Online Casinos: Lizenzen in Schleswig-Holstein verlängert

In Deutschland sind die Diskussionen um die Regulierung der Online Casinos schon lange in vollem Gange. Eigentlich sollte in diesem Jahr eine bundesweite Einigung gefunden werden, mit der das Spiel im Internet in einen geordneten Rahmen gebracht werden kann. Das allerdings wird nicht funktionieren und so wurde in Schleswig-Holstein am gestrigen Mittwoch ein neues Gesetz zur Neuordnung des Online-Glücksspiels verabschiedet. Mit guten Nachrichten für die Anbieter und Spieler, denn die ausgeteilten Lizenzen behalten noch bis zum Jahre 2021 ihre Gültigkeit.

Bis 2021 wird auf jeden Fall weitergezockt

In ganz Deutschland hat sich der Umgang mit dem Online-Glücksspiel in den letzten Monaten und Jahren immer mehr zur Hängepartie entwickelt. Die Bundesländer werden sich rund um die Online-Glücksspielangebote einfach nicht einig, auch nicht im x-ten Anlauf. Die Folge. Schleswig-Holstein bestätigt die Gerüchte um einen Alleingang und unterzeichnete im Landtag am gestrigen Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Online-Glücksspiels. Bestandteil dieses Entwurfs: Die sogenannte Übergangsphase soll bis zum Jahr 2021 verlängert werden. Als Übergangsphase wird nun schon seit mehreren Jahren die Phase bezeichnet, in der auf eine Einigung auf Bundesebene gewartet wird. Bislang allerdings hat sich diese Übergangsphase zu einer dauerhaften Angelegenheit entwickelt. Hans-Jörn Arp von der CDU erklärte zum Entwurf, dass der Online-Glücksspielmarkt ohne eine entsprechende Regulierung in die Illegalität abdriften würde. Ähnlich sieht es auch Lars Harms vom SSV, der erklärt, dass für das Spiel klare Regeln geschaffen werden müssten.

Gute Nachrichten also für alle digitalen Glücksspielunternehmen und die Spieler, denn die bereits erteilten Lizenzen zahlreicher Unternehmen behalten jetzt noch mindestens zwei Jahre ihre Gültigkeit. Schleswig-Holstein geht offenbar davon aus, dass dann eine Einigung gefunden werden kann. So heißt es im Gesetzesentwurf unter Paragraph Eins: „Bereits erteilte Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Onlinecasinospielen gemäß § 4. I. V. m. §§ 19 und 20 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 20.10.2011, GVOBI. S.280, gelten für eine Übergangsphase bis zur Erteilung einer sonstigen Erlaubnis auf Grundlage deutschen Rechts mit Geltung für Schleswig-Holstein, längstens bis zum 30. Juni 2021, nach Maßgabe der in der Genehmigung enthaltenen Regelungen weiterhin als erteilt.“ Noch in diesem Monat soll der Landtag über das Gesetz beraten, umgesetzt werden könnte dieses dann möglicherweise schon ab dem 1. April. Politiker Jan Marcus Rossa von der FDP sagte hier, dass er sich freue, dass mit dem neuen Gesetz jetzt endlich der Schwebezustand beendet werden könne.

Streitthema Glücksspielregulierung

Wie es nach dieser erneuten Übergangsphase bis zum Jahr 2021 dann für die Anbieter und die Branche weitergeht, wird durch das Gesetz nicht geregelt. Offenkundig ist allerdings, dass Schleswig-Holstein damit rechnet, bis dahin eine bundesweite Lösung gefunden zu haben. Doch kann das wirklich funktionieren? Die Aussichten hierfür sind zumindest sehr schwierig. Gerade die Online-Glücksspiele haben sich in den letzten Jahren zu einem echten Streitthema für die Bundesländer entwickelt. So ist Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hessen und Nordrhein-Westfalen der Ansicht, dass man den Markt grundsätzlich öffnen und streng regulieren sollte. Das wiederum sehen die anderen Bundesländer in den meisten Fällen anders. Für eine bundesweite Einigung ist aber eine Zustimmung aller Bundesländer erforderlich. Ob sich die Positionen hier bis zum Jahr 2021 also grundlegende ändern werden, darf zumindest stark in Frage gestellt werden.

Gute Chancen haben aber auch nach 2021 bei aktuellem Stand der Dinge die Unternehmen, wenn sie sich um eine Lizenz aus Schleswig-Holstein bewerben. Sollte das aktuelle Machkonstrukt im hohen Norden noch bis 2021 an der Macht sein, dürfte bei einer erneuten Nicht-Einigung erneut ein Sonderweg eingeschlagen werden. Der sieht dann mit großer Wahrscheinlichkeit wieder die Vergabe von Lizenzen vor.

Langer Weg zum „Glücksspiel El Dorado“

Angesichts dieser Entwicklungen ist es nicht sonderlich überraschend, dass Schleswig-Holstein oftmals auch als „El Dorado“ für die Online Casinos bezeichnet wird. Das Bundesland hatte in den letzten Jahren fast immer eine offene Meinung zum Glücksspiel und gilt in dieser Hinsicht als das liberalste Bundesland von allen. Allerdings war auch hier nicht immer eine Welle der Begeisterung für die Glücksspiele zu finden. Enthalten hatte sich Schleswig-Holstein 2011 bei der Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrags, mit dem die Bundesländer die Online-Glücksspiele bundesweit verbieten wollten. Zunächst schlug man im Norden daher unter einer CDU-Regierung einen eigenen Weg ein und verteilte eigene Lizenzen an die Unternehmen. Nach einem Regierungswechsel jedoch wendete sich das Blatt und Schleswig-Holstein trat dem Glücksspielvertrag verspätet bei. Allerdings konnten die erteilten Lizenzen nicht mehr zurückgenommen werden. Lediglich die Ausgabe neuer Lizenzen wurde blockiert. Anschließend wechselte die Landesregierung erneut, so dass wieder der Sonderweg für die Lizenzen bevorzugt wird. Nach Ablauf der Lizenzfrist bekommen die Anbieter jetzt also wieder zwei Jahre Zeit, um mit ihren bereits erteilten Lizenzen aktiv zu werden. Und danach vermutlich sogar noch einige Jahre mehr.

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