

OVG bestätigt Werbeverbot für Glücksspiele

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste sich in diesem Fall mit einem Glücksspielanbieter beschäftigen, der mit einer Lizenz einer europäischen Glücksspielbehörde arbeitet. Für Deutschland besitzt der Konzern allerdings keine deutsche Lizenz eines Bundeslandes und so ist das Angebot in den Augen der Richter als illegales Glücksspiel zu bezeichnen. Gegen einen derartigen Beschluss hatte der Glücksspielkonzern geklagt, und sich dabei vor allem auf das EU-Dienstleistungsrecht bezogen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg allerdings schmetterte die Klage ab und bestätigte stattdessen das Werbeverbot für die Pokerwerbung des Unternehmens.

Begründet wird die Entscheidung des Richters unter anderem damit, dass zwar eine europäische Dienstleistungsfreiheit vorhanden sei, es allerdings im Aufgabenbereich der nationalen Glücksspielbehörden liege, den Glücksspielmarkt zu regulieren und entsprechende Lizenzen zu vergeben. Folglich muss das Spiel des Unternehmens als illegal bewertet werden. Und für illegale Glücksspiele darf laut der Landesgesetzgebung des Bundeslandes Niedersachsen nicht geworben werden. Im entsprechenden Absatz heißt es hierzu: „Die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter öffentlicher Glücksspiele sowie die Werbung hierfür sind zu untersagen.“

Weiterer Streitpunkt: Ist Poker überhaupt Glücksspiel?

Einen weiteren Diskussionsanstoß liefert allerdings die Definition des Glücksspiels, denn gerade die Anhänger des Pokerspiels weigern sich beharrlich dagegen, die Bezeichnung als Glücksspiel anzuerkennen. Ist Poker also wirklich ein Glücksspiel? Zumindest aus neutraler Sicht scheint das nur schwer zu beantworten zu sein. Fakt ist, dass sicherlich ein bisschen Kartenglück notwendig ist, um mit seinen Händen erfolgreich zu sein. Andernfalls kann auch so argumentiert werden, dass hier das Spielgeschick des Spielers weitaus mehr Einfluss auf die Ausbeute als das Glück hat. Immerhin kann auch mit einer schlechten Hand bzw. der schlechtesten Hand ein Gewinn eingefahren werden – zum Beispiel durch einen Bluff. Dafür, dass es beim Poker vor allem auf die Fähigkeiten des Spielers ankommt, zeigt natürlich auch das Spiel selbst. Immerhin gibt es hier verschiedene Spieler, die seit mehreren Jahren die Poker-Szene dominieren. Und es fällt schon enorm schwer zu glauben, dass diese Spieler ihren Erfolg einzig und allein ihrem Glück zu verdanken haben.

Die Richter am OVG in Lüneburg allerdings sehen den Tatbestand des illegalen Glücksspiels erfüllt. Im Gesetz heißt es hierzu, dass ein Glücksspiel dadurch definiert wird, dass die Spieler eine Gewinnchance gegen Entgelt erwerben und ein Gewinn dann „ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.“ Dieser Auffassung kann man also durchaus folgen – muss man aber nicht. Immerhin lässt sich darüber diskutieren, wann der Zufall nun überwiegt und wann die Qualitäten des Spielers. Glücklicherweise lässt sich aus Sicht der Spieler sagen, dass das Urteil des Gerichts in Lüneburg natürlich nicht bundesweit greift. Stattdessen können andere Gerichte bei einem identischen Fall zu einem ganz anderen Urteil kommen.

Und was ist mit anderen Glücksspielen?

Vor allem in der Poker-Branche sorgt das Urteil dennoch für eine ganze Menge Unruhe. Die Spieler und auch Unternehmen fühlen sich benachteiligt und das nicht nur aufgrund der vermeintlich falschen Definition des Spiels. Stattdessen werfen die Spieler den Behörden eine gewisse Unverhältnismäßigkeit vor, da für Sportwetten oder Casino-Spiele im Fernsehen problemlos geworben werden könne. In der Tat lässt sich dieser Vorwurf nicht von der Hand weisen und so stellt sich die Frage, wo genau hier die gesetzlichen Grenzen gesetzt werden. Die Sportwetten nehmen sicherlich eine kleine Sonderrolle ein, da sich diese in den letzten Jahren zu stark in der Gesellschaft verankern konnten, als jetzt noch „aufgehalten“ werden zu können. Die Sportwetten-Anbieter sind längst als Sponsoren großer Fußballvereine oder ganzer Ligen aktiv, zahlen horrende Steuern und sind nicht zuletzt aufgrund der großen Zahlen von Mitarbeitern ein wichtiger Antreiber für die Wirtschaft. Das trifft auf die Poker-Branche und Online-Casinos in Deutschland noch nicht ganz zu.

Doch wie gestaltet sich überhaupt die Rechtslage in Deutschland? Viel verändert hat sich hier in den letzten Jahren nicht.2012 trafen 15 der 16 Bundesländer in Deutschland mit dem Glücksspielstaatsvertrag eine Einigung darüber, dass Online-Glücksspiele verboten werden sollen. Schleswig-Holstein weigerte sich allerdings diesen Vertrag zu unterschreiben und stellte daraufhin als einziges Bundesland eigene Lizenzen an die Glücksspielunternehmen aus. Ein Weg, der dem norddeutschen Bundesland über die letzten Jahre hinweg eine ganze Menge Anerkennung eingebracht hat und so als Vorlage für einen neuen Gesetzesentwurf dienen dürfte. Der allerdings wird frühestens 2021 verabschiedet werden. Bis also eindeutige Klarheit in Deutschland geschaffen werden kann, werden noch einige Tage vergehen – und noch einige hitzige Diskussionen geführt werden.

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