Online Casino: Droht die Überregulierung der Online Glücksspiele?

Vor wenigen Tagen fand in Berlin die Konferenz der Landesminister der 16 Bundesländer in Deutschland statt. Ganz oben auf der Agenda stand dabei die Diskussion rund um den Umgang mit den Online Glücksspielen. Obwohl dabei noch immer keine echte Einigung verkündet wurde, ist die Stimmung insgesamt positiv und deutet darauf hin, dass ab 2021 wohl eigene Lizenzen vergeben werden und die Casinos dementsprechend in Deutschland agieren könnten. Doch zu welchem Preis? Jetzt sind interessante Unterlagen von der „FAZ“ veröffentlicht worden, die zeigen, dass möglicherweise ein Regulierungswahn droht.

Was haben die Minister besprochen?

Die Konferenz der Landesminister in der vergangenen Woche war von der Glücksspielbranche mit Spannung erwartet worden. In den letzten Jahren hat es die Bundesrepublik Deutschland nämlich nicht geschafft, eine funktionierende und erfolgreiche Regulierung für alle Glücksspielarten ins Leben zu rufen. Genau das sollte nun eigentlich getan werden, wobei sich im Vorfeld der Konferenz schon abzeichnete, dass vermutlich wieder keine Einigung gefunden werden kann – und genau so ist es am Ende auch gekommen. Es wurde debattiert und diskutiert und insgesamt ist man zumindest einen kleinen Schritt weitergekommen. So wird das Bundesland Schleswig-Holstein seine ausgestellten Lizenzen bis zum Jahr 2021 verlängern. Für die Anbieter mit einer Lizenz des Bundeslandes ändert sich in den nächsten zwei Jahren also erst einmal nichts. In den anderen Bundesländern hat man nun wiederum zwei Jahre Zeit, um einen Plan zu entwickeln, wie die Regulierung künftig einheitlich aussehen soll. Alles deutet daraufhin, dass die Gemeinschaft dem Modell von Schleswig-Holstein folgen wird und dementsprechend eigene Lizenzen in Deutschland an die Glücksspielunternehmen vergeben werden.

Nicht nur für das Bundesland Schleswig-Holstein, sondern auch für alle Spieler und Glücksspielunternehmen sind das erfreuliche Nachrichten, da die Bundesrepublik nun endlich einen korrekten Weg im Umgang mit dem Glücksspiel einzuschlagen scheint. Allerdings noch unter Vorbehalt, denn es ist durchaus möglich, dass sich bis 2021 noch Positionen der Bundesländer ändern. Sollte dies der Fall sein, haben neben Schleswig-Holstein aber auch schon Hessen und Nordrhein-Westfalen angekündigt, einen eigenen Weg einschlagen zu wollen und dann notfalls eigene Lizenzen zu vergeben. So erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU laut „FAZ“: „Sollte es keine Einigung über eine kohärente und europarechtskonforme Regulierung des Online-Casinomarkts geben, wird Hessen von 2021 an eine eigene landesgesetzliche Regelung schaffen.“

Stellen sich die Gegner noch quer?

Die genannten drei Bundesländer sind bislang die einzigen Bundesländer, die derart offensiv eine Regulierung des Online-Casinomarktes fordern. Und genau da liegt ein gewisses Problem: Die anderen Bundesländer könnten sich dazu zwar bereiterklären, würden dann möglicherweise aber besonders strenge Rahmenbedingungen und Gesetzesvorgaben durchdrücken, um das Spiel auf diesem Wege einzubremsen. Und dieser Gedanke scheint nicht aus der Luft gegriffen zu sein. So berichtet die „FAZ“ von einem Papier, welches von einer Arbeitsgruppe der Chefs der Staatskanzleien verfasst wurde. In diesem werden den Ministerpräsidenten der Bundesländer Vorschläge gemacht, wie sich das Glücksspiel eindämmen lässt. Laut Zeitung geht es dabei unter anderem darum, dass die möglichen Einsätze der Spieler pro Monat auf 1.000 Euro begrenzen möchte. Ein ähnlicher Schritt soll auch bei den Sportwetten in Zukunft umgesetzt werden.

Zusätzlich dazu sollen möglicherweise in Datenbanken zahlreiche relevante Daten zu den Spielern erfasst werden. Neben der Summe der eingezahlten Beträge zum Beispiel auch, wann diese genau gespielt haben oder wie häufig sie das tun – in Zeiten des Datenschutzes enorm kritische Punkte. Diese würden sich im Rahmen einer derart strengen Kontrolle allerdings kaum vermeiden lassen. Wie sonst würde man den eingezahlten Betrag der Spieler überprüfen wollen, wenn man diesen niemals zu Gesicht bekommt? Die Zeitung erklärte rund um den Bericht allerdings, dass man nicht wisse, ob dieser für die Zeit einer gemeinsamen Glücksspielregulierung gelte oder für den Zeitraum bis 2021. So oder so könnten die Empfehlungen aber auf jeden Fall als Grundlage für weitere Verhandlungen in diesem Bereich gesehen werden.

Nachbarländer setzen Vorgaben rigoros um

Effektiv umgesetzt werden derartige Maßnahmen bereits vereinzelt in anderen europäischen Ländern. In Belgien etwa bekommen die Spieler einen Hinweis, wenn sie die Seite eines illegalen Online-Anbieters aufrufen, der ihnen erklärt, dass sie gerade etwas Illegales tun wollen. Noch strenger geht es in Norwegen zu. Hier kooperiert der Staat mit zahlreichen Banken des Landes, um die Zahlungen der Spieler zu den ausländischen Casinos zu blockieren. Auch dieses sogenannte Payment Blocking könnte in der deutschen Regulierung künftig also noch ein Thema werden. Bleibt abzuwarten, welchen Weg die Politik in den kommenden Monaten einschlagen wird. Immerhin hat uns diese schon das eine oder andere Mal überrascht. Insbesondere in der Glücksspielregulierung.

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